Der Bundesrat hat am Freitag, 5. März, für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Clean Vehicles Directive (CVD) mehrere Änderungen beschlossen, vor allem aber will er eine bundesweite Beschaffungsquote. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat die Vorschläge der Länder vor allem mit Blick auf die Einführung einer nationalen Beschaffungsquote begrüßt. »Vor allem die Einführung einer nationalen Beschaffungsquote statt einer Quote, die bei jeder Busbeschaffung erfüllt werden müsste, unterstützen wir ausdrücklich. Das ist eine zentrale Branchenforderung«, betonte VDV-Präsident Ingo Wortmann.

Auch der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) begrüßte den Beschluss der Länderkammer ausdrücklich. Insbesondere der Ruf nach einer nationalen Beschaffungsquote für Fahrzeuge mit alternativer Antriebstechnologie sei eine wesentliche Forderung der privaten Busunternehmen. Eine solche Lösung bezeichnete der BDO als »wesentlich zielführender als die – ineffiziente und praxisferne – Anwendung der Quote auf jeden einzelnen Beschaffungsvorgang«.

Hingegen würde das von der Bundesregierung vorgesehene Umsetzungskonzept aus VDV-Sicht dazu führen, dass vor allem die kleineren Verkehrsunternehmen, oft auch in ländlichen Räumen tätig, betriebswirtschaftlich und organisatorisch überfordert wären. Das betreffe die Umstellung der Betriebshöfe, die ab dem ersten emissionsfreien bzw. sauberen Fahrzeug nötig wird, den Aufbau der Ladeinfrastrukturen, den parallelen Infrastrukturbetrieb zu Beginn und das nötige qualifizierte Personal. Die Länder hingegen schlagen – wie die Branchenverbände – eine bundesweite Quotenerfüllung vor. Der VDV hatte angeboten, eine solche Datenerhebung im Auftrag des Bundes und der Länder sicherzustellen.

»Wir begrüßen auch den Vorschlag der Länder, dass für die Neubeschaffung von Fahrzeugen die ÖPNV-Finanzierung sowie die Förderkataloge angepasst werden müssen. Denn ohne eine auskömmliche und planbare Finanzierung für das Gesamtsystem werden die verschärften Ziele bei Klimaschutz und Luftreinhaltung nicht erreicht werden können«, sagte Wortmann weiter. Hier sei der Bund gefordert. Gleichzeitig ist es aus Sicht des VDV wichtig, dass »das angekündigte Förderprogramm des Bundes in Höhe von 800 Millionen Euro zur Förderung emissionsfreier und -armer Busantriebe und für nötige Infrastrukturen im Zeitraum 2021 bis 2024 zeitnah bereitgestellt wird«, sagte Ingo Wortmann.

Mit Hilfe der finanziellen Unterstützung von Bund und Ländern seien inzwischen über 2000 Linienbusse mit alternativen Antrieben in Betrieb gegangen, so der VDV. Für weitere 1400 saubere Busse seien Förderanträge gestellt oder bewilligt. Die konkrete Ausgestaltung wird ab März im Bundestag beraten.

Der Verkehrsausschuss hat den Weg für die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) frei gemacht. In der Sitzung am Mittwoch, 3. März, stimmte der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen »zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts« in der auf Basis eines Änderungsantrags von Unions- und SPD-Fraktion geänderten Fassung. Die Fraktionen von AfD, FDP und Die Linke lehnten den Änderungsantrag sowie den Gesetzentwurf ab. Zu dem Gesetzentwurf gab es Entschließungsanträge der Grünen und der AfD, die beide abgelehnt wurden.

Zustimmung fand hingegen ein Entschließungsantrag der Koalition, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Rechtsgutachten zur Untersuchung der Regelungen zur Absicherung von Sozialstandards im Mobilitätsgewerbe vorzulegen. »Das gute, alte Personenbeförderungsrecht bekommt ein Digital-Update, und zwar mit modernen Mobilitätsformen für die Stadt und fürs Land«, sagte Ulrich Lange, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Man ermögliche damit »im Regelbetrieb kleinere, flexiblere Fahrzeuge statt Linienbusse, ohne feste Routen und mit Bestellung per Smartphone«. Außerdem würden Betreiber von Mobilitätsplattformen genehmigungspflichtig, so dass es »hier nicht mehr zu Wildwuchs« komme.

Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, bezeichnete die PBefG-Novelle als einen »Baustein für die kommunale Verkehrswende unter fairen Wettbewerbsbedingungen«. Sie öffne neuen Mobilitätsformen die Tür, erweitere das Mobilitätsangebot und verhindere zugleich Dumpingangebote. »Mit der Novelle legen wir einen für Unternehmen, Kommunen und Beschäftigte modernen und verlässlichen Rechtsrahmen für den Personenverkehr vor.« Ob es im ÖPNV eine Klarstellung für Vorgaben zu Sozialstandards im eigenwirtschaftlichen Verkehr brauche, habe man »nicht abschließend klären«, können, sagte Bartol. Dazu werde es jetzt ein Gutachten des Bundesverkehrs- und Bundesarbeitsministeriums geben.

Cem Özdemir (Grüne), Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, sagte zu der Novelle: »Wir begrüßen den Kompromiss zwischen Union, SPD und uns Grünen. Das ist ein großer Schritt, der einen fairen Wettbewerb unter den Mobilitätsanbietern ermöglicht.« Die derzeitige Situation verzerre zunehmend den Wettbewerb zwischen ÖPNV und Taxi einerseits und Mietwagenunternehmen sowie Pooling-Verkehren andererseits. Im Gesetzesvorschlag würden nun »erstmals die Pooling-Verkehre definiert und abgegrenzt«. Damit werde »ein neues Mobilitätsangebot für alle und zugleich Rechtssicherheit für Unternehmen« möglich. Das Gesetz sei für die Grünen »ein erster, wenn auch großer Schritt«. In den kommenden Jahren gelte es nun, die jetzt getroffenen Regelungen umfassend zu evaluieren und das Personenbeförderungsgesetz gegebenenfalls zügig anzupassen.

Die Ladestation am Europaplatz, die aus der Oberleitung der Straßenbahn mit Strom versorgt wird, hat schon einige interessierte Gäste anderer Verkehrsunternehmen in die Stadt im Breisgau gelockt. »Einige Kolleginnen und Kollegen von anderen Verkehrsbetrieben haben uns schon besucht, um sich diese Anlage vor Ort einmal anzuschauen«, berichtet Michael Flösch, Leiter des Unternehmensbereichs Elektrische Anlagen bei der VAG.

Die VAG hatte im Februar vergangenen Jahres ihre ersten beiden Elektrobusse in Dienst gestellt. Entschieden hatte man sich für batterieelektrische Solobusse des polnischen Busherstellers Solaris. Nach einem Jahr Betrieb der Busse im Liniendienst hat das Verkehrsunternehmen jetzt Bilanz gezogen. Und die fällt durchaus positiv aus. »Die beiden Busse sind bisher zusammengenommen über 80.000 Kilometer gefahren – und das weitgehend störungsfrei«, berichtet VAG-Vorstand Stephan Bartosch. Man habe das Jahr genutzt, um in den Werkstätten und auch im Fahrbetrieb Erfahrungen mit der neuen Technik zu sammeln. Besonders gespannt sei man darauf gewesen, ob es gravierende Unterschiede zwischen dem Sommer- und dem Winterbetrieb geben würde. Es habe sich aber gezeigt, dass auch in den Wintermonaten mit dem höchsten Strombedarf die Ladezeiten sowohl am Europaplatz als auch in der nächtlichen Betriebspause auf dem Betriebshof »mehr als ausreichend« seien.

Auch aus den Werkstätten hätte man nichts Negatives gehört. Die Busse, die Batterien und die Ladetechnik würden vergleichsweise wenig Wartung benötigen und gut funktionieren. Nachbesserungsbedarf sehe man einer Mitteilung zufolge nur in wenigen Details. So suche man aktuell etwa nach Möglichkeiten, wie der Lüfter für die Batteriekühlung bei hohen Außentemperaturen etwas ruhiger laufen könnte.

