In einem breiten Schulterschluss haben sich der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), der Verband Deutscher Verkehrsunterunternehmen (VDV), der Bundesverband Schienennahverkehr (BSN), der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) und Mofair am Vorabend der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 18. September in München in einem gemeinsamen Schreiben an die Verkehrsminister der Länder gewendet. Hintergrund ist die zukünftige Finanzierung des Deutschlandtickets. 

In ihrem Schreiben erneuern sie gemeinsam die Forderung, Sitzungen des Koordinierungsrates einzuberufen und Regeln für eine gemeinsame Governance zu Fragen der Finanzierung und Regulierung aufzustellen.

Die Aufgabenträger und die kommunalen und privaten Verkehrsunternehmen seien für den Erfolg des Deutschlandtickets erhebliche Risiken eingegangen. Mit den bisher vorgetragenen Vorschlägen würden die notwendigen Voraussetzungen zur Fortsetzung des Tickets jedoch nicht erreicht, heißt es in dem Schreiben.

1. Wir brauchen einen Mechanismus, der eine Unterfinanzierung des Deutschlandtickets sicher ausschließt. Wir brauchen neben den Zuschüssen von Bund und Ländern einen Mechanismus zur Preiserhöhung, der die jeweils verbleibende Lücke schließt und gleichzeitig die Preissensibilität der potenziellen Kundinnen und Kunden des Tickets berücksichtigt. Zusätzlich brauchen wir eine Dynamisierung der Mittel von Bund und Ländern, die das Verhältnis von Nutzungsentgelt und öffentlichem Geld zur Finanzierung des Deutschlandtickets in der heutigen Relation belässt. Das Instrument der Überjährigkeit ist beizubehalten. 

Hintergrund der Forderung ist die bislang nicht auskömmliche Finanzierung des Deutschlandtickets für das Jahr 2026. Bei Fortsetzung einer Erstattung durch Bund und Länder in Höhe von nur 3 Milliarden Euro entstehe eine Lücke von rund 800 Millionen Euro bereits in 2026, die in den Folgejahren bis 2030 weiter anwachse, wenn Bund und Länder ihren Finanzierungsbeitrag bei 1,5 Milliarden Euro einfrieren. Das Risiko einer Unterfinanzierung liege derzeit aber allein bei den Kommunen als ÖPNV-Aufgabenträger, die sich in einer prekären Finanzsituation befinden und das zukünftige Defizit nicht auffangen können, so die Verbände.

2. Im Nachgang zur aktuellen Preisfindung ab 1.1.2026 sollte endlich ein Preisindex orientiert an den realen Kosten der Branche umgesetzt werden. Die Unterzeichner des Schreibens stehen für eine Kommission bereit, die anhand eines gemeinsam definierten Preisindex‘ künftig rechtzeitig und vorzeitig die Preissetzung des Deutschlandtickets festlegen soll, damit eine operative Umsetzung auf allen Ebenen reibungslos und fristgerecht gelingen könne.

3. Weiter sei der vorliegende Entwurf der 11. Änderung des Regionalisierungsgesetzes nicht ausreichend. Das gelte für die genannte Finanzierung in ihrer Höhe und insbesondere für die Geltung des Tarifs. Die unterzeichnenden Verbände fordern deshalb, dass Bund und Länder sich darauf vereinbaren, im zustimmungspflichtigen Gesetz eine (Selbst-)Verpflichtung der Bundesländer zu verankern. Diese Selbstverpflichtung solle vorsehen, dass die Länder in ihren ÖPNV-Gesetzen einen konnexitätsrelevanten (Aufgaben und die dafür notwendige Finanzierung müssen zusammengehören) gesetzlichen Anwendungsbefehl gegenüber den kommunalen Aufgabenträgern setzen, der dafür sorgt, dass die Tarifvorgabe gegenüber den Verkehrsunternehmen getroffen wird. So soll für eine flächendeckende Fortführung gesorgt werden.