In Baden-Württemberg hat das Kabinett Finanzmittel in Höhe von 170 Millionen Euro für den Bund-Länder-ÖPNV-Rettungsschirm bereitgestellt. Die beiden Regierungsfraktionen der grün-schwarzen Landesregierung hatten dies schon vorher bekanntgegeben (Der Rote Renner berichtete). »Der ÖPNV und mit ihm die Verkehrsunternehmen sind das Rückgrat der Mobilitätswende und wichtiger Teil unseres Klimaschutzprogramms. Kein Unternehmen, egal welcher Größe, darf in der Corona-Pandemie untergehen«, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zum Kabinettsbeschluss.

Mit den bereits angekündigten Bundesmitteln in Höhe von 100 Millionen Euro und den nun vereinbarten Landesmitteln von 170 Millionen Euro könne »die Branche aufatmen«, sagte Hermann. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen der Corona-Pandemie konnte sich der Öffentliche Personennahverkehr im ersten Halbjahr 2021 noch nicht ausreichend erholen. Busse und Bahnen sind immer noch mit deutlich weniger Fahrgästen unterwegs. Nur langsam nehmen die Fahrgastzahlen zu.

»Die Rettung des ÖPNV ist wichtig für das Klima und die Fahrgäste. Es war mir ein besonderes Anliegen, dass der öffentliche Verkehr nach der Krise nicht schlechter dasteht als davor. Deswegen hat Baden-Württemberg auch frühzeitig im Jahr 2020 als erstes Bundesland Mittel für die Stützung des öffentlichen Verkehrs und auch zu Beginn des Jahres 2021 weitere Überbrückungshilfen bereitgestellt. Damit konnte die Gefahr eines Zusammenbrechens des Nahverkehrs erheblich reduziert werden. Dass die Mittel aber nicht für das Gesamtjahr 2021 ausreichen, war allen Beteiligten klar.« Man könne nun der Branche für das ganze Jahr 2021 unter die Arme greifen, sagte Hermann. »Denn wir wollen, dass perspektivisch noch mehr Busse und Bahnen im Land unterwegs sind.«

In Sachsen hat sich das Kabinett darauf verständigt, auch 2021 einen ÖPNV-Rettungsschirm aufzuspannen, teilte das Landesverkehrsministerium mit. Der Bund stellt für die Fortführung des ÖPNV-Rettungsschirmes bundesweit zusätzlich eine Milliarde Euro bereit. Voraussetzung für den Erhalt der Bundesmittel ist die Bereitstellung und Verwendung von Landesmitteln in gleichem Umfang. Der bisher im Freistaat Sachsen gemeldete und geschätzte Gesamtbedarf für den ÖPNV-Rettungsschirm 2020 und 2021 beläuft sich auf 174,5 Millionen Euro. Das heißt, dass insgesamt ein Landesmittelbedarf von 87,25 Millionen Euro besteht.

»Wir halten als Staatsregierung unser Versprechen ein, den ÖPNV weiter zu unterstützen und nicht im finanziellen Regen stehen zu lassen«, sagte Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD). »Wir sichern damit die Liquidität der Verkehrsunternehmen und erhalten einen qualitativ und quantitativ leistungsstarken ÖPNV auch nach der Pandemie. Jetzt geht es vor allem darum, das Vertrauen der Fahrgäste in den ÖPNV zurückzugewinnen. Ich gehe davon aus, dass mit der Normalisierung der Verhältnisse auch das vorherige Mobilitätsverhalten zurückkehrt.«

Die Grundlage des Verfahrens zum ÖPNV-Rettungsschirm ist laut Staatsregierung die Richtlinie »Corona-Billigkeitsleistungen 2021«. Auf Antrag mit Frist 16. August 2021 sollen Abschlagszahlungen in Höhe von 60 bis 80 Prozent der prognostizierten Erlösausfälle möglich sein. Auszahlungen des Abschlages sind für September vorgesehen. Die Restzahlung – einschließlich der eventuellen Nachzahlungen für den ÖPNV-Rettungsschirm 2020 – soll ab November 2021 erfolgen.

