Das sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in seiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident am Montag in München. Wie Söder erklärte, sollen die Eltern entlastet werden, indem die Kinder von zuhause abgeholt werden, mit Betreuung schon im Bus. »Wir wollen den Elternstress in den Großstädten etwas reduzieren«, sagt Söder schon im Vorfeld der Regierungserklärung. Wer dafür zahlt, soll später festgezurrt werden. Als sicher gilt bis jetzt, dass der Freistaat und die Kommunen Teile der Kosten tragen werden. Ob auch die Eltern an der Finanzierung beteiligt werden sollen, ist noch unklar. Auch zu der Frage, wer diese Kita-Busse betreiben soll, sagte der Ministerpräsident noch nichts.

Investitionen zur Entlastung von Familien waren ein zentrales Thema bei der Koalitionsbildung der CSU mit den Freien Wählern. Familiengeld, Kindergarten-Zuschuss und 42.000 neue Betreuungsplätze gehören auch dazu.

Wie bereits berichtet, kann Busverkehr Rhein-Neckar (DB Regio) den Betrieb im VRN-Linienbündel Mosbach-Buchen nicht pünktlich aufnehmen wegen Personalmangel. Deswegen hat man den Start um drei Monate auf den 1. April 2019 verschoben und bittet die privaten Busunternehmen in einer zweiten Ausschreibungsrunde um Subunternehmerangebote. Die BRN erklärt sich damit, dass das Interesse der Subunternehmer geringer als erwartet gewesen sei, weshalb man sich plötzlich mit der eigenen Übernahme eines größeren Teils der Leistung konfrontiert gesehen habe.

Fachanwalt für Vergaberecht Dr. Sebastian Roling sagte gegenüber dem Roten Renner, dass seiner Meinung nach der Vertrag mit Busverkehr Rhein-Neckar gekündigt werden und das Linienbündel neu ausgeschrieben werden müsste. Da die BRN nicht habe leisten können, müsste sie von diesem neuen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Die Privaten müssten sich dann zu Bietergemeinschaften zusammenschließen und auf die originären Leistungen bieten, anstatt nun als Subunternehmer der BRN aus der Bredouille zu helfen. Eine abschließende Bewertung des Falls sei ohne genaue Kenntnis der Verträge zwar nicht möglich, jedoch gehe er davon aus, dass das Vorgehen im Neckar-Odenwald-Kreis rechtlich nicht in Ordnung sei. Dass die Busunternehmer nicht dagegen vorgehen, könne er sich nur mit mangelnder Zuversicht für einen Rechtsstreit oder mit Streit unter den Busunternehmen, für welche Bietergemeinschaften nicht infrage kämen, erklären.

Auf Nachfrage beim Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) sagte Geschäftsführer Dr. Witgar Weber, dass man aus Rückmeldungen von Busunternehmern erfahren habe, dass sich die BRN immer Subunternehmer bedient. Auch in diesem Fall habe die BRN nach dem Gewinn der Ausschreibung um Subunternehmerangebote gebeten, diese jedoch als zu hoch abgewiesen. Man gehe davon aus, dass die Preise der Subunternehmer den bisherigen Preisen entsprochen haben, also reell kalkuliert worden seien. Es sei also möglich, dass die BRN zu niedrig geboten hat. Dem WBO sei mindestens ein Unternehmen bekannt, welches nach der Ablehnung seines Subunternehmerangebotes Fahrzeuge verkauft und Fahrer entlassen habe.

Landrat Achim Brötel sprach angesichts einer zweiten Runde von einer »extrem wichtigen zweiten Chance« für die privaten Busunternehmer. Ob diese das als Chance sehen, darf angesichts der Schilderungen des WBO nach Meinung unserer Redaktion bezweifelt werden.

Die Mobilität in Deutschland befindet sich derzeit in einer grundlegenden Umbruchphase. Und der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) wird an der politischen Weichenstellung für den Verkehr der Zukunft mitwirken. In dieser Woche nimmt der Verband die Arbeit in der neugegründeten Nationalen Plattform »Zukunft der Mobilität« (NPM) auf, in die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den BDO berufen hat.

