Die für Verkehr, Mobilität und Infrastruktur zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder haben für Straße, Schiene, Luft und Wasser Beschlüsse gefasst. Wesentliche Themen wurden auch mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder erörtert und gemeinsam an tragfähigen Lösungen gearbeitet. Dies teilte das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr am 26. März mit. Unter anderem zu folgenden Themen wurden Beschlüsse gefasst:

Preisentwicklung des Deutschlandticket
Die VMK hat einen Preisindex für das Deutschlandticket beschlossen. Er wird ab diesem Jahr, spätestens zum 30. September, für das kommende Jahr veröffentlicht. Personal-, Energie- und allgemeine Kosten, werden im Verhältnis 55 zu 20 zu 25 Prozent in einem Kostenindex abgebildet. Länder und Bund unterstützen das Deutschlandticket mit jeweils 1,5 Milliarden Euro – dies wird mit einem Wertfaktor berücksichtigt. Ein Dämpfungsfaktor dämpft ab 2028 bei Mengenwachstum den Preisanstieg und ist auf zwei Drittel der Höhe des Wertfaktors begrenzt.

Aufstockung der Regionalisierungsmittel
Die VMK erwartet vom Bund zeitnah eine dauerhafte Steigerung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr, die Erhöhungen der vergangenen Jahre würden bei Weitem nicht ausreichen, heißt es von der VMK. Die zuständige Bund-Länder-Kommission habe für den Zeitraum von 2026 bis 2031 bundesweit einen Mehrbedarf in Höhe von 14 Milliarden Euro errechnet. Das Urteil des EuGH zur Trassenpreisbremse und Mehrkosten für Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Zügen wurden dabei noch nicht berücksichtigt. Wenn die Regionalisierungsmittel nicht erhöht würden, müssten Züge in erheblichem Umfang abbestellt werden.

Novelle der Fahrschulausbildung
Die VMK begrüßt das Ziel des Bundes, die Kosten beim Führerschein einzudämmen. Ziel soll sein, bei umfassender Wahrung der Verkehrssicherheit die Führerscheinkosten so zu reduzieren, dass die mit dem Führerschein einhergehende soziale Teilhabe dauerhaft möglich werde. Auch die Öffnung der Vorbereitungsmöglichkeiten für die theoretische Prüfung für digitale Modelle und den Wegfall der Verpflichtung zu herkömmlichen Unterrichtsstunden wird befürwortet. Die Reduzierung der verpflichtenden Anzahl der Sonderfahrten wird ebenfalls begrüßt. So solle die konkrete Ausgestaltung dabei in das Ermessen der Fahrschule gestellt werden. Ein vollständiger Verzicht oder ausschließlich am Simulator durchzuführende Stunden sollen ausgeschlossen werden. Die VMK bittet den Bund den Ansatz der Laienausbildung zu prüfen und ein ins deutsche Fahrerlaubnisrecht passende Modell zu entwickeln.

Entwicklung der Trassenpreise
Weiter stellte die VMK fest, dass das EuGH-Urteil zu den Trassenpreisen erhebliche finanzielle und planerische Risiken für den Schienenpersonennahverkehr zur Folge habe. Der Bund soll daher die resultierenden Mehrbelastungen der Länder und Aufgabenträger für die Jahre 2025 und 2026 vollständig kompensieren. Die VMK erwartet bei der Reform des Trassen- und Entgeltsystems eine kurzfristig wirksame, deutliche und dauerhaft angelegte Absenkung der Trassenpreise, eine stärkere Entkopplung der Trassenpreise von kurzfristigen Kostenentwicklungen, die Einführung eines qualitäts- und leistungsorientierten Entgeltsystems, das infrastrukturelle Einschränkungen angemessen berücksichtigt und die Herstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Trassenpreise, insbesondere auch für den Güterverkehr.

Bahnsicherheit
Die VMK begrüßt den »Aktionsplan für mehr Sicherheit auf der Schiene« und spricht sich für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Personenverkehr aus. Auch unterstützt sie eine lage- und risikoorientierte Stärkung der Personalpräsenz sowie praxistaugliche Kooperations- und Einsatzkonzepte von Service-/ Zugpersonal, Sicherheitsdiensten und Polizei für schnelle Interventionen. Starre bundesweite Vorgaben wie eine generelle Doppelbesetzungen würden nicht angestrebt – die Ausgestaltung erfolge regional und bedarfsorientiert. Der Bund müsse die Finanzierung von Maßnahmen für mehr Bahnsicherheit klären, so die VMK.

Taskforce »Zuverlässige Bahn«
Weiter begrüßt sie »schnellwirksame« Maßnahmen und stellt fest, dass insbesondere in den Bereichen Störungsbeseitigung, Personalverfügbarkeit, Digitalisierung und Betriebsstabilisierung eine verlässliche Finanzierung durch den Bund erforderlich sei. Sie unterstreicht, dass die Stabilisierung der Schiene grundsätzlich durch betriebliche Optimierung, bessere Disposition, höhere Infrastrukturverfügbarkeit, Digitalisierung sowie ein effizienteres Baustellen- und Störungsmanagement zu erfolgen habe. Eine Reduzierung oder Einschränkung des Zugangebots zur Entlastung und Stabilisierung der großen Schienenknoten lehnt sie ab.

Sanierung der Hochleistungskorridore
Die VMK fordert die DB InfraGO und den Bund auf, das bisherige Konzept zu hinterfragen und zu optimieren. Auch erwartet sie für mehr Planungssicherheit, dass eine mehrjährige Verlässlichkeit bei den Generalsanierungen sichergestellt wird. Gleichzeitig müssten belastbare Realisierungszeiträume und Fertigstellungstermine erreicht und tatsächliche Kapazitätssteigerungen ermöglicht werden, heißt es. Zudem fordert sie die zur Digitalisierung der Schiene erforderlichen sperrintensiven Vorarbeiten umzusetzen und zu finanzieren sowie für ausreichende und verlässliche Ersatz- und Umleitungsangebote zu sorgen und finanzielle Mehrbelastungen der betroffenen Eisenbahnverkehrsunternehmen abzuwenden oder angemessen und unbürokratisch zu kompensieren.

Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
Dass im vergangenen Jahr aus der Bundessäule des Sondervermögens der überwiegende Teil in die Verkehrsinfrastruktur geflossen sei, wird ebenfalls von der VMK begrüßt. Die Zusicherung des Bundes, alle künftigen Projekte, die Baurecht haben, auch zu finanzieren und umzusetzen, wird ausdrücklich bekräftigt. Dies gilt für Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte gleichermaßen.