Wirtschaftsnachrichten für Personenverkehr
Artikel Aufmacher Bild
Das Landgericht Köln hat dem Busunternehmen Schadenersatz zugesprochen. (Symbolfoto)  ( Foto: Pixabay )
Land NRW muss Schadenersatz an Busunternehmen zahlen - meistgelesen am 03.08.2022
Weiterfahrt eines Busses wurde zu Unrecht untersagt
Nachdem die Polizei einen Reisebus aus dem Verkehr gezogen hatte, stellte sich heraus, dass dies unbegründet war, daher sprach ein Gericht dem Unternehmen Schadenersatz zu.
Wenn die Polizei einen Reisebus aus dem Verkehr zieht, obwohl sich dann später zeigt, dass der Bus verkehrssicher war, kann ein Busunternehmen Schadenersatz bekommen, hat das Landgericht Köln (LG) entschieden (Urteil vom 5. Juli 2022, Az. 5 O 382/21). Unter anderem hatten der Kölner Stadt-Anzeiger und das Portal Legal-Tribune-Online darüber berichtet. Im vorliegenden Fall war ein Fahrgast im Oktober 2018 in Leverkusen in einem Reisebus im Fernverkehr unterwegs. Weil er das Gefühl hatte, der Bus liege »schwammig« auf der Straße, benachrichtigte der Fahrgast die Polizei, die den Bus einer Verkehrskontrolle unterzog und entschied, er sei nicht verkehrssicher.

Der hintere linke Außenreifen der Zwillingsbereifung sei zu glatt gewesen und habe eine »wellenförmige Verformung« aufgewiesen. Aufgrund dieser Einschätzung untersagten die Beamten dem Bus die Weiterfahrt. Der Bus wurde zurück an den Geschäftssitz des Busunternehmens in Bayern gebracht. Dort zeigte sich jedoch bei der TÜV-Prüfung, dass der Bus verkehrssicher und völlig ohne Mängel war. Das Busunternehmen forderte daher vom Land Nordrhein-Westfalen Schadenersatz in Höhe von rund 2500 Euro wegen der Bereitstellung eines Ersatzbusses. Das Land lehnte die Zahlung ab.

Das Gericht folgte der Auffassung des Landes dann aber nicht. Zwar liege keine Amtspflichtverletzung durch das Handeln der zwei Polizisten vor, da der Zustand der Reifen zumindest Grund zur Annahme hätte geben können, dass der Bus nicht mehr verkehrstüchtig sein könnte, auch der Anruf beim Busunternehmen hätte diese Bedenken nicht ausräumen können. Trotzdem habe das Busunternehmen aber einen Entschädigungsanspruch, entschied das Gericht. Denn nach § 67 Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit § 39 Ordnungsbehördengesetz NRW erhält der- oder diejenige den Schaden ersetzt, der dadurch entsteht, dass er als Eigentümer einer Sache in Anspruch genommen wird, von der eine Gefahr ausgeht, die sich später als unbegründet erweist.

Das Gutachten des TÜV habe schlussendlich belegt, dass eine Gefahr nicht bestanden habe und für die Annahme einer Anscheinsgefahr reiche der Sachverhalt nicht aus, so das Landgericht. Somit habe der Busunternehmer Anspruch auf den geltend gemachten Schaden für die Beschaffung des Ersatzbusses in Höhe von rund 2500 Euro. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Von: Thomas Burgert
Veröffentlicht am: 03.08.2022
Kategorien: Recht und Politik
Zurück zur Startseite
Zum Newsletter
Alle Nachrichten
Archiv-Suche