Die NPM wurde von der Bundesregierung als das zentrale Forum für die Diskussion strategischer Herausforderungen im Mobilitätsbereich gegründet. Sie soll zu komplexen Themen Faktenklärung betreiben und bindet dafür die relevantesten Branchenteilnehmer sowie Fachexpertise und Politik ein. Es gelte dabei, »verkehrsträgerübergreifende Lösungsansätze für eine nachhaltige, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität« zu entwickeln. Die Arbeit der NPM soll direkt in Handlungsempfehlungen an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft münden.

Zu den Schwerpunkten der Arbeit der NPM werden die Digitalisierung des Verkehrssektors sowie der Klimaschutz und die Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger gehören. Der BDO teilte mit, dass man im Rahmen der Arbeit in der NPM unter anderem wesentliche Informationen zu Gesprächen in Hinblick auf Änderungen am Personenbeförderungsgesetz (PBefG) einbringen könne.

Man freue sich »auf die spannende gemeinsame Arbeit mit allen wichtigen Akteuren aus dem Verkehrssektor in Deutschland, die in diesem entscheidenden Gremium in den kommenden Jahren geleistet werden kann«, kommentierte der BDO die Berufung in die neue Plattform. In diesem maßgeblichen Gremium wolle der BDO »dem privaten Busgewerbe eine Stimme geben und so die Interessenvertretung der gesamten Branche gewährleisten – vom ÖPNV über den Bustourismus bis hin zum Fernlinien- und Gelegenheitsverkehr«.

Die Aufgabe der neuen Kompetenzstelle ist die Beratung von Verkehrsunternehmen in Baden-Württemberg, die Linienbusverkehr betreiben. Hilfe und Beratung gibt es insbesondere zu technischen Hardware-Nachrüstungen für Dieselbusse älterer Euro-Norm sowie zur Beantragung von staatlichen Fördermitteln. Ziel sei es »einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität in den Kommunen zu leisten«.

Die Wirkungsweise einer Hardware-Nachrüstung wurde am 5. Dezember 2018 auf dem Busbetriebshof der Stadtwerke Heilbronn vorgestellt. Dabei war ein System der Firma HJS Emission Technology zu sehen. Mit diesen Systemen können ältere Busse auf eine Schadstoffklasse umgerüstet werden, die mit Euro 6 vergleichbar ist – wodurch der Ausstoß von Stickoxiden um 85 Prozent gesenkt wird. Die Beratung soll sich auch auf alternative Antriebstechnologien im ÖPNV erstrecken – zum Beispiel zur Elektromobilität inklusive Brennstoffzellentechnik im Busverkehr. »Die SWEG möchte mit der Trapico innovative Konzepte im Verkehrsbereich vorantreiben«, sagte Tobias Harms, technischer Vorstand der SWEG.

Der Start der Kompetenzstelle komme »zum richtigen Zeitpunkt«, sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Denn mit der Erhöhung der Förderquote im »Sofortprogramm Saubere Luft« durch den Bund sei mit einer stärkeren Nachfrage nach Fördermitteln zu rechnen.

Die Bundesregierung hat im November 2017 mit dem »Sofortprogramm Saubere Luft 2017–2020« ein Maßnahmenpaket für bessere Luft in Städten aufgelegt. Gefördert wird unter anderem die Nachrüstung von ÖPNV-Dieselbussen der Schadstoffklassen Euro 3, 4, 5 und EEV. Der Bund stellt allein hierfür 107 Millionen Euro zur Verfügung. Die EU-Kommission hat einer Erhöhung der Förderquote von derzeit 40 bis 60 Prozent auf bis zu 80 Prozent im November 2018 zugestimmt. Pro Bus liegt der Höchstförderbetrag bei 20.000 Euro.

Hintergrund: Die Trapico Schieneninnovation-Gesellschaft ist ein Unternehmen, das Schienenpersonen- und Schienengüterverkehre durchführt und die dafür erforderlichen Anlagen schafft und unterhält. Zu den weiteren Aufgaben gehören die Planung und Umsetzung innovativer Mobilitäts- und Verkehrskonzepte. »Trapico« setzt sich zusammen aus den Wörtern Train Planning Innovation Corporation. Das Unternehmen wurde im Dezember 2017 als Tochter der landeseigenen Südwestdeutschen Landesverkehrs-AG (SWEG) gegründet und hat seinen Sitz in Lahr/Schwarzwald.