»Das Bekenntnis zu stabiler ÖPNV-Finanzierung fehlt«

Wirtschaftsnachrichten für Personenverkehr

Der Verkehrsclub Deutschland hat die Inhalte des am 26. März bekanntgewordenen Papiers der Arbeitsgruppe für Verkehr aus den Koalitionsverhandlungen kommentiert. Er sieht einige gute Ansätze, bei vielen Themen aber auch eine Rolle rückwärts. ( Foto: S-Bahn Berlin GmbH / J. Donath )

Kommentar des Verkehrsclub Deutschland zum Papier der Arbeitsgruppe 4 - meistgelesen am 30. März 2025

»Das Bekenntnis zu stabiler ÖPNV-Finanzierung fehlt«

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat das Papier der Arbeitsgruppe für Verkehr und Infrastruktur aus den Koalitionsverhandlungen kommentiert. Er sieht einige gute Ansätze, bei vielen Themen aber auch »eine Rolle rückwärts«.

Der VCD begrüßt die Weiterführung des Deutschlandtickets, sie schaffe Verlässlichkeit für Fahrgäste und Verkehrsunternehmen. Allerdings fehle das Bekenntnis zu stabilen Preisen und zu Jugend- und Sozialtickets. Gleiches gelte für die ÖPNV-Finanzierung: Sie solle endlich auf ein stabiles Fundament gestellt werden, fordert der VCD. Das Arbeitsgruppen-Papier sehe bislang keine verbindlichen und durchfinanzierten Mindestbedienstandards vor. Jedoch würden nur sie jene Ausweitung des Angebots auch auf dem Land ermöglichen, die für die Verkehrswende dringend benötigt werde.

Weiter begrüßt der VCD den Ausbau der Bahnfinanzierung. Auch die weitere Entflechtung der DB InfraGo vom übrigen DB-Konzern hält der Club, dessen Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann ist, für sinnvoll. Wie sich Zeitplan und Finanzierung für die Bahnsanierung und den -ausbau genau gestalten würden, bleibe allerdings unklar, so der VCD. Hier würden klare Prioritäten fehlen, der Weg zu einer funktionierenden Bahn müsse beschleunigt werden; Verzögerungen und Aufschübe seien nicht akzeptabel.

Die Rückkehr zum Prinzip »Straße finanziert Straße« betrachtet der VCD als Fehler. Sie stärke das Auto, Einnahmen aus der Lkw-Maut würden so der Schiene verloren gehen. Dennoch spreche nichts gegen den Plan, die Autobahn GmbH stabil zu finanzieren. Das sei angesichts tausender maroder Brücken bitter nötig. Für den VCD gelte aber: Das Geld muss nachhaltig investiert werden, also in die Sanierung fließen, nicht in den Neubau.