»Die Lage ist sehr ernst«, sagte Peter Edlinger, Geschäftsführer der Saarbahn, kurz nach Bekanntgabe der Einigung und ihres Inhalts der Saarbrücker Zeitung. Der Wirtschaftsplan des Konzerns, der in diesem November dem Aufsichtsrat vorgelegt werden soll, müsse jetzt komplett auf den Kopf gestellt werden. Alles müsse neu hinterfragt werden, in allen Bereichen müsste jetzt noch energischer gespart werden. Auch ein Personalabbau sei nicht auszuschließen. Wie die Verkehrsbetriebe nach einem solchen Abschluss einen attraktiveren ÖPNV anbieten sollen, bleibe ihm ein Rätsel, sagte Edlinger der Zeitung. Er sehe auch die Bundes- und Landespolitik in der Verantwortung, dafür jetzt mehr Mittel beizusteuern. Wie sehr die kommunalen Verkehrsunternehmen den dreiwöchigen Streik gespürt haben, erklärt Edlinger im Gespräch mit der Zeitung auch: »Wir waren als Arbeitgeber alle zusammen der Ansicht, dass es aufgrund der wochenlangen Streiks und der Belastung der Fahrgäste jetzt unausweichlich war, den Abschluss zu machen.«

Auch die privaten Busunternehmen an der Saar sehen den Abschluss sehr kritisch und blicken pessimistischer in die Zukunft. »Der Abschluss ist ein Traum für Verdi. Besser geht es eigentlich nicht. Für das private Busgewerbe ist er allerdings mehr als dramatisch«, sagte Hans Gassert, Vizepräsident des Landesverbandes Verkehrsgewerbe (LVS), der Zeitung. Erst im vergangenen Jahr habe man einen neuen Tarifabschluss mit der Gewerkschaft vereinbart, Auftraggeber wie der Saarpfalz-Kreis oder auch der Landkreis St. Wendel, mit denen private Busunternehmen langjährige Verträge hätten, würden sich aber weigern, diese Tariferhöhungen mitzutragen. Und außerdem würden immer mehr Fahrer zu den kommunalen Betrieben wechseln. Zunehmend würden private Busbetriebe im Saarland aufgeben, sagte Gassert.

Wie bereits berichtet, sieht der Tarifabschluss an der Saar wie folgt aus: Die rund 1000 Beschäftigten erhalten rückwirkend zum 1. Juni dieses Jahres mehr Lohn bzw. Gehalt. Das Einstiegsgehalt der Busfahrer wird rückwirkend zum 1. Oktober dieses Jahres auf 2500 Euro angehoben. Ab dem 1. Oktober 2022 dann auf 2800 Euro. Im Einzelnen sieht der Tarifabschluss neben den oberen Punkten eine Einmalzahlung für den Zeitraum vom 1. Juni 2019 bis 30. September 2019 in Höhe von 500 Euro vor. Rückwirkend zum 1. Oktober 2019 dann eine tabellenwirksame Tariferhöhung in Höhe von 127,16 Euro. Jeweils zum 1. Oktober der Jahre 2020 bis 2022 werden die monatlichen Tabellenentgelte um jährlich jeweils hundert Euro erhöht. Auszubildende erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Die Ausbildungsvergütungen steigen rückwirkend zum 1. Oktober 2019 um hundert Euro. Per 1. Oktober 2020 werden die Ausbildungsvergütungen um 70 Euro erhöht. Per 1. Oktober 2021 um weitere 70 Euro; zum Stichtag 1. Oktober 2022 um 50 Euro.

Beim »Tag der Fahrerrekrutierung« haben sich der Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland (VDV) und der Verband des Verkehrsgewerbes Rheinhessen-Pfalz (VVRP) mit dem Thema Fachkräftemangel im Verkehrsgewerbe beschäftigt. Seit mehreren Jahren schon müsse man einen Fahrermangel bei allen Betrieben der straßengebundenen Verkehrswirtschaft beobachten, erklärten die Verbände. Ein wichtiger Baustein bei der Fahrpersonalakquise ist das Recruiting im In- und Ausland.

Vor diesem Hintergrund haben sich die Verbände des Verkehrsgewerbes entschlossen, mit »der Verkehrsbranche nahestehenden Recruiting-Agenturen« Kontakt aufzunehmen und verschiedene Kooperationen zu entwickelt, die weiter ausgebaut werden sollen. Als Startschuss diente die Veranstaltung am 15. Oktober, bei der die Vertreter der einzelnen Agenturen zunächst ihr jeweiliges Recruiting-Modell vorstellten, um dann im Anschluss in vertieften Gesprächen mit den Unternehmern betriebsindividuelle Konzepte zu erörtern.

»Es gibt nicht den Königsweg, um das Problem des Fachkräfte-, beziehungsweise Fahrermangels in den Griff zu bekommen. Vielmehr ist es ein Zusammenspiel mehrerer Maßnahmen. Dazu gehört in den letzten Jahren verstärkt das Thema Recruiting durch professionelle Agenturen«, sagte der Verbandsvorsitzende des VDV Rheinland, Ralf Bernards, im Anschluss an die Tagung.

Sowohl die Verbandsvertreter als auch Vertreter der Agenturen sind sich einig, dass Fahrern aus Drittstaaten der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert werden muss. Dies könne am besten dadurch erfolgen, indem »der Gesetzgeber sich für eine Öffnung der Prüfungen zur sogenannten beschleunigten Grundqualifikation und zur Grundqualifikation für andere Sprachen ausspricht.

