Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hält nach dem Auslaufen des sogenannten »Tankrabatts« weitere gezielte Entlastungen zumindest für möglich. Bilger sprach sich gegenüber der »Augsburger Allgemeinen« dafür aus, zu prüfen, »wie wir besonders betroffene Gewerbe wie Busunternehmen, Taxifahrer oder Fuhrunternehmer gezielt entlasten können, wenn die Preise so hoch bleiben«.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach sich im ARD-Interview der Woche für die Zeit nach dem »Tankrabatt« ebenfalls für ein zielgerichteteres Vorgehen aus. »Hier ist der Direktzahlungsmechanismus, der über das Bundesamt für Steuern ausgeben werden kann, der richtige Hebel«. Zugleich brachte Reiche eine Änderung des EU-Rechts ins Gespräch, um eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel zu ermöglichen. Einem Spritpreisdeckel steht sie auch nach dem Beschluss der Koalition, einen solchen einzuführen, weiter skeptisch gegenüber.

Mit Blick auf den nunmehr zweiten Tankrabatt betonte Bilger, es sei richtig gewesen, »angesichts der anhaltenden Belastung durch die hohen Spritpreise noch mal eine Entlastung zu beschließen«. Die Bundesregierung arbeite weiter daran, einen Mechanismus für Direktzahlungen an die Bürger auf den Weg zu bringen, um gezielte Entlastungen für besonders Betroffene zu ermöglichen.

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger äußerte sich auch zur deutsch-französischen Einigung zur Aufweichung beim sogenannten »Verbrenner-Aus«. So verteidigte er den gemeinsamen Vorstoß, das für 2035 geplante EU-Verbot für neue Verbrennungsmotoren abzuschwächen. Während Deutschland beim Aufbau eines Ladenetzes für Elektroautos weit vorangekommen sei, hätten andere europäische Länder noch erheblichen Nachholbedarf. Frankreich und Deutschland müssen ihre Einigung aber erst noch auf EU-Ebene durchsetzen.