»Bei der Ladetechnik setzte die VAG ganz bewusst auf eine Technologie, die Busse im Einsatz sukzessive mit Strom zu versorgen. Dadurch könnten in den Fahrzeugen deutlich kleinere Batterien verbaut werden wie bei Bussen, die nur über Nacht geladen werden. Für das Verkehrsunternehmen bedeute das auch noch einmal ein deutliches Plus für die Umwelt. »Wir rechnen mit einer Nutzungsdauer der Batterien von neun Jahren für den mobilen Einsatz. Danach ist vorgesehen, diese noch für die nächsten neun bis zehn Jahre als Energiespeicher für den auf dem Betriebsgelände produzierten Solarstrom zu nutzen«, sagt VAG-Betriebsleiter Johannes Waibel. Dieser gewonnene Solarstrom soll dann auch für die nächtliche Konditionierungsladung der Busse verwendet werden.

Während hierzulande das Impfen der Bevölkerung gegen das Coronavirus bisher äußerst schleppend vorankommt, haben in Großbritannien bereits über 18 Millionen Menschen ihre erste Impfdosis erhalten und die Regierung legt Pläne für Lockerungen der Corona-Beschränkungen vor. Dazu gehört auch die Aussicht, dass die Menschen im Vereinten Königreich bis Ende Juni wieder ihre Reisefreiheit zurück haben werden, wie Premierminister Boris Johnson ankündigte. Allein schon die Aussicht, wieder reisen zu können, sorgte für einen regelrechten Ansturm auf die Buchungsportale und ließ Urlaubsbuchungen geradezu sprunghaft ansteigen.

So haben sich nach Angaben der Fluglinie Easyjet nach Johnsons Ankündigung die Flugbuchungen gegenüber der Vorwoche verdreifacht. Die Fluglinie zählte außerdem mehr als sechs Mal so viele Reisebuchungen wie zuletzt. Flugbuchungen aus Großbritannien seien in den Stunden nach der Rede des Premierministers um 337 Prozent im Vergleich zur Vorwoche und Urlaubsbuchungen sogar um 630 Prozent gestiegen, berichtet die Deutsche Welle. Auch der weltweit größte Reiseveranstalter TUI verzeichnete über Nacht einen Buchungsanstieg von 500 Prozent, allerdings ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau.

Bislang gilt noch ein Verbot für die meisten Reiseziele bis zum 17. Mai. Für den 12. April hat die britische Regierung eine Neubewertung angekündigt. Fluggesellschaften und Reiseveranstalter hoffen nun, dass dann auch die zehntägige Quarantänepflicht nach der Reiserückkehr wegfällt. Einen »ausgeprägten Wunsch, zu reisen« sowie eine »hohe Priorität des Urlaubs« hatte auch die Forschungsgemeinschaft Urlaub und Reisen (FUR) in der diesjährigen Reiseanalyse festgestellt – vorausgesetzt, die Auswirkungen der Pandemie werden bewältigt.

Auch hierzulande gilt das Impfen nach wie vor als wichtigster Baustein, auch wenn man in Deutschland dabei nach wie vor nur langsam vorankommt. Das gilt für die gesamte EU, wo zwar das Impfen ebenfalls langsam voranschreitet, dafür aber umso ausgiebiger über einen Impfpass diskutiert wird. Ein solcher EU-Impfpass könnte zur Sommersaison einsatzbereit sein, berichtet der Tagesspiegel. Die EU-Kommission will in den kommenden drei Monaten die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, nationale digitale Impfausweise miteinander zu verbinden. Wobei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits deutlich gemacht hatte, schnelle Effekte durch einen Impfpass seinen nicht zu erwarten, da das Zertifikat wegen der geringen Impfquote in der EU noch nicht angewendet werden soll.

Die Unions-Fraktionsvize Katja Leikert (CDU) hatte hingegen bereits angeregt, einen solchen Impfpass auch im Inland einzusetzen. Der EU-Impfpass könne »beispielsweise für Konzert-, Theater- oder Restaurantbesuche bei uns in Deutschland genutzt werden«, sagte sie dem Tagesspiegel.