25.03.2019

RHEINGOLD: E6-UMSTELLUNG – PLANUNGSSICHERHEIT GEFORDERT

Axel Blankennagel, Geschäftsführer des Wuppertaler Busunternehmens Rheingold Reisen, der sich als Vize-Präsident der Bergischen IHK auch politisch für das Omnibusgewerbe engagiert, beklagt, dass angesichts der Fahrverbots-Diskussion und der angekündigten EU-Richtlinie zu sauberen Fahrzeugen (Clean Vehicles Directive; CVD) an die Stelle der Planungssicherheit blinder Aktionismus getreten sei.



Man habe sich vor drei Jahren, noch bevor die Dieselfahrverbote in der Diskussion waren, freiwillig dazu entschlossen, die komplette Flotte innerhalb der nächsten fünf Jahre auf Euro-6-Norm umzustellen. Aufgrund der vermehrt auftretenden Fahrverbots-Diskussion habe man diesen Zeitraum dann auf 2,5 Jahre halbiert, sodass man nun den aus zwölf Fahrzeugen bestehenden Fuhrpark – im August sollen es 15 Fahrzeuge sein – bereits fertig umgestellt habe.

Dafür habe man 1,5 Millionen Euro investiert, Fördergelder habe es nicht gegeben, weder für die Neubeschaffung, noch für die zunächst ins Auge gefasste Nachrüstung älterer Dieselbusse. Axel Blankennagel fordert, dass nicht nur Konzessionsinhaber, also meist kommunale Unternehmen, bei der Umrüstung des Fuhrparks unterstützt werden. Auch fordert er mehr Kompetenz bei den zuständigen Behörden auf bundes- und landesebene, beispielsweise hätte sich ein Berliner Ministerium überrascht darüber gezeigt, dass die Busse des Unternehmens im Schülerverkehr auch in die Städte einfahren, berichtet Blankennagel in einem Interview mit der Bergische Wirtschaft. Mit der anstehenden CVD-Richtlinie – die erste Quotenvorgabe für »saubere« Fahrzeuge soll bereits ab 2025 greifen – würden seine Euro-6-Busse als »unsauber« gelten. Planungssicherheit sehe anders aus, sagte Blankennagel.

E-Busse seien für das Unternehmen noch kein Thema wegen der zu hohen Kosten und zu geringen Reichweiten. Als Antrieb der Zukunft sehe man den Wasserstoff, allerdings könnte eine Umstellung erst in zehn bis 15 Jahren beginnen. Rheingold Reisen feiert in diesem Jahr seinen 90. Geburtstag, worauf das Kennzeichen des abgebildeten Jubiläumsbusses mit dem Gründungsjahr 1929 hinweist. Die hohe Zahl an Mitarbeitern (135) im Verhältnis zum Fuhrpark erkläre sich daraus, dass man einen großen Teil seiner Leistungen im Schülerverkehr auf Bussen seiner Auftraggeber erbringe. Das Foto zeigt (von links): Axel Blankennagel, Arash Peters (Vertrieb MAN Truck & Bus) und Jörn Blankennagel (Prokurist Rheingold Reisen). (Foto: Rheingold Reisen)

Von: Sebastian Glinski

Ein aktuelles Gutachten hat einen Investitionsbedarf in Milliardenhöhe für die kommunalen Schienenwege in NRW ermittelt. (Symbolfoto: Thomas Burgert)
Ein aktuelles Gutachten hat einen Investitionsbedarf in Milliardenhöhe für die kommunalen Schienenwege in NRW ermittelt. (Symbolfoto: Thomas Burgert)
GUTACHTEN SIEHT MILLIARDENBEDARF
25.03.2019

NRW: Kommunaler Schienenverkehr braucht Geld

Ein aktuelles Gutachten hat einen Sanierungsbedarf in Milliardenhöhe bei den kommunalen Schienenstrecken in Nordrhein-Westfalen ermittelt.



In einem aktuellen Gutachten der Düsseldorfer Ingenieurgesellschaft Spiekermann wird der Finanzbedarf zur Erneuerung der kommunalen Schienenstrecken (oberirdische Ingenieurbauwerke, Strecken und Haltestellen) in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2031 auf 3,047 Milliarden Euro beziffert, berichtet die Rheinische Post. Die Tageszeitung beruft sich dabei auf einen internen Bericht der Landesregierung. Das Gutachten hatte noch die rot-grüne Vorgängerregierung im Jahr 2016 in Auftrag gegeben.

