Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) erklärte, man wolle die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes stärker an den Verbesserungen im Alltag messen. Auf der ersten Mobilitätskonferenz Brandenburg am Donnerstag, 12. November, in Potsdam ging es deshalb um die Frage, »wie aus landesweiten Planungen konkrete Lösungen vor Ort werden«.

Die Konferenz wird von den 13 Partnern des Bündnisses für Mobilität Brandenburg gemeinsam veranstaltet. Dazu gehören das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL), die kommunalen Spitzenverbände sowie Verbände und Organisationen des öffentlichen Verkehrs, des Auto-, Rad- und Fußverkehrs, der Verkehrssicherheit und der Barrierefreiheit. Das Bündnis begleitet die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes.

»Entscheidend ist, was bei den Menschen ankommt: Kommen Kinder sicher zur Schule? Passen die Anschlüsse zwischen Bus und Bahn? Sind Wege auch mit Rollator oder Rollstuhl nutzbar? Wir haben wichtige Grundlagen geschaffen. Jetzt müssen daraus Schritt für Schritt Verbesserungen vor Ort werden«, sagte Verkehrsminister Crumbach. Bei knappen Mitteln könne man nicht alles gleichzeitig machen. »Deshalb müssen wir klar sagen, was Vorrang hat und was noch warten muss«, so der Minister.

Seit Inkrafttreten des Mobilitätsgesetzes im Februar 2024 seien erste Schritte umgesetzt oder angestoßen worden. Bei der weiteren Umsetzung setzt Crumbach auf klare Prioritäten: bestehende Verkehrsangebote sichern, vorhandene Infrastruktur erhalten und begonnene Projekte fortführen. Dabei sollen die unterschiedlichen Anforderungen im Berliner Umland und in den ländlichen Regionen berücksichtigt werden. 

»Wir setzen uns dafür, dass die Ziele des Mobilitätsgesetzes konsequent in die Umsetzung kommen – auch bei angespannter Haushaltslage«, sagte Frauke Janßen, Geschäftsführerin des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Landesgruppe Ost (VDV Ost). »Busse und Bahnen sind das Rückgrat für eine umweltfreundliche, soziale und clevere Mobilität. Ein angebotsorientiertes ÖPNV-Netz sollte allen Menschen in Brandenburg eine zuverlässige alltägliche Mobilitätsperspektive eröffnen.«

Ein Knackpunkt sind die öffentlichen haushalte. Der zusätzliche und damit ungedeckte Investitionsbedarf wurde für 2024 bis 2027 mit 1,592 Milliarden Euro bei stetig steigendem Investitionsrückstau sowie steigenden Baukosten ermittelt, erklärte Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Brandenburg, der auch erklärte: »Auch der Öffentliche Personennahverkehr ist strukturell massiv unterfinanziert und erfordert einen stetig steigenden kommunalen Eigenanteil.«

Laut Graf beläuft sich der zusätzliche Investitionsbedarf der Städte, Gemeinden, Ämter und der Verbandsgemeinde für die Jahre 2024 bis 2027 im Bereich ÖPNV auf 182,7 Millionen Euro. »Nur etwa die Hälfte des Gesamtinvestitionsbedarfes ist aber durch die mittelfristige Finanzplanung der Kommunen gedeckt. Seit Jahren steigen die Betriebskosten des kommunalen ÖPNV in Brandenburg erheblich. Diese Kostensteigerungen können inzwischen als eine zentrale Gefährdung für die Finanzierung des bestehenden Verkehrsangebots bezeichnet werden«, so Graf weiter.