»Das zusätzliche Minus in der Verkehrssparte der SWS beläuft sich nach den neuesten Zahlen auf eine knappe Million Euro«, sagte ein nicht namentlich genanntes Aufsichtsrat-Mitglied im Anschluss an die Sitzung des Gremiums am Montagabend der Rheinischen Post. Das habe zur Folge hat, dass der vom Stadtrat beschlossene Deckel in Höhe von neun Millionen Euro Zuschuss pro Jahr in den nächsten beiden Haushaltsjahren kaum zu halten sein werde, berichtet die Zeitung. Vor diesem Hintergrund habe der SWS-Aufsichtsrat den Beschluss des Wirtschaftsplans der Verkehrsbetriebe bis auf weiteres verschoben. In der Stadtpolitik herrsche jetzt großer Diskussionsbedarf.

Wie die Zeitung weiter berichtet, gingen die nun bekannt gewordenen zusätzlichen roten Zahlen bei den Verkehrsbetrieben nicht auf ein Solinger Verschulden zurück. Vielmehr müssten »außergewöhnliche Einnahmeverluste« aufgefangen werden, habe man aus dem Aufsichtsgremium erfahren. So seien etwa die Abgaben an den Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) deutlich höher ausgefallen als erwartet. Trotzdem sehe die Politik auch weiteren Handlungsbedarf. »Wenn es keine zusätzlichen Zuschüsse geben sollte, käme man an Kürzungen bei Linien und Taktzeiten kaum vorbei. Wer aber will das in der Politik vor den Kommunalwahlen durchsetzen ?«, zitiert die Zeitung einen Teilnehmer der Aufsichtsratssitzung, ohne dessen Namen zu nennen.

Ein anderer Insider habe mit Blick auf die Verantwortlichen bei den Verkehrsbetrieben darauf hingewiesen, dass es nicht ausreiche sei, nur Prestigeprojekte wie den batteriebetriebenen Obus im Blick zu haben. Man brauche vielmehr für alle Bereiche des Solinger ÖPNV Zukunftskonzepte. Auch dieser Kritiker wird in dem Bericht nicht namentlich genannt.

Nach den Informationen der Redaktion der RP könnte ein in Arbeit zu gebendes Experten-Gutachten weitere Schritte aufzeigen. Das sei bei der Sitzung des Aufsichtsrates bereits diskutiert worden.

Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), und Jens Bergmann, Vorstand DB Netz, haben in Frankfurt den Startschuss zur Erarbeitung einer vertieften Machbarkeitsstudie für einen Fernbahntunnel zum Frankfurter Hauptbahnhof gegeben. Unterstützt wird das Vorhaben vom Land Hessen, der Stadt Frankfurt am Main sowie dem Rhein-Main-Verkehrsverbund und dem Regionalverband Frankfurt Rhein-Main.

Der Tunnel sei das »zentrale Element eines Zukunftskonzepts für den Eisenbahnknoten Frankfurt«, das die Gutachter des Bundes im aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 entwickelt haben. Engpässe im Zulauf auf den Hauptbahnhof Frankfurt sollen damit »aufgelöst und die Bahnsteigkapazität erhöht werden«, erklärte die DB. Das Konzept geht von einer zweigleisigen Tunnelkonstruktion aus, die in Ost-West-Richtung auf den Frankfurter Hauptbahnhof zuläuft und dort mit vier unterirdischen Gleisen an einen neuen Tiefbahnhof anschließt. Vom diesem aus soll dann der Umstieg zum bestehenden Kopfbahnhof möglich sein.

Ähnlich wie in Zürich würde der bestehende Hauptbahnhof somit um einen Tiefbahnhof ergänzt werden. Dies hätte den Vorteil, dass Fernzüge zukünftig direkt den neuen Tiefbahnhof nutzen können. Die bisherigen Wenden im heutigen Kopfbahnhof könnten so entfallen. Durch die zusätzlichen Gleise entfielen auch die Wartezeiten zwischen Zügen in der derzeitigen Zufahrt über die Main-Neckar-Brücke sowie beim Ein- und Ausfahren auf Bahnsteige. Die Fernverkehrszüge könnten nach DB-Angaben dadurch »rund sieben bis acht Minuten schneller durch den Frankfurter Knoten fahren«. Auch der Nahverkehr soll von den frei werdenden Bahnsteigen und Gleisen im heutigen oberirdischen Bahnhof profitieren, so die Idee.

