Man begrüße die Überlegungen der Bundesregierung, endlich Maßnahmen gegen die Belastungen durch die hohen Kraftstoffpreise zu ergreifen, erklärte der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo). »Die hohen Kraftstoffpreise treffen Bürger und Unternehmen – deshalb ist Unterstützung richtig«, sagte erklärt bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard, die aber auch hinzufügte: »Aber wir brauchen keinen Tankrabatt mit der Gießkanne. Wenn wir gezielt Busse und den gewerblichen Güterverkehr entlasten, kommt die Hilfe bei allen an: durch bezahlbare Mobilität und an der Kasse im Supermarkt. Gleichzeitig setzen wir keinen zusätzlichen Anreiz, mehr mit dem eigenen Auto zu fahren.«

Wie dringlich die Situation für die Busunternehmen ist, zeigt eine Branchenbefragung des bdo. Sowohl im ÖPNV als auch in der Bustouristik werden laut dieser Umfrage über 90 Prozent der Unternehmen durch die Kraftstoffpreise stark oder sehr stark belastet. Besonders schwierig ist laut bdo die Situation im Reise- und Gelegenheitsverkehr: Bei bereits gebuchten oder angebotenen Reisen können 60 Prozent der Unternehmen die gestiegenen Kosten überhaupt nicht und fast 40 Prozent lediglich teilweise nachträglich weitergeben. Gleichzeitig verändere sich die Nachfrage. Knapp 43 Prozent der Unternehmen berichten von weniger Buchungen. 

Auch im ÖPNV bleiben die Unternehmen vielfach auf einem erheblichen Teil der Mehrkosten sitzen. Zwar bestehen in vielen Verkehrsverträgen Preisgleitklauseln oder andere Anpassungsmöglichkeiten. Die Rückmeldungen zeigen jedoch, dass »die gestiegenen Kraftstoffkosten dadurch häufig nur teilweise, kaum oder gar nicht ausgeglichen werden«, so der bdo. Teilweise würden Anpassungen erst mit erheblicher Verzögerung wirksam. Bei 37 Prozent der Unternehmen, die im Auftrag fahren, gab es keine oder nur eine geringe Anpassung der Vergütung. Nur bei fünf Prozent ist eine vollständige Anpassung erfolgt.

Besonders schwierig ist die Situation für eigenwirtschaftliche Verkehre. Hier gaben fast 45 Prozent der Unternehmen an, dass keine Anpassung an die explodierten Kraftstoffpreise möglich seien. 24 Prozent haben einen Antrag auf eine außerplanmäßige Tariferhöhung gestellt. Durch das Deutschlandticket sei »mehr als fraglich, ob diese Tarifmaßnahmen auch zu Mehrerträgen führen«. Wahrscheinlicher sind jedoch Ausweichbewegungen hin zum Deutschlandticket.

Gleichzeitig werden bereits Verkehrsleistungen reduziert. Auftragsunternehmen berichten laut bdo »von Kürzungen bei einzelnen Fahrten, Schwachverkehrszeiten, Schülerverkehren und Taktverdichtungen – in einzelnen Fällen auch von Abbestellungen ganzer Linien«. Bei mehr als 18 Prozent der Befragten sind bereits Abbestellungen erfolgt oder wurden angekündigt. Bei mehreren betroffenen Unternehmen beträgt die gemeldete Reduzierung des ursprünglich vereinbarten Leistungsvolumens bis zu zehn Prozent. 

Eine Unterstützung des gewerblichen Personen- und Güterverkehr stabilisiere nicht nur einzelne Unternehmen, sondern eine solche Maßnahme trage »dazu bei, den Preisdruck bei Lebensmitteln und Produkten des täglichen Bedarfs zu begrenzen und gleichzeitig Busverkehre für die Bevölkerung bezahlbar zu halten«, so der bdo. Der europäische Beihilferahmen biete dafür bereits die passende Grundlage. Der im April beschlossene befristete Krisenrahmen der EU-Kommission (METSAF) ermögliche den Mitgliedstaaten ausdrücklich, Unternehmen im Straßenverkehr bei den krisenbedingten Kraftstoffmehrkosten zu unterstützen, so der bdo. 

Laut bdo könnten grundsätzlich bis zu 70 Prozent der zusätzlichen Kraftstoffkosten ausgeglichen werden; alternativ sieht der Rahmen eine vereinfachte Unterstützung von bis zu 50.000 Euro für zusätzliche Kraftstoffkosten vor. Spanien und Luxemburg gehen diesen Weg bereits. Auch andere Mitgliedstaaten würden folgen. »Deutschland sollte diesen Spielraum der EU ebenfalls nutzen und eine gezielte Entlastung des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs auf den Weg bringen«, so der bdo.