»Der Freistaat bremst die Mobilitätswende aus, noch bevor sie richtig begonnen hat«, sagte Markus Haubold, Vorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn Mitteldeutschland. Man kritisiere »mit Nachdruck« die geplanten Mittelkürzungen im sächsischen Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026, erklärte der Fahrgastverband Pro Bahn Mitteldeutschland. Besonders hart treffe es den Bereich Investitionen im öffentlichen Verkehr und damit besonders die ohnehin benachteiligte Region Westsachsen. »Statt Mobilität zu ermöglichen, setzt der Haushaltsentwurf ein verheerendes Zeichen des Stillstands«, schreibt der Fahrgastverband.

Der Haushaltsentwurf sieht für 2025 einen Investitionsrückgang von 100 Millionen Euro und für 2026 von weiteren 70 Millionen Euro vor. »Es braucht einen verlässlichen finanziellen Rahmen für Gleise, Züge, Stationen – und das auf Jahre. Nur mit Investitionen in die Infrastruktur erhalten und schaffen wir das Fundament für ein künftiges Mobilitätsangebot, welches von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden kann«, sagte Haubold. Der Fahrgastverband erinnerte daran, dass Investitionen »auch ein Signal an den Bund und private Anbieter sind: Wenn das Land nicht mitzieht, wird sich auch kein anderer engagieren«.

»Der Rückgang der Investitionen um über 100 Millionen Euro ist keine Einsparung, sondern ein Rückschritt auf Kosten kommender Generationen«, sagte Haubold. Besonders betroffen sei auch das zentrale Ausbauprojekt der Bahnstrecke Leipzig – Chemnitz: Eine weitgehend eingleisige und nicht elektrifizierte Verbindung zwischen zwei Großstädten, deren Modernisierung und Ausbau längst überfällig sei. Mit den geplanten Mittelkürzungen drohen massive Verzögerungen sowie erneut eine Sparvariante mit längeren eingleisigen Abschnitten.

»Wenn dieses Vorhaben jetzt ins Stocken gerät, wird Chemnitz auf Jahre vom schnellen Bahnverkehr abgeschnitten bleiben«, warnte Haubold. Die Stadt sei heute schon die größte in Deutschland ohne angemessenen Fernverkehrsanschluss, was auch Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort habe. Zudem breche man die Zusage, welche der Region erst vor wenigen Monaten gegeben wurde: Die Strecke mit hoher Priorität auszubauen.

Der Fahrgastverband fordert den Sächsischen Landtag auf, die geplanten Kürzungen im Haushaltsbereich Investitionen rückgängig zu machen, allerdings nicht zu Lasten des Angebots und den notwendigen Zuschüssen zum Betrieb des ÖPNV. Stattdessen brauche es ein »ambitioniertes Landesmobilitätsprogramm – mit klarem Fokus auf Streckenausbau und -reaktivierung, Elektrifizierung, Taktverdichtung und Barrierefreiheit«.