Der Esslinger Kreistag hat in seiner jüngsten SItzung ein Hilfspaket für den Fall geschlossen, dass eigenwirtschaftlich tätigen Verkehrsunternehmen aufgrund steigender Dieselpreise die Insolvenz droht.
Dies berichtet die Stuttgarter Zeitung (StZ). Laut Landrat Marcel Musolf gebe es zurzeit zwar keine konkreten Anzeichen dafür, dass Firmen im Kreis von Insolvenz bedroht seien, doch wolle der Kreis schnell reagieren können: »Wir wollen aber vorbereitet sein und im Fall des Falles schnell reagieren können.« Musolf sprach von einem »Vorsorgebeschluss, den wir hoffentlich nicht brauchen werden.«
Die Hilfsmaßnahmen, die von den Landkreisen im Gebiet des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart (VVS) gemeinsam ausgearbeitet wurden, richten sich ausschließlich an eigenwirtschaftliche Verkehrsunternehmen, die ihre Verkehrsleistungen ohne öffentliche Zuschüsse erbringen.
Der Rettungsplan sieht in einem ersten Schritt vor, dass die Busfirmen in finanziellen Notlagen das Fahrplanangebot in Absprache mit den betroffenen Kommunen kurzfristig ausdünnen können, um Kosten zu sparen, so die StZ. In einem zweiten Schritt können sie Liquiditätshilfen erhalten. Das Geld dafür soll aus einem Topf kommen, aus dem die Verkehrsunternehmen Ausgleichszahlungen vom Land erhalten, allerdings nur als Überbrückungshilfe, die zu einem späteren Zeitpunkt ausgeglichen werden muss.
Der dritte Schritt beinhaltet Notvergaben. Dabei handelt es sich um eine Finanzspritze des Kreises, die auf die Dauer von maximal zwei Jahren beschränkt ist. Der Antrag ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Benötigt ein Unternehmen Hilfe, muss es nachweisen, dass es unverschuldet in finanzielle Not gekommen ist, berichtet die Zeitung weiter.
Konkrete Aussagen zu Anzahl und Höhe eventuell erforderlicher Finanzhilfen seien derzeit nicht möglich, informiert das Esslinger Landratsamt in der Beschlussvorlage. Die Verwaltung gehe jedoch davon aus, dass es Unterstützungsbedarf geben könnte, »da es bereits entsprechende Anfragen im Verbund gegeben hat«. Mit dem Verweis auf die Erfahrungen aus den Vorjahren werde das Vorgehen gerechtfertigt: Notvergaben beim insolvenzbedingten Ausfall eines Busunternehmens seien zwischen 25 und 60 Prozent teurer als reguläre Verkehrsverträge. »Bei größeren Verkehren könnten die Mehrkosten einer Not- und Interimsvergabe durchaus im zweistelligen Millionenbereich liegen.«
09.07.2026
Zur Vermeidung von Insolvenzen und Betriebsaufgaben
Rems-Murr-Kreis mandatiert »eventuell erforderliche Notmaßnahmen«
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