Dabei bekommen die Mieter der Gesellschaft 15 Prozent Rabatt beim Kauf einer RMV-Jahreskarte. Das Mieter-Ticket gilt nach einer Mitteilung des Verbunds für alle Preisstufen und beinhaltet auch die Mitnahmeregelungen des RMV. Abends ab 19 Uhr, am Wochenende und an Sonn- und Feiertagen können eine erwachsene Person sowie beliebig viele Kinder kostenlos mitfahren. Basis des Preisnachlasses ist der Mitteilung zufolge der RMV-Firmenkundenrabatt: Firmen, die mindestens zehn Monats- oder Jahreskarten beim RMV erwerben, erhalten zehn Prozent Rabatt. Da die Verantwortlichen dem Pilotprojekt einen Anschub geben wollen, gewährt der RMV aus seinem Marketingetat im ersten Jahr zusätzliche fünf Prozent. Die Wohnungsbaugesellschaft, die Gemeinnützige Wohnungsbau GmbH Marburg-Lahn (GeWoBau), finanziert zusätzliche fünf Prozent im zweiten Jahr. Das Angebot soll für die etwas über 5000 Mieter der Gesellschaft zunächst für zwei Jahre gelten, bei entsprechender Nachfrage könnte es verlängert werden.

Weitere Partner des Projekts sind die Stadtwerke und die Stadt Marburg. Marburgs Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der GeWoBau und Aufsichtsratsmitglied des RMV. Für ihn bringt das Mieter-Ticket nach eigener Aussage »zwei der drängendsten Themen unserer Zeit zusammen: Wohnen und Mobilität«. Das Mieterticket soll vielen Bürgern der Stadt den Zugang zu umweltverträglicher und bezahlbarer Mobilität öffnen und die Vorzüge des ÖPNV »erfahrbar machen.« Gleichzeitig erhöhe es die Attraktivität der städtischen Wohnungsbaugesellschaft als Vermieterin. Die Stadt, so der Oberbürgermeister, habe mit ihrem Vorstoß »bei allen Beteiligten offene Türen eingerannt«. RMV-Geschäftsführer Knut Ringat hofft, dass weitere Wohnungsbaugesellschaften dem Marburger Beispiel folgen. Und für GeWoBau-Geschäftsführer Jürgen Rausch gehe es jetzt darum, »das Mieter-Ticket bekannt zu machen und dafür zu werben, damit es eine Erfolgsgeschichte wird.«

Auch viele Menschen in Düsseldorf, im Kreis Mettmann sowie im Rheinkreis Neuss haben durch die Wassermassen erhebliche Schäden an ihrem Hab und Gut erlitten. Gegen Vorlage des Personalausweises und einer Schadensmeldung der Polizei oder der Versicherung können sie sich jetzt die kostenlosen Tickets in einem der fünf Kundencenter des Unternehmens abholen. Dabei spielt es nach einer Mitteilung des Unternehmens keine Rolle, ob ein Auto, ein Motorrad oder ein Roller in den Fluten zu Schaden gekommen ist. Eine volljährige Person kann durch Vorlage aller Ausweise der im selben Haushalt lebenden Personen die Tickets auch gebündelt für die gesamte Familie abholen. Die Fahrkarten sind dann gültig bis Ende August.

»Die Bilder der Hochwasser-Katastrophe machen uns immer noch fassungslos und nachdenklich. Unsere Gedanken sind seit Mittwoch bei den Betroffenen, deren Häuser und Fahrzeuge in den Fluten untergegangen sind«, erklärt Klaus Klar, Vorstandsvorsitzender der Rheinbahn. »Gerade jetzt müssen diese Menschen mobil sein, um die notwendigen Erledigungen und Behördengänge tätigen zu können, damit ihr Leben möglichst schnell wieder zur Normalität zurückkehrt. Aus diesem Grunde haben wir uns entschlossen, als Rheinbahn unkompliziert zu unterstützen.«

Düsseldorfs Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller freut sich über die Unterstützung der Rheinbahn: »Die Solidarität, die ich seit Mittwoch in allen Teilen der Stadt spüre, ist außergewöhnlich. Gemeinsam sind wir stark und werden die Folgen des Hochwassers so schneller hinter uns lassen können. Über die Unterstützung der Rheinbahn freue ich mich besonders, weil sie die Bürger mobil hält. Mein Dank gilt darüber hinaus allen Institutionen, Vereinen und Privatpersonen, die in diesen Tagen ihre Solidarität mit den Betroffenen auf unterschiedlichste Art und Weise zum Ausdruck bringen.«