Wie ernst die Lage angesichts dieser Zahlen ist, zeigt die Einordnung der Landesregierung: »Dabei ist mit Erneuerung nicht die Instandhaltung der Infrastruktur gemeint, sondern die notwendige Reinvestition nach Ablauf der Nutzungsdauern zur Erneuerung einzelner Anlagen.« Das bedeutet, dass von den 1726 Gleiskilometern der U- und Straßenbahnen in Nordrhein-Westfalen, den rund 21 Kilometern Brückenbauten, 2507 Bahnsteigen und anderen Infrastrukturanlagen ein großer Teil so marode ist, dass »er innerhalb des nächsten Jahrzehnts komplett ersetzt werden muss«, berichtet die Rheinische Post.

Die Zahl erfasse zudem nur den Erneuerungsbedarf bei der Infrastruktur. »Der Investitionsbedarf für Fahrzeuge und Betriebshöfe wird bereits über bestehende Förderstrukturen abgedeckt«, liest man in der Zusammenfassung. Allerdings seien von dem ermittelten Finanzbedarf in Höhe von rund drei Milliarden Euro nach dem Erhebungszeitraum angelaufene Investitionen abzuziehen. Übrig bleibe demnach eine ungedeckte Finanzierungslücke in Höhe von 2,6 Milliarden Euro.

Die Gutachter haben den Erneuerungsbedarf bei 15 Verkehrsunternehmen in insgesamt 33 Kommunen untersucht. Ein Großteil der hoch verschuldeten Kommunen in NRW wird wahrscheinlich nicht in der Lage sein, die notwendigen Investitionen aus eigener Kraft zu stemmen. Die Landesregierung versicherte zwar, man werde »die Kommunen mit der anstehenden Herausforderung nicht alleine lassen«, doch wie und in welchem Umfang das Land die Kommunen unterstützen wird, ist derzeit noch völlig unklar.

Zu erwarten sei, dass »das Spiekermann-Gutachten nun einen heftigen Streit zwischen Kommunen, Land und Bund über die Lastenverteilung auslösen wird«, schreibt die Rheinische Post.

Von: Thomas Burgert

Fachanwalt für Vergaberecht Dr. Sebastian Roling vertritt Regionalbus Arnstadt (RBA) (Foto: Roling & Partner)
Fachanwalt für Vergaberecht Dr. Sebastian Roling vertritt Regionalbus Arnstadt (RBA) (Foto: Roling & Partner)
REAKTION AUF EUGH-URTEIL ZU DIREKTVERGABEN
22.03.2019

ROLING: EuGH lässt wichtige Fragen offen

Die Osnabrücker Rechtsanwaltskanzlei Roling & Partner informiert darüber, was das EuGH-Urteil vom Donnerstag, 21. März, für die Direktvergabe im Ilm-Kreis bedeutet.



Die Kanzlei, welche die Interessen des Regionalbus Arnstadt (RBA) in der Klage gegen die Direktvergabe des Ilm-Kreises an den Ilmenauer Omnibusverkehr (IOV) vertritt, informiert, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die »maßgebliche Frage für die Zulässigkeit der Direktvergabe im Ilm-Kreis« nicht beantwortet habe. Der EuGH hatte geurteilt, dass nur Verträge, welche die Form einer Dienstleistungskonzession annehmen, nach der VO 1370 direkt vergeben werden können. Hingegen würden Verträge, die als Dienstleistungsauftrag zu qualifizieren sind, dem Vergaberegime der Richtlinien 2004/17 und 2004/18, bzw. den Nachfolgerichtlinien 2014/24 und 2014/25 unterliegen (wir hatten berichtet).

Wie Roling & Partner schreibt, hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf weitere Fragen zu speziellen Direktvergabevoraussetzungen vorgelegt, etwa zum Kontrollkriterium, zum Tätigkeits- und Wettbewerbsverbot und zum Zeitpunkt, zu welchem die Voraussetzungen für eine Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 2 VO 1370 vorliegen müssen. Weil die Beantwortung dieser für andere Verfahren wichtigen Fragen »nicht mehr entscheidungserheblich« für den verhandelten Fall war, wurden sie durch den EuGH nicht beantwortet. Das OLG Jena hatte das Verfahren des RBA gegen den Ilm-Kreis bis zur EuGH-Entscheidung ausgesetzt, mit der Begründung:

