In einer aktuellen Stunde im Kieler Landtag ist das Land aufgefordert worden, sich stärker an den Kosten zu beteiligen. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten in dieser Woche hervor. Niclas Dürbrook, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: »Es gibt in Schleswig-Holstein gerade zwei Realitäten. Seit 2019 hat sich das Geld, das die Kreise dafür aufbringen müssen, verfünffacht. Mit jedem Jahr verabschiedet sich das Land ein Stück weit mehr aus der Verantwortung.« Hinnehmen dürfe man das aus seiner Sicht nicht. Auf der einen Seite spreche die Landesregierung von einer Verkehrswende, auf der anderen Seite überlegten viele Kreise, welche Busverbindungen sie streichen müssten.

Hintergrund der Aktuellen Stunde sei eine Resolution des Schleswig-Holsteinische Landkreistags gewesen. Der warnte vor dem Kollaps des kommunalen ÖPNV und forderte das Land auf, sich erheblich stärker an den Kosten dafür zu beteiligen. »Die Kosten für den ÖPNV steigen seit Jahren rasant an. Doch das Land legt die Hände in den Schoß und lässt uns mit dem Problem alleine«, sagte Henning Görtz, Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages und Landrat des Kreises Stormarn. Wegen der angespannten Finanzlage spart Schleswig-Holstein seit 2024 beim öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV).

Carsten Schreiber, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages: »Im laufenden Jahr werden die Kreise ihren ÖPNV voraussichtlich mit mehr als 160 Millionen Euro unterstützen. Das ist fast das Fünffache von dem, was wir noch im Jahr 2019 aufwenden mussten. Die Mittel, mit denen sich der Bund und das Land beteiligen, sind hingegen kaum gestiegen und seit dem Jahr 2024 eingefroren. Wir erwarten vom Land, dass es sich angemessen an der realen Kostenentwicklung im ÖPNV beteiligt.«

Überall gebe es derzeit Kostensteigerungen, wird Claus Ruhe Madsen, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, in den Berichten zitiert. Aus seiner Sicht könne das Land das Problem nicht so einfach richten. Es werde versucht, dem Land den schwarzen Peter zuzuschieben. Das Aussetzen der Dynamisierung des Landeszuschusses sei niemandem leicht gefallen, aber unumgänglich gewesen. »Der Busverkehr ist Aufgabe der Kreise - und sie müssen auch die Finanzierung sicherstellen.« Es sei nicht richtig, dass das Land die Kreise ganz alleine lasse. »Wir als Land unterstützen die Kreise bei dieser Aufgabe mit 82 Millionen Euro im Jahr.«

Auch Tobias Koch (CDU) verwies demnach auf die allgemeinen Kostensteigerungen, die alle öffentlichen Haushalte belasteten. Davon seien beispielsweise auch Bereich wie die Kita-Finanzierung oder die Eingliederungshilfe betroffen. »Es fehlt an vielen Stellen an Geld, im Land ebenso wie bei den Kreisen«, sagte auch Lasse Petersdotter (Grüne). Das Land müsse die Mittel, die es zugesagt habe, reduzieren. Es ginge dabei um 700.000 Euro. »Das sind 46.000 Euro je Kreis.« Davon könne man nicht einmal einen Busfahrer einstellen.