Verkehrsausschuss verschickt Fragenkatalog zu fairem Wettbewerb im ÖPNV
bdo kritisiert mittelstandsfeindliche Entscheidungen
Die Diskussion zum Thema »fairer Wettbewerb im ÖPNV« nimmt im Rahmen der Bundesregierung Fahrt auf. Mitglieder des Verkehrsausschuss haben einen umfangreichen Fragenkatalog an Verbände und Unternehmen verschickt.
Ziel der Befragung sei es, sich ein Bild über den Zustand des Wettbewerbs im ÖPNV zu machen. Dies teilte der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) am 14. Juli mit.
Der bdo habe bei der Beantwortung der Fragen erklärt, warum sich die Qualität des deutschen ÖPNV in den letzten Jahren verschlechtert hat, obwohl immer mehr öffentliche Gelder fließen. Gleichzeitig kritisiert der Verband mittelstandsfeindliche Entscheidungen und macht konkrete Vorschläge zur Verbesserung von Angebot und Qualität.
Der Verband sieht erhebliche Verbesserungspotentiale bei der Einbindung des Busmittelstandes. Viele Probleme im ÖPNV vor Ort seien hausgemacht, da die auf öffentlicher und politischer Seite handelnden Personen von den gesetzlichen Möglichkeiten mittelstandsfreundlicher Qualitätsvergaben und dem Genehmigungswettbewerb um eigenwirtschaftlichen Verkehr keinen oder viel zu selten Gebrauch machen würden, so der Verband.
Mit seinen Antworten an den Verkehrsausschuss zeige der bdo daher auf, wie man die Qualität im ÖPNV allein durch eine sinnvolle Ausgestaltung des Wettbewerbs verbessern könne. Die Erfahrungen würden zeigen, dass auch eine ausreichende Finanzierung des ÖPNV ihr Ziel verfehle, wenn die Entscheider vor Ort haushälterische Pflichten verletzen und KMU Vorgaben missachten.
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