Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) kritisiert in einer Mitteilung vom 16. Julli, dass der Bund teilweise Einnahmen aus dem Emissionshandel (ETS) in den Bundeshaushalt stecke. Die Folge sind Mittelkürzungen im Mobilitätsbereich. Insbesondere Programme zur Flottenmodernisierungen im ÖPNV sind um zwei Drittel von 403 Millionen Euro auf lediglich 130 Millionen Euro gekürzt worden, wie auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kritisiert.
»Der Bund greift in den Finanzierungskreislauf des Klima- und Transformationsfonds KTF ein, indem er teilweise Einnahmen aus dem Emissionshandel (ETS) in den Bundeshaushalt steckt. Im Jahr 2027 werden 2,7 Milliarden Euro anstatt in den KTF in den Kernhaushalt umgeleitet, um dort Haushaltslöcher zu stopfen. Das beschädigt die Autarkie und Hebelwirkung dieses wichtigen Instruments«, sagt Florian Eck, Sprecher der DVF-Geschäftsführung.
Aus Sicht des DVF werde damit das Prinzip der Über- und Mehrjährigkeit mit eigenem Finanzierungskreislauf unterwandert und die Transparenz sowie Berechenbarkeit des KTF ausgehebelt. Die Folge sei, dass Mittel gekürzt werden, insbesondere im Mobilitätsbereich. So sinke der Mobilitätsanteil der Förderlinien von 13 Prozent im Jahr 2026 auf knapp zehn Prozent im Jahr 2027.
Eck hierzu: »Die Bundesregierung muss hier korrigieren und den KTF als Instrument finanziell stärken. Nur so entsteht der Hebel, um gemeinsam mit der Wirtschaft die Transformation der Sektoren zu stemmen.«
Insgesamt ergebe der Blick auf den KTF ein gemischtes Bild, so das DVF: Auf der Ausgabenseite bestehe zwar Kontinuität bei wichtigen Investitionen wie der Tank- und Ladeinfrastruktur, einer Erhöhung der Mittel für die Batterieforschung und der Produktion von Energiespeichern als Schlüssel für die Antriebswende in maßgeblichen Mobilitätsfeldern. Während im Mobilitätsbereich die E-Auto Förderung der größte neue Posten ist, sinken gleichzeitig Fördermaßnahmen für den ÖPNV, für Busse und Lkw mit alternativen Antrieben, für den Schienenverkehr, die Klimaneutralität von Schifffahrt und Luftverkehr sowie den Radverkehr oder werden trotz Inflation knappgehalten. Gerade die Programme zu Flottenmodernisierungen im ÖPNV wurden rigoros um zwei Drittel gekürzt. Der BDEW fordert die Fortführung und Verstetigung der Förderprogramme in »bewährter Hohe«. Die Zuschüsse für die Ladeinfrastruktur verbleiben auf stabilem Niveau und das obwohl der Ausbau des Ladeangebots marktlich funktioniere und keiner weiteren Fördermittel bedürfe. Hier können Mittel eingespart und zweckdienlicher eingesetzt werden, so der Verband.
Auch der BDEW) kritisiert »empfindliche Kürzungen« in einzelnen Haushaltstiteln, die zulasten der Transformation gehen. Auch sei die langfristige Tragfähigkeit der Finanzierungskonstruktion aus Rücklagenentnahmen und Umbuchungen der ETS-Einnahmen fraglich. Es bedürfe einer dauerhaft verlässlichen Finanzierungsperspektive.
Zwar steigen die Ausgaben für Wasserstoff leicht, doch fehle ein geeignetes Instrument für den Wasserstoffhochlauf. Auch kritisiert der BDEW die Streichung der Haushaltstitel zur Offshore-Elektrolyse und zur systemdienlichen Elektrolyse.
Die geplante Fortführung der Senkung der Übertragungsnetzentgelte im nächsten Jahr durch staatliche Zuschüsse bewertet der Verband als einen wichtigen Schritt. Diese konsumtive Ausgabe gehöre allerdings in den Kernhaushalt. Zudem seien zwingend die notwendigen Vorlaufzeiten in der Umsetzung zu beachten. Der Zuschuss sinke aber von 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf rund 5,5 Milliarden Euro im Jahr 2027. Damit bewege sich die Bundesregierung weg von ihrem eigenen Ziel, insbesondere Unternehmen dauerhaft und verlässlich bei den Strompreisen zu entlasten, so der Verband. Bei der Stromsteuer bleibe die Bundesregierung weiterhin hinter den Möglichkeiten zurück. Noch immer nutze sie nicht die Möglichkeit, die Steuer für alle Verbrauchsgruppen auf das europäische Mindestmaß zu senken.
Auch bewertet der BDEW die geplante Verschiebung von Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel als kritisch. 2,7 Milliarden Euro davon sollen nicht für Investitionen des Klima- und Transformationsfonds, sondern für die Konsolidierung des Kernhaushalts verwendet werden. Gleichzeitig sollen Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität den KTF auffüllen. Durch die Umschichtung sei die zweckdienliche Mittelverwendung der Einnahmen aus dem Emissionshandel ebenso wie der Gelder aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität nicht nachvollziehbar. Der Wirtschaftsplan des KTF stütze sich 2027 auf eine Rücklagenentnahme von rund 6,4 Milliarden Euro und kalkuliere zugleich eine nicht näher zugeordnete Globale Minderausgabe von rund 4,4 Milliarden Euro, rund elf Prozent der Programmausgaben, ein. Wo im Haushaltsvollzug tatsächlich gespart werde, bleibt damit offen.
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