Es brauche ein »sehr schnelles und sehr entschiedenes Handeln gegen die kommunale Finanzkrise«, appellierten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsam an Bund und Länder. Die drei kommunalen Spitzenverbände hatten in der Bundespressekonferenz die Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage vorgestellt. Die aktuelle Prognose der kommunalen Spitzenverbände geht für 2026 von einem Defizit der kommunalen Haushalte von 29,7 Milliarden Euro aus.

»Wir können es nicht mehr anders sagen: Die kommunalen Haushalte kollabieren – und zwar fast überall«, erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände Oberbürgermeister Burkhard Jung, (Deutscher Städtetag), Landrat Achim Brötel (Deutscher Landkreistag) und Bürgermeister Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund). Es treffe Kommunen im Norden wie im Süden, im Westen wie im Osten – auch wirtschaftsstarke Gebiete. »Das zweite Jahr in Folge werden die Städte, Landkreise und Gemeinden mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro abschließen. Und das ohne eigenes Verschulden: Die Sozialausgaben, auf die wir selbst praktisch keinen Einfluss haben, laufen uns davon«, warnten die drei Vertreter der Kommunen.

Auch in den folgenden Jahren wird das Defizit bei etwa 30 Milliarden Euro verharren (29,6 Mrd. Euro 2027, 28,9 Mrd. Euro 2028 und 28,4 Mrd. Euro 2029). Die prognostizierten Defizite in diesem und in den kommenden Jahren belaufen sich damit auf fast 120 Milliarden Euro. Bereits 2025 mussten die Kommunen allein in ihren Kernhaushalten ein Defizit von 29,4 Mrd. Euro schultern. »Jedes Jahr 30 Milliarden Defizit obendrauf, das darf nicht das neue Normal werden. Denn diese bisher nie dagewesene Situation hat katastrophale Konsequenzen: Sämtliche finanziellen Reserven der Kommunen sind in den vergangenen drei Jahren aufgebraucht worden«, so die Kommunen, die warnten: »Wir befinden uns landauf, landab am Beginn einer Abwärtsspirale, die der Bund und die Länder endlich beenden müssen.«

Passiere nichts, »können die Kommunen schon bald nichts anderes mehr leisten als ihre reinen Pflichtaufgaben, und dies auch nur unter Aufnahme neuer Schulden«, so die kommunalen Spitzenverbände. Das bedeute, dass freiwillige Aufgaben und Investitionen dem Rotstift zum Opfer fallen würden, unter anderem drohten dann »weniger Busse und Bahnen«.  

Zunächst müssten Bund und Länder das historische Defizit der Kommunen unverzüglich beseitigen – mit einer Soforthilfe von 30 Milliarden Euro, die dem jährlichen Defizit entspricht. Es brauche außerdem unbedingt strukturelle Reformen, vor allem im Sozialbereich. »Ab sofort muss zudem gelten: Wer bestellt, bezahlt auch. Alle Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, müssen ausreichend finanziert sein. Ohne vollständige Gegenfinanzierung rutscht die kommunale Ebene nur weiter ins Defizit. Das darf keinesfalls passieren«, sagten Jung, Brötel und Spiegler.