Wirtschaftsnachrichten für Personenverkehr
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Die Länder sollen selbst über die Maskenpflicht im ÖPNV entscheiden dürfen. ( Foto: Stadtverkehr Lübeck GmbH / René Urban )
Bund schreibt FFP2-Maske im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr vor
Länder sollen über Maskenpflicht im ÖPNV selbst entscheiden
Die Pläne für die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes sehen eine Maskenpflicht im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr vor, beim ÖPNV sollen die Länder selbst entscheiden dürfen.
Die aktuellen auf die Covid-19-Pandemie bezogenen Sonderregeln sind bis zum 23. September 2022 befristet, daher haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch, 3. August, eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erarbeitet. Die Regeln sollen vom 1. Oktober bis zum 7. April 2023 gelten. Die Anpassung des IfSG soll noch im August vom Bundeskabinett beschlossen werden und dann Anfang September durch den Bundestag und am 16. September durch den Bundesrat verabschiedet werden.

Im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr sei eine FFP2-Maske Pflicht. Bisher reicht auch eine OP-Maske, welche nach diesen Plänen nur noch für das Personal zulässig wäre. Ausnahmen sollen für Kinder unter sechs Jahren und aus medizinischen Gründen gelten. Bundesweite FFP2-Masken- und Testpflicht soll darüber hinaus in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten.

In weiteren Bereichen wie öffentlich zugänglichen Innenräumen dürften die Länder selbst entscheiden, so auch beim ÖPNV. Der Frankfurter Virologe Dr. Martin Stürmer kritisierte, dass es keine bundesweit einheitliche Maskenpflicht für den Nahverkehr geben soll. Es wäre für die Bürger nicht verständlich und verwirrend, wenn in einem Bundesland eine Maskenpflicht im ÖPNV gilt und in einem anderen nicht, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. 

Wie der Verband nordrhein-westfälischer Omnibusunternehmen (NWO) mitteilt, sei noch unklar, ob zum Beispiel auch die Bustouristik unter die Maskenpflicht fällt, da der Entwurf noch nicht vorliege.

Harte Maßnahmen wie Lockdowns und Schulschließungen soll es nicht mehr geben, bei hoher Inzidenz und um die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems aufrechtzuerhalten sollen härtere Maßnahmen wie Maskenpflicht und Personenobergrenzen durch die Länder angeordnet werden können. Das Konzept sieht Grundregeln und verschärfte Regeln vor, die im Konzept für das Winterhalbjahr in die beiden Kategorien »Winterreifen« und »Schneeketten« – entsprechend der schwere des Pandemieverlaufs – eingeteilt werden.
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Die Länder sollen selbst entscheiden dürfen, ob im ÖPNV Maskenpflicht gelten soll. ( Grafik: Bundesregierung )
Von: Sebastian Glinski
Veröffentlicht am: 04.08.2022
Kategorien: Betrieb
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