»Die vom EuGH aufgrund der Vorlage des OLG Düsseldorf (RS. C-266/17 und C-267/17) zu entscheidende Frage hinsichtlich des Vorliegens der Direktvergabevoraussetzungen in zeitlicher Hinsicht ist vorgreiflich für das laufende Verfahren, da der zu vergebende öffentliche Dienstleistungsauftrag bislang nur als wenig ausgearbeiteter Entwurf vorliegt. Sofern dies auf dies aufgrund der Interpretation der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 als nicht genügend anzusehen ist, führt dies zwangsläufig zu einer Begründetheit der zulässigen Beschwerde […].«

Nun werde das OLG Jena selbst die Fragen Nummer 4 und 6 dem EuGH vorlegen müssen, schreibt die Kanzlei. Sollte das OLG Jena dann zum Urteil kommen, dass die Direktvergabevoraussetzungen erst zu einem späteren Zeitpunkt als dem der Vorabbekanntmachung vorliegen müssten, würde dies von einer früheren Entscheidung des OLG Frankfurt abweichen (11 Verg 8/15 vom 10.11.2015), weshalb das OLG Jena gehalten wäre, die Sache dem Bundesgerichtshof vorzulegen.

Erik Pelizäus, Rechtsanwalts des Ilm-Kreises, glaube hingegen nicht daran, dass das OLG Jena seinerseits den EuGH anrufen werde, schreibt die Thüringer Allgemeine. Der Ilm-Kreis sehe seine Rechtsauffassung durch die EuGH-Entscheidung »bestätigt«, sagte Pelizäus.

Von: Sebastian Glinski

Symbolfoto: bluedesign / Fotolia.com
Symbolfoto: bluedesign / Fotolia.com
VIELE DIREKTVERGABE-ANKÜNDIGUNGEN NUN NICHTIG?
21.03.2019

EUGH: Überraschendes Direktvergabe-Urteil

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag, 21. März 2019, ein lange erwartetes Urteil zu den durch das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) vorgelegten Direktvergabe-Fragen verkündet.



Gefragt war, ob die Sonderregelungen (lex specialis) der VO 1370/2007 Artikel 5 Absatz 2 auch auf Direktvergaben anzuwenden seien, wenn sie nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen annehmen, also auch bei Dienstleistungsaufträgen anwendbar seien. Das EuGH verneinte dies und befand, dass in solchen Fällen das allgemeine Vergaberecht (Richtlinien 2014/24 und 2014/25) gelte.

Damit folgte der EuGH nicht den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 13. September 2018 (der Rote Renner hatte berichtet). Dieser hatte gesagt, dass die VO 1370 Art. 5, Abs. 2 sowohl für Dienstleistungskonzessionen als auch Dienstleistungsaufträge gelte. Die Kläger gegen diese Auslegung des europäischen Vergaberechts, unter ihnen das Verkehrsunternehmen Hüttebräucker, hatten hingegen argumentiert, dass die VO 1370 Art. 5, Abs. 2 nur bei Dienstleistungskonzessionen anwendbar sei und man bei kommunalen Direktvergaben nicht von einer Dienstleistungskonzession sprechen könne, weil eine wesentliche Anforderung sei, dass »ein wesentlicher Teil des Risikos, den Unwägbarkeiten des Marktes ausgesetzt zu sein, vom Betreiber der Personenbeförderungsdienste getragen wird.«* Die Schlussanträge des Generalanwalts standen auch im Widerspruch zu den Auslegungen des zuvor in der mündlichen Verhandlung befragten Vertreters der EU-Kommission. Bereits dieser hatte die Anwendbarkeit der VO 1370 Art. 5, Abs. 2 auf Dienstleistungsaufträge verneint. Somit folgte der EuGH dem Gesetzgeber und nicht dem Generalanwalt.

Auf Nachfrage des Roten Renners bei Rainer Hüttebräucker zeigte sich dieser erfreut über die Bestätigung seiner Rechtsauslegung. Nach seiner Einschätzung erkläre diese Entscheidung die vorabbekanntmachten Direktvergaben als öffentlicher Dienstleistungsauftrag nach VO 1370 (Art. 5, Abs. 2) für nichtig.

