Der Etat des Bundesverkehrsministeriums ist mit einem Ausgabevolumen von 25,35 Milliarden Euro der drittgrößte Etat im Bundeshaushalt 2027. ( Foto: Deutscher Bundestag / Werner Schüring )
Haushaltsausschuss bereinigt Bundeshaushalt 2027
Ausschuss kürzt im Verkehrsetat
Der Haushaltsausschuss hat am frühen Freitagmorgen den Bundeshaushalt 2027 beschlossen, der Verkehrsetat fällt niedriger aus, als es der Regierungsentwurf vorsah.
Die abschließenden Beratungen fanden in der Bereinigungssitzung statt, die am Freitag, 13. November, um 5.55 Uhr, endete. Insgesamt stimmte der Ausschuss über rund 2.000 Anträge ab. Der Verkehrsetat ist mit einem Ausgabevolumen von 25,35 Milliarden Euro unter den Ministerien der drittgrößte Etat im Bundeshaushalt. Es sind 1,08 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf.
Zu den wesentlichen Änderungen gehören laut den »Parlamentsnachrichten« Kürzungen bei den Investitionen der Autobahn GmbH des Bundes. Dafür sind mit 2,38 Milliarden Euro für 2027 nunmehr 1,98 Milliarden Euro weniger eingeplant, die Verpflichtungsermächtigungen wurden um rund 5,5 Milliarden Euro gekürzt. Die Verpflichtungsermächtigungen für Baukostenzuschüsse zu Investitionen des Bedarfsplans Schiene wurden dagegen um 4,34 Milliarden Euro erhöht.
Der Haushaltsentwurf passierte den Ausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von Union und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und »Die Linke«. Im kommenden Jahr sieht der Bundeshaushalt Ausgaben in Höhe von 560,92 Milliarden Euro vor – mehr als jemals zuvor. Das sind 5,48 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Gegenüber dem Soll 2026 (524,54 Milliarden Euro) steigen die Ausgaben um 6,9 Prozent. Die im Haushalt vorgesehenen Investitionen erhöhte der Ausschuss gegenüber dem Regierungsentwurf um 5,58 Milliarden Euro auf 61,85 Milliarden Euro.
Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber. Die Steuereinnahmen werden mit 396,21 Milliarden Euro veranschlagt, das sind 1,49 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Die sonstigen Einnahmen liegen mit 41,74 Milliarden Euro um 249 Millionen Euro unter dem Entwurf. Die Nettokreditaufnahme soll bei 122,97 Milliarden Euro liegen (2026: 97,96 Milliarden Euro). Sie fällt damit um 4,25 Milliarden Euro höher aus als im Regierungsentwurf. Davon werden 84,55 Milliarden Euro aufgrund der sogenannten Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben und bestimmte sicherheitsbezogene Ausgaben bei der Berechnung der Schuldenbremse nicht berücksichtigt.
Der mit Abstand größte Ressortetat bleibt der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die für 2027 vorgesehenen Ausgaben liegen mit 203,29 Milliarden Euro um 1,82 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf.
16.11.2026
Keine Anpassung bei Trassenpreisförderung in der Haushaltsbereinigung
VDV kritisiert Kürzungen bei der Schiene
Von: Thomas Burgert
Veröffentlicht am: 16.11.2026