Eine digitale Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat am 6. August unter dem Vorsitz von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter die Entwicklung der Trassenpreise für den Schienenverkehr in Deutschland behandelt. (Gruppenfoto der VMK in Nürnberg im Jahr 2025) ( Foto: StMB-Winszczyk )
Nach der Festsetzung neuer Trassenpreise für 2026
Länder drohen dem Bund mit Klage
Eine digitale Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat am 6. August unter dem Vorsitz von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter die Entwicklung der Trassenpreise für den Schienenverkehr in Deutschland behandelt.
Dies teilte die Bayerische Staatsregierung mit. Demnach hätten die für Verkehr, Mobilität und Infrastruktur zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder »richtungsweisende Beschlüsse« gefasst und ein »starkes Signal« an die Bundesregierung gesendet.
Christian Bernreiter erklärte: »Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel. Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen! Für die Länder bedeutet die Entscheidung der Bundesnetzagentur Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Euro zusätzlich zur ohnehin bestehenden riesigen Finanzierungslücke. Wir Länder erwarten vom Bund eine vollständige finanzielle Kompensation für die aus den neuen Trassenpreisen resultierenden Mehrbelastungen und eine zügige strukturelle Weiterentwicklung des Trassen und Entgeltsystems.«
»Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen!«
Christian Bernreiter, bayerischer Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr und Vorsitzender der VMK
Die Bundesnetzagentur hat Ende Juli neue Trassenpreise für 2026 festgesetzt, was zu massiven Mehrkosten für die Länder und Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) führen würde. Die VMK hat daher nach eigenen Angaben das einstimmige Signal gesendet, gemeinsamen gegen die Trassenpreis-Festsetzung der Bundesnetzagentur vorzugehen. Die VMK erwarte vom Bund eine vollständige finanzielle Kompensation für die aus den neuen Trassenpreisen resultierenden Mehrbelastungen der Länder und Aufgabenträger noch im laufenden Jahr, beispielsweise über eine entsprechende Anhebung der Regionalisierungsmittel.
Drohende Abbestellungen müssten abgewendet werden, heißt es. Außerdem fordert die VMK erneut eine zügige strukturelle Weiterentwicklung des Trassen und Entgeltsystems, zum Beispiel auf Basis des Grenzkostenprinzips, die keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Länder und Aufgabenträger zur Folge hat.
Des Weiteren betont sie, dass ein Nichthandeln der Bundesregierung langfristig zu einer Verringerung des Verkehrsangebotes und somit einer schlechteren Mobilität für Bürgerinnen und Bürger führen werde. Hierdurch werde eine »Abwärtsspirale« in Gang gesetzt: Wenn weniger Züge auf dem Schienennetz fahren, verteilen sich die Infrastrukturkosten auf weniger Zugfahrten, so dass sich die Trassenpreise pro Zugkilometer weiter erhöhen würden. Das verteuere den SPNV und könne weitere Angebotskürzungen auslösen. Auch auf der Einnahmenseite werde es bei einem deutlich schlechteren Angebot zu sinkenden Absatzzahlen und damit langfristig auch zu einem Anstieg der Ticketpreise kommen.
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