Das OLG Düsseldorf hatte die Fragen zur Vorabentscheidung an den EuGH gerichtet in den Streitfällen Hüttebräucker / BVR Busverkehr Rheinland gegen den Rhein-Sieg-Kreis und Rhenus Veniro gegen die Direktvergabe des Landkreises Heinsberg an West-Verkehr. Aufgrund der ähnlich gelagerten Fälle hatte der EuGH beide Vorabentscheidungsersuche (Aktenzeichen C-266/17 und C-267/17) zusammengefasst. Andere Rechtsstreitigkeiten – wie die Direktvergaben des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) – wurden bis zur vorliegenden EuGH-Entscheidung ausgesetzt, ebenso wie die Beschwerde des Regionalbus Arnstadt (RBA) vor dem OLG Jena gegen die Direktvergabe an den Ilmenauer Omnibusverkehr (IOV) durch den Ilm-Kreis.

Nun müssen die zuständigen Oberlandesgerichte die ausgesetzten Verfahren wieder aufnehmen und die Rechtsauslegung des EuGH in ihr Urteil einfließen lassen. Das könnte bedeuten, dass viele vorabbekanntgemachte Direktvergaben ungültig wären und man neue Vorabbekanntmachungen veröffentlichen müsste. Den Aufgabenträgern bliebe nach Hüttebräuckers derzeitiger Einschätzung die Ausschreibung oder die Inhouse-Vergabe. Bei der Inhouse-Vergabe würden jedoch strengere Regeln als bei der VO 1370 gelten, etwa zur Eigenerbringungsquote (80 Prozent). Das würde jedoch die Fremdleistungen stark begrenzen und den ÖPNV teurer machen.

Das OLG Düsseldorf hatte noch weitere Fragen an den EuGH zur Vorabentscheidung gerichtet, jedoch war die Beantwortung dieser daran gebunden, dass die VO 1370 (Art. 5, Abs. 2) auch für Dienstleistungsaufträge anwendbar ist. Da dies verneint wurde, beantwortete der EuGH diese verbundenen Fragen nicht. Bei diesen Fragen ging es etwa um die Zulässigkeit der sogenannten RVK-Konstruktion, bei der die jeweils nicht betroffenen Gesellschafter des Regionalverkehr Köln auf ihr Stimmrecht verzichten, wenn es um Direktvergaben von Verkehren im Gebiet eines RVK-Gesellschafters geht.

* Saxinger/Schröder (2012): Recht des öffentlichen Personenverkehrs

Von: Sebastian Glinski

Erneuter Anlauf beim Bundesumweltministerium in der Berliner Stresemannstraße. Regiobus Hannover bewirbt sich erneut um Fördergelder für Elektrobusse.  (Foto: BMU)
Erneuter Anlauf beim Bundesumweltministerium in der Berliner Stresemannstraße. Regiobus Hannover bewirbt sich erneut um Fördergelder für Elektrobusse. (Foto: BMU)
15 ELEKTROBUSSE UND 22 DIESELBUSSE AUF WUNSCHLISTE
20.03.2019

REGIOBUS: Erneute Bewerbung um Fördermittel

Regiobus Hannover bewirbt sich erneut um Fördergelder des Bundesumweltministeriums zur Anschaffung von Elektrobussen.



Nachdem der erste Antrag des Unternehmens Ende vergangenen Jahres wegen Überzeichnung abgelehnt worden war, bereitet das Busunternehmen jetzt eine neue Projektskizze für die zweite Förderrunde vor, die das Bundesumweltministerium ausgelobt hat. Wie die Hannoversche Neue Presse berichtet, geht es dabei um 15 Elektrobusse. Bei der ersten Bewerbung waren es noch zehn Busse gewesen.

»Die Projektskizzen können bis Ende April eingereicht werden«, zitiert die Zeitung Ulf-Birger Franz, den Verkehrsdezernenten der Region, im zuständigen Verkehrsausschuss am Dienstag dieser Woche. Um die Chancen auf einen Zuschlag zu erhöhen, wolle man demnach die intensive Zusammenarbeit mit der Üstra bei der Elektromobilität und die damit zu erwartenden Synergie-Effekte besonders herausarbeiten.

Eine Förderung hätte Regiobus außerdem gerne von der Landesnahverkehrsgesellschaft LNVG, und zwar für 16 Solo- und sechs Gelenkbusse mit Dieselantrieb. Dabei geht es dem Bericht zufolge um gut zwei Millionen Euro Fördermittel bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von gut 6,1 Millionen Euro. Mit diesem Antrag war Regiobus bei der LNVG schon einmal wegen fehlender Unterlagen gescheitert, darf aber nachträglich noch in das Förderprogramm aufgenommen werden, wenn das Unternehmen die Unterlagen nachreicht.

Von: Peter Gebauer

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