So lehnt der bdo die vorgeschlagene Verlängerung von Erprobungsgenehmigungen auf bis zu zehn Jahre ab und warnt vor einer Verdrängung bestehender Verkehrsangebote durch finanzstarke Technologiekonzerne. Der bdo fordert »Sicherheit, fairen Wettbewerb und die Beteiligung mittelständischer Unternehmen« von Beginn an abzusichern. »Automatisiertes Fahren kann die Mobilität für viele Menschen verbessern. Wenn finanzstarke Plattformkonzerne aber auf profitablen Verbindungen Fahrgäste und Einnahmen abschöpfen, während die Versorgung in der Fläche bei den bestehenden Unternehmen bleibt, wird das Gesamtsystem geschwächt. Neue Angebote müssen deshalb von Beginn an Verantwortung für die öffentliche Mobilitätsversorgung übernehmen«, sagte Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo.

Für einen geordneten Marktzugang fordert der bdo klare Vorgaben für Flottengröße, Bediengebiet und die Einbindung in den ÖPNV sowie wirksame Regeln gegen Verdrängungswettbewerb. Die Rückkehrpflicht im Mietwagenverkehr und eine eindeutige Kennzeichnung der Verkehrsart müssten gesichert werden. Für Sicherheit und schnelle Hilfe brauche es Typgenehmigungen und personell besetzte Leitstellen vor Ort. Europäische Datensouveränität und fairer Datenzugang müssen Abhängigkeiten von einzelnen Plattformanbietern verhindern. 

Besonders kritisch sieht der bdo die vorgeschlagene Verlängerung der Erprobungsgenehmigungen nach § 2 Absatz 7 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) von fünf auf bis zu zehn Jahre. »Zehn Jahre sind im Verkehrsmarkt keine vorübergehende Erprobung. Damit können Tatsachen und Abhängigkeiten geschaffen werden, die den politischen Handlungsspielraum später erheblich einschränken. Die Regeln zum Schutz einer verlässlichen Mobilitätsversorgung müssen vor einer umfassenden Marktöffnung feststehen«, forderte Leonard.

Der bdo hält die Experimentierklausel bereits in ihrer geltenden Fassung für ungeeignet, den Marktzugang automatisierter Flotten zu gestalten. Das bestehende Personenbeförderungsrecht biete grundsätzlich einen technologieneutralen Rahmen. Die automatisierte Fahrzeugführung allein rechtfertigt keine Sonderrechte. Auswirkungen auf bestehende ÖPNV- und Taxiangebote müssen bereits vor einer Genehmigung geprüft werden.

Der bdo kritisiert auch, dass seine Mitgliedsunternehmen, die Bus-, Taxi- und Mietwagenverkehre in Städten und ländlichen Regionen betreiben, bislang nicht ausreichend in steuerfinanzierten Modellprojekte operativ und strategisch eingebunden worden seien. »Kalifornischen Datenkraken wird der rote Teppich ausgerollt, während der heimische Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft nicht ernst genommen wird«, kritisiert bdo-Hauptgeschäftsführerin Leonard. »Hieran muss sich schnell etwas ändern.« Noch sei es nicht zu spät »richtig abzubiegen«, sagte Leonard, die von einem konstruktiven Dialog mit den Verantwortlichen sprach, der sie hoffnungsvoll stimme.