Darüber hinaus sei es an der Zeit, dass der Kraftfahrerberuf sowohl im Güterkraft- als auch im Omnibussektor als Mangelberuf anerkannt wird, und dass die Förderpraktiken für die Verkehrsbranche bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern ausgebaut und zielgerichteter ausgestaltet werden«, sagten die beiden Geschäftsführer der Verkehrsverbände, Heiko Nagel und Guido Borning, abschließend.

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) hat in einer Stellungnahme zur geplanten Senkung der Mehrwertsteuer im Schienenpersonenfernverkehr gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Gleichbehandlung für Gelegenheits- und Fernverkehr mit Bussen gefordert.

Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht laut BDO keine Erleichterungen für den Bus vor, sondern würde lediglich die Mehrwertsteuer im Schienenpersonenfernverkehr senken. Das Bundesfinanzministerium begründe diese Benachteiligung des Busses damit, dass »sich eine Bahnfahrt aus Verbrauchersicht fundamental von einer Busfahrt unterscheide und außerdem kein Wettbewerb zwischen Bus und Bahn bestünde«, teilte der BDO mit.

Das BMF schreibt unter anderem: »Dienstleistungen sind gleichartig, wenn sie ähnliche Eigenschaften haben und beim Verbraucher nach einem Kriterium der Vergleichbarkeit in der Verwendung denselben Bedürfnissen dienen und wenn die bestehenden Unterschiede die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers zwischen diesen Gegenständen oder Dienstleistungen nicht erheblich beeinflussen.« Beim Vergleich von Schienenpersonenfernverkehr und dem Fernlinienverkehr mit Bussen kommt man im Finanzministerium dann zu dem Ergebnis, dass die »isolierte Begünstigung des Schienenbahnfernverkehrs (…) demgemäß keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer« darstelle, da »eine Beförderung im Schienenbahnfernverkehr und eine Beförderung mittels anderer Verkehrsträger nach der maßgeblichen Sichtweise eines Durchschnittsverbrauchers nicht gleichartig sind«.

Der BDO sieht dies anders und argumentiert, dass »die angebotenen Dienstleistungen von Bus und Bahn sehr wohl gleichartig sind und natürlich eine Wettbewerbssituation besteht«, auch wenn der größte Konkurrent des Umweltverbunds der motorisierte Individualverkehr sei. Eine Diskriminierung des Busses ist laut BDO »daher abzulehnen – sowohl aus klimapolitischen als auch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen«. Der BDO will die relevanten politischen Entscheider noch einmal anschreiben und für eine Gleichstellung von Bus und Bahn werben.

Mit Fördergeldern des Bundes wurden zum Jahresbeginn 2019 in Mannheim – neben Bonn, Essen, Herrenberg und Reutlingen eine der sogenannten Lead-Cities – ÖPNV-Maßnahmen umgesetzt, zu denen die Stadt nun eine Zwischenbilanz gezogen hat. Erster Bürgermeister und ÖPNV-Dezernent Christian Specht meldete, dass die vergünstigten Tickets – wie erwartet – zu einer höheren Fahrzeugauslastung geführt hätte (5,9 Prozent). Einen stärkeren Einfluss hätten jedoch Taktverdichtungen gehabt: Auf verdichteten Linien seien 26 Prozent mehr Fahrgäste gezählt worden.

Gleichzeitig habe man festgestellt, dass mehr Fahrgäste auf im Rahmen des Lead-City-Projekts vergünstigte Tickets zurückgreifen, auf Kosten nicht verbilligter Tickets wie Tages- und Wochenkarten, wo man einen Rückgang sehe. Eine Auswertung, woher der Nutzerzuwachs rührt, stünde noch aus, sodass man nicht weiß, ob mehr Menschen auf den ÖPNV umgestiegen sind, oder möglicherweise eher bisherige Kunden den ÖPNV verstärkt nutzen.

Man freue sich, im Rahmen der Modellstadt Mannheim über 100 weitere Unternehmen gewonnen zu haben, welche ihren Mitarbeitern die Möglichkeit bieten, ein Jobticket zu beziehen. Volkhard Malik, Geschäftsführer des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar (VRN), kündigte an, dass das Jobticket im nächsten Jahr für die Arbeitgeber mit der Abschaffung des Grundbeitrags noch attraktiver werde, weil die Arbeitgeber dann nur noch für die tatsächlich teilnehmenden Mitarbeiter zahlen müssten.

Der mit Fördergeldern um ein Drittel im Grundpreis abgesenkte E-Tarif, bei dem nach Luftlinien-Entfernung abgerechnet wird, habe einen starken Zulauf erfahren. Die Zahl der Fahrten hätte sich verdoppelt und es seien 50 Prozent mehr Kunden verzeichnet worden.

Für den November steht eine weitere Verbesserung im Busverkehr an, durch die Einführung der neuen Buslinie 65 zwischen Popakademie und Hochschule, welche das Glücksteinquartier erschließen und die bestehende Linie 60 verstärken soll. Martin in der Beek, technischer Geschäftsführer der Rhein-Neckar-Verkehr (RNV), hoffe, den Erfolg, den man durch Angebotsverbesserungen auf der Linie 45/50 hatte, wiederholen zu können.

Oberbürgermeister Specht folgert aus den Beobachtungen: »Es ist wichtig, den Nutzern ein gutes Angebot im Sinne des Fahrkomforts und der Verfügbarkeit anzubieten, anstatt lediglich Preise zu senken.« Die Mehreinnahmen durch mehr Fahrgäste hätten die Kosten des Ausbaus jedoch nicht decken können. »Letztlich wird man immer draufzahlen müssen, wenn man die Maßnahmen in dieser Form anbieten möchte, insbesondere die Tarifmaßnahmen. Wenn wir das Maßnahmenpaket also langfristig in dieser Form anbieten wollen, bedarf es finanzieller Unterstützung durch den Bund.«