In der vom Bund finanzierten Studie, die jetzt von der DB Netz erarbeitet wird, soll in einem ersten Schritt die technische Machbarkeit eines Fernbahntunnels inklusive neuem Tiefbahnhof untersucht werden. Dabei gehe es zunächst noch nicht um die eigentliche Planung des Projekts. Es wird vielmehr überprüft, ob eine Realisierung des Tunnels in unterschiedlichen Streckenführungen prinzipiell möglich ist und mit welchen technischen Rahmenbedingungen und Baugrundverhältnissen zu rechnen ist. In diesem Zusammenhang sollen insbesondere Grundsatzfragen vertieft untersucht, die Kostenschätzung überprüft und der Planungsprozess strukturiert werden.

Auf Grundlage dieser Ergebnisse könnten dann seitens des Bundes Freigaben für die weiteren Planungsschritte gegeben werden. Untersucht werden im ersten Schritt auch die Auswirkungen des Vorhabens auf die Führung der Verkehrsströme und den Fahrplan (zum Beispiel den Deutschlandtakt) sowie die verschiedenen Möglichkeiten, wie der neue Fernbahntunnel an das vorhandene Schienennetz angebunden werden kann. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sollen bis zum Ende des ersten Quartals 2021 vorliegen.

Nach der Betriebseinstellung der Städtebahn Sachsen und der Kündigung des Verkehrsvertrages durch den Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) im Juli hat die Verbandsversammlung am 16. September die Notvergabe der Verkehrsleistungen beschlossen. Für den Zeitraum bis Ende 2021 soll das VVO-Dieselnetz von Transdev Regio Ost betrieben werden.

Die Angebote der interessierten Eisenbahnunternehmen hätten sich »deutlich« unterschieden, hätten aber alle über dem des bisherigen Betreibers gelegen. »Die notwendigen Zuschüsse spiegeln einerseits die kurze Laufzeit, andererseits die deutlich gestiegenen Kosten, insbesondere für Löhne und Gehälter, wider, die in Folge des Mangels an Lokführern und Zugbegleitern gezahlt werden«, erklärte Landrat Arndt Steinbach als stellvertretender Verbandsvorsitzender. Man sei froh, dass »wir von Transdev ein Angebot erhalten haben, das der Haushalt des VVO in den kommenden zwei Jahren verkraften« könne.

Unterlegene Bieter haben nun die Möglichkeit, innerhalb von zehn Tagen Widerspruch einzulegen. Der VVO hofft, dass »der neue Betreiber in wenigen Wochen den Zugverkehr von der Städtebahn Sachsen übernehmen kann«.

Das VVO-Dieselnetz umfasst die Bahnstrecken zwischen Dresden, Kamenz und Königsbrück, durch das Müglitztal nach Altenberg sowie zwischen Pirna und Sebnitz. Die jährliche Zugleistung umfasst rund 1,9 Millionen Zugkilometer. Im Netz sind täglich knapp 10.000 Fahrgäste unterwegs. Im VVO ist Transdev bereits als Betreiber des Elektronetzes Mittelsachsen sowie als Eigentümer der Regionalbus Oberlausitz (RBO) aktiv.

Das geht aus einem Entwurf vor, mit dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am 20. September in die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts gehen will, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet. Ihr liege das Papier vor, schreibt das Blatt. Danach soll sich der Verkehr auf deutschen Straßen bis 2030 massiv verändern. Neben der Elektrooffensive im Busverkehr sollen dann auch mindestens sieben Millionen Elektroautos durch Deutschland fahren und viele neue Radwege gebaut sein. Geplant seien laut SZ vor allem Fördermaßnahmen, so etwa für den Kauf von Elektroautos und für alternative Kraftstoffe. Für die Modernisierung des Schienennetzes wolle das Ministerium allein einen milliardenschweren Infrastrukturfonds auflegen, der die Bahn über einen Zeitraum von zehn Jahre ins digitale Zeitalter bringen soll.

Im Detail erwäge das Ministerium zum Beispiel eine Kaufprämie für Elektroautos in Höhe von bis zu 4000 Euro, wenn das Auto selbst unter 30 000 Euro koste, schreibt die SZ. Selbst der Kauf elektrischer Gebrauchtwagen könnte gefördert werden, beispielsweise mit 500 Euro pro Fahrzeug. Für den Kauf eines Elektro-Taxis könnte die Bundesregierung bis zu 8000 Euro zuschießen. Außerdem soll bis 2030 eine Ladeinfrastruktur für bis zu zehn Millionen Elektroautos entstehen. Parallel dazu sollen Milliardensummen in die Entwicklung alternativer Kraftstoffe fließen, auch für den Güterverkehr.