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Wirtschaftsnachrichten für Personenverkehr
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Kommunen würden finanziell im Stich gelassen und könnten deshalb vor Ort kaum noch investieren und gestalte, warnt der Deutsche Städtetag. (Symbolfoto) ( Foto: Thomas Burgert )
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Der Städtetag fordert jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro
Rechnung nicht an die Kommunen weiterreichen
Der Deutsche Städtetag fordert einen grundlegenden Kurswechsel bei den Finanzbeziehungen und eine Soforthilfe für die Kommunen in Milliardenhöhe.
Die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen seien »ein Weckruf für die Bundesregierung«, so der Deutsche Städtetag. Die Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger hat nach Ansicht des Städtetages auch damit zu tun, dass die Kommunen finanziell im Stich gelassen werden und deshalb vor Ort kaum noch investieren und gestalten können. Eine der wichtigsten Reformen für die Zukunft Deutschlands wäre daher »eine große Aufgaben- und Finanzreform zwischen den drei staatlichen Ebenen«. 

»Die gesperrte Brücke auf dem Arbeitsweg, die lange Wartezeiten in Ämtern oder das schimmelige Klassenzimmer sind oft wahlentscheidender als der ausgefeilte Spiegelstrich-Kompromiss eines Koalitionsausschusses. Das muss der Bundesregierung jetzt klar werden«, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig, nach der Sitzung des Präsidiums des Deutschen Städtetages in Kassel. »Bund, Länder und Kommunen müssen sich jetzt gemeinsam die Karten legen: Wer übernimmt welche Aufgaben und woher kommt das Geld? Kurzum: Wir brauchen eine große Aufgaben- und Finanzreform zwischen den drei staatlichen Ebenen.«

Der Ansatz für eine solche Reform sieht der Städtetag im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund bereits gesetzt: Die Koalition hatte einen »Zukunftspakt« von Bund, Ländern und Kommunen angekündigt, der eine Aufgaben- und Kostenkritik staatlicher Aufgaben vornehmen soll und eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen findet. Konkrete Ergebnisse gibt es in diesem Prozess aber noch nicht. »Dieser Zukunftspakt muss jetzt endlich mit Leben gefüllt werden. Das ist das große Reformprojekt, das die Bundesregierung jetzt angehen muss«, sagte Jung. 

Der Deutsche Städtegag fordert auf dem Weg zu stabilen Kommunalfinanzen einen Dreiklang von Maßnahmen:
-    Kurzfristig müsse die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sichergestellt werden – der Deutsche Städtetag fordert dafür unter anderem eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro.
-    Außerdem muss die Investitionsfähigkeit der Kommunen langfristig sichergestellt werden.
-    Darüber hinaus braucht es wirksame Schutzmechanismen gegen eine erneute Überlastung der Kommunalhaushalte durch Bundes- und Landesgesetze. Bund und Länder müssen sich konsequent und überprüfbar an den Grundsatz »Wer bestellt, bezahlt auch« halten.

Der Deutsche Städtetag fordert deshalb einen grundlegenden Kurswechsel bei den Finanzbeziehungen, was der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Uwe Conradt aus Saarbrücken, in Kassel, folgendermaßen beschrieb: »Bund und Länder dürfen ihre eigenen Haushaltsprobleme nicht weiter dadurch lösen, dass sie die Rechnung eine Etage tiefer reichen. Die Städte können weder kostenträchtige Bundesgesetze verändern noch selbst die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu ordnen. Trotzdem sind wir es, die am Ende den Menschen erklären müssen, warum vor Ort Leistungen gekürzt, Investitionen verschoben oder Steuern erhöht werden müssen.«
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Von: Thomas Burgert
Veröffentlicht am: 25.09.2026
Kategorien: Recht und Politik
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