Zuletzt wurde die Antragsfrist auf den 15. April gesetzt und es fand zusätzlich auch der Monat Oktober Berücksichtigung (Juli bis Oktober 2020). Wie der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) am Freitag, 9. April, mitteilte, hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) die Antragsfrist bis zum 30. April verlängert. Die entsprechende 2. Änderungsrichtlinie wurde Freitag veröffentlicht und trete damit am Folgetag in Kraft.

Darüber hinaus teilt der BDO mit, dass das BMVI parallel die 3. Änderungsrichtlinie erarbeite, die in den nächsten Wochen in Kraft treten soll und den Förderzeitraum November und Dezember 2020 umfassen wird, mit dann neuer Antragsfrist. Nach aktuellem Stand seien Anträge mit einem Volumen von ca. 64,9 Millionen Euro eingegangen, von denen bislang knapp 50 Millionen Euro bewilligt seien. Somit beträgt das Restvolumen circa 15 Millionen Euro. Das Programm wird nach Aufbrauchen der Mittel geschlossen, ob es ein weiteres Programm geben wird, sei nicht bekannt, man werde sich jedoch dafür einsetzen, teilte der BDO mit.

Man wolle mit der nun gestarteten Online-Befragung untersuchen, wie sich die Wahl der Verkehrsmittel während der Pandemie verändert hat und wie sich die Menschen in Zukunft fortbewegen wollen, erklärte das Ministerium. Die Befragung wird vom Institut für angewandte Sozialwissenschaft (Infas) durchgeführt und ausgewertet. Die Befragung soll voraussichtlich Ende April abgeschlossen sein, danach die Auswertung der Studie folgen. Der Schwerpunkt der Untersuchung soll auf dem ÖPNV liegen.

»Die Corona-Pandemie hat großen Einfluss auf das öffentliche und private Leben in Bayern und damit auch auf das Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger«, sagte Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) dazu. Die Antworten der 1500 Befragten sollen ein Stimmungsbarometer zum Mobilitätsverhalten in Bayern ergeben. Diese Informationen wolle man nutzen, »um die Mobilität der Zukunft zu gestalten und auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger einzugehen«.

Die Teilnehmer der Umfrage sollen zwölf Fragen zu ihrer Verkehrsmittelwahl vor und während der Pandemie beantworten sowie ihr zukünftiges Mobilitätsverhalten nach der Pandemie angeben. Die Antworten sollen Aufschluss darüber geben, welche pandemiebedingten Anpassungen des Mobilitätsverhaltens dauerhaft bestehen bleiben. Dabei soll der ÖPNV im Mittelpunkt der Befragung stehen, betont man im Ministerium. Beispielsweise sollen die Teilnehmer angeben, welche Aspekte ihnen besonders wichtig sind, damit sie die Angebote im ÖPNV häufiger nutzen. Neben den Maßnahmen zum Infektionsschutz werden die Bedeutung von Komfortempfinden, Preisgestaltung und Reisezeiten abgefragt. Aber auch mögliche dauerhafte Änderungen im Umgang mit der Nähe zu anderen Menschen werden untersucht.

»Die Fahrgastzahlen im ÖPNV sind während der Pandemie teilweise deutlich zurückgegangen. Wir wollen wissen, welche Aspekte wichtig sind, damit die Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel nach Corona wieder bedenkenlos nutzen. Denn auch in Zukunft brauchen wir einen starken und attraktiven öffentlichen Personennahverkehr«, sagte Verkehrsministerin Schreyer abschließend.

In Baden-Württemberg gibt es Kritik an der von den Grünen und CDU geplanten Garantie für den Nahverkehr. Angedacht ist, dass alle Orte im Bundesland von fünf Uhr früh bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein sollen. Die beiden bisherigen Regierungsparteien wollen in der Neuauflage des Bündnisses die Verkehrswende vorantreiben. Neben dieser Garantie soll das Land zudem die Grundlage dafür schaffen, dass die Kommunen eine Nahverkehrsabgabe einführen können.

Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur vor einer Kostenexplosion. Mit den Plänen des grün-schwarzen Bündnisses komme »zwangsläufig eine Kostenlawine auf die Kreise und Kommunen zu, die das bezahlen müssen«. Die Kommunen würden erst dazu gezwungen, »enorme Kosten in Kauf zu nehmen und müssen dann aus der faktischen Not heraus eine neue Steuer zur Schröpfung der Bürger einführen«. Wenn das Land eine solche Garantie wolle, dann müsse es diese auch finanzieren, sagte Rülke, der in diesem Zusammenhang besonders die CDU kritisierte: »Nur um bei den Grünen weiterhin am Katzentisch in der Regierung sitzen zu dürfen, wird mit Taschenspielertricks eine neue Steuer erfunden und die Schuld dann bei Kreisen und Kommunen abgeladen.«

Der Steuerzahlerbund lehnte die Pläne für eine Nahverkehrsabgabe ab, da damit auf die Bürger weitere Belastungen zukämen. »Mit dieser Sonderabgabe wird zudem neuer und unnötiger Verwaltungsaufwand produziert«, sagte Verbandschef Zenon Bilaniuk. Viele Beschäftigte seien außerdem auf das Auto angewiesen und die Abgabe beinhalte weiteres Konfliktpotenzial: »Soll die Abgabe von allen Bürgern kassiert werden, egal ob sie viel Auto fahren, wenig oder gar nicht?« fragte Bilaniuk.

Hingegen verteidigte der Verkehrsclub Deutschland (VCD) die geplante Garantie für den Nahverkehr. Der VCD-Landeschef Matthias Lieb sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, der Vorstoß sei richtig und wichtig, wenn auch ambitioniert. In den großen Städten gebe es bereits ein gutes Angebot. »In der Fläche vor allem am Abend und am Wochenende nicht. Da gibt es fast kein Angebot.« Dann sei man auf das Auto angewiesen. Wer die Leute zum Umsteigen bringen wolle, brauche ein Grundangebot.

Berit Schmitz kommt zum 1. Oktober 2021 zur MVG, wo sie als kaufmännische Geschäftsführerin neben dem technischen Geschäftsführer Jochen Erlhof das Verkehrsunternehmen der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt leiten wird, teilten die Stadtwerke Mainz am Dienstag, 6. April, mit. Ihre Vorgängerin Eva Kreienkamp war zum 1. Oktober 2020 als Vorstandsvorsitzende zu den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) gewechselt. Berit Schmitz ist seit 15 Jahren in unterschiedlichen Führungspositionen am Flughafen Hannover tätig, zuletzt als Mitglied der Geschäftsleitung zuständig für den Bereich Strategy & Finance. Davor war die Betriebswirtin bei einer internationalen Managementberatung als Unternehmensberaterin tätig.

Berit Schmitz sagte: »Ich war rund 15 Jahre in Hannover tätig und habe in dieser Zeit das Unternehmen, mein Arbeitsumfeld und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schätzen gelernt. Persönlich war es für mich jetzt aber an der Zeit, eine neue Herausforderung anzugehen. Ich freue ich mich sehr auf die spannende Aufgabe an der Spitze eines kommunalen Verkehrsunternehmens, auf die neuen Kolleginnen und Kollegen am Rhein und auf die Stadt Mainz.«

Daniel Gahr, Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke Mainz, zeigte sich erfreut mit der Neubesetzung: »Wir haben nach intensiver Suche mit Berit Schmitz eine Frau gefunden, die in den vergangenen Jahren zusätzlich zu ihren ausgezeichneten kaufmännischen Kenntnissen bereits erfolgreich Führungspositionen bei einem Unternehmen der Verkehrsbranche bekleidet und zuvor auch Projekte im ÖPNV-Bereich umgesetzt hat.« Laut Mainzer Verkehrs- und Umweltdezernentin Katrin Eder habe »Schmitz mit ihrer Führungserfahrung und ihren Vorstellungen zur Notwendigkeit einer klimagerechten Mobilität überzeugen« können.