Zum 1. August 2019 gibt es laut dem Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) in Winnenden, Berglen, Schwaikheim und Korb ein deutlich verbessertes Fahrplanangebot mit neuen Linien, dichteren Takten und längeren Betriebszeiten. Die Buslinien 331, 333, 336, 337, 337A, 338 und 339 werden künftig von der Firma Omnibus Dannenmann Linien- und Reiseverkehr gefahren. Das Traditionsunternehmen aus Weinstadt war bisher schon in einem kleinen Teil des Gebiets unterwegs und betreibt bereits seit Jahrzehnten verschiedene Linien im Rems-Murr-Kreis und dem VVS-Gebiet.

Insgesamt werde die Fahrplanleistung im Rems-Murr-Kreis bis Ende des Jahres gegenüber 2015 um jährlich rund 1,2 Millionen Kilometer gewachsen sein. Omnibus Dannenmann mit Sitz in Weinstadt-Beutelsbach hat mehrere fabrikneue Busse bestellt. »Alle Busse, die zum Einsatz kommen, sind komplett barrierefrei und haben moderne Innenanzeigen, die über den Fahrtverlauf informieren. Außerdem sind alle mit Klimaanlagen ausgerüstet«, erklärte Geschäftsführer Markus Dannenmann.

Insbesondere der ländliche Raum soll von der deutlichen Angebotssteigerung profitieren. Für einige Orte werden die täglichen Fahrten mehr als verdoppelt und damit werde ein verlässliches und alltagstaugliches Angebot geschaffen, der Teilort Bretzenacker wird sogar erstmalig überhaupt direkt angebunden. Darüber hinaus wirken sich die Tarifzonenreform und der damit verbundene Wechsel der Gemeinde Berglen auf die Tarifzonengrenze sehr positiv auf die Ticketpreise aus.

Anlässlich der Inbetriebnahme sagte VVS-Geschäftsführer Thomas Hachenberger: »Unser Dank gilt einerseits dem Rems-Murr-Kreis und Winnenden sowie den umliegenden Kommunen und auch der Firma Dannenmann. Sie fährt seit Jahren im Rems-Murr-Kreis, so dass wir sicher sein können, dass die Busse in Zukunft genauso zufriedenstellend unterwegs sind wie heute.«

In der Diskussion um die Einführung eines 365-Euro-Tickets im ÖPNV hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) seine Pläne verteidigt. Er wies die Kritik zurück, wonach die Einführung eines solchen Tickets zu Lasten Brandenburgs gehen könnte. Die weiteren Schritte würden mit dem Nachbarland abgestimmt, betonte Müller weiter.

Der Berliner Bürgermeister schloss in diesem Zusammenhang nicht aus, dass bei der Einführung eines 365-Euro-Tickets »im Gegenzug die Preise für Einzeltickets erhöht werden« könnten, berichtet die Berliner Morgenpost. Laut Müller gehe es darum, »die zu belohnen, die viel mit der BVG fahren, die darauf angewiesen sind und die auch umsteigen wollen vom Auto«.

Müller hatte seinen Vorschlag Anfang Juli unterbreitet, was Kritik aus Brandenburg hervorgerufen hatte (Der Rote Renner berichtete). Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hatte Einnahmeverluste für die Verkehrsunternehmen befürchtet, sollte ein solches Ticket eingeführt werden und betont, dass der Staat diese Verluste kompensieren müsse. Zudem müssten begleitend die ÖPNV-Leistungen und Infrastruktur deutlich ausgebaut werden. Für die Kunden sei eine gute Qualität des ÖPNV wichtiger als der Tarif.

Auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hatten nach Müllers Vorschlag darauf hingewiesen, dass mehr Fahrzeuge und Personal nötig seien, wenn durch eine Tarifsenkung mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen würden.

Sie erinnern sich, quasi über Nacht hatte die damalige rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Stefan Weil ihre Einstimmenmehrheit im Landtag verloren. Aus heutiger Sicht für unser Omnibusgewerbe ein Jahr zu spät. Bekanntlich im Herbst 2016 hatte Rot-Grün mit dieser Einstimmenmehrheit den § 7a NNVG, also die Kommunalisierung der 45a-Mittel im ÖPNV, gegen den massiven Widerstand von CDU und FDP durchgedrückt.

Die starken negativen Auswirkungen für unser Gewerbe liegen offen auf dem Tisch. Viele private Busunternehmen verloren seitdem ihre Geschäftsgrundlage. Familienunternehmen, die nach dem Krieg den ÖPNV-Verkehr in Niedersachsen mit aufgebaut haben, mussten schließen. Aufgabenträger versuchen sich als Unternehmer; und über kommunale Verkehrsbetriebe legt man schützende Hände.

Hoffnung gab es 2017 für uns im Wahlkampf. CDU und FDP hatten sich in ihren Wahlprogrammen klar für den Erhalt des privaten niedersächsischen Omnibusgewerbes eingesetzt und uns auch schriftlich ihre Unterstützung zugesagt.

Zu einer CDU/FDP-Regierung unter Führung von Bernd Althusmann ist es leider nicht gekommen. Doch zumindest das Wirtschaftsministerium konnte der CDU-Landesvorsitzende für sich in Anspruch nehmen. Doch wie setzt das jetzt CDU-geführte Ministerium die uns schriftlich zugesagten Positionen um?

Hier ein Auszug aus den CDU-Positionen vom Oktober 2017:

»Der ÖPNV in Niedersachsen wird von kleinen und mittleren Unternehmen getragen. Wir werden das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz und die damit verbundene Kommunalisierung der Mittel in der Fläche evaluieren. Wir werden dafür sorgen, dass es in der Fläche nur mit und nicht gegen die vor allem mittelständisch geprägte Nahverkehrswirtschaft umgesetzt wird.

Die CDU setzt bei der Stärkung des ÖPNV auf umweltgerechte, komfortable und barrierefreie Mobilität sowohl in urbanen Regionen als auch im ländlichen Raum. Bei der Förderung darf es jedoch keine Unterschiede zwischen kommunalen und privaten Busanbietern geben.

Die CDU stimmt der Auffassung zu, dass Fahrpreisvorgaben für Schülerverkehre nicht zu einer Gefährdung des wirtschaftlichen Erfolgs eigenwirtschaftlich betriebener Verkehrsunternehmen führen darf. Gerade im ländlichen Raum leisten die Schülerverkehre einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung der Mobilität, den auch Arbeitnehmer, Familien und ältere Menschen in Anspruch nehmen können.

Als Minimum muss gewährleistet werden, dass Fahrpreisvorgaben im ÖPNV nicht zu einer wettbewerbsverzerrenden Ungleichbehandlung öffentlicher und privater Verkehrsunternehmen führt oder die Eigenwirtschaftlichkeit der Verkehre gefährdet. Dies werden wir im Falle einer Regierungsbeteiligung gewährleisten.«

Wie gesagt, nur ein kleiner Auszug.

Anfang Juli standen bereits rund 4800 Leih-Tretroller auf Berlins Straßen zur Verfügung. Das hat eine Datenauswertung der Apps der E-Scooter-Verleiher durch RBB 24 und Radforschung.org ergeben, berichtet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Allein im Bezirk Mitte standen demnach rund 2200 E-Scooter, in Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow weitere rund 1500 Stück. Damit standen rund 75 Prozent der E-Scooter in den drei Innenstadt-Bezirken, die bei Touristen besonders beliebt sind.

Ganz anders sehe es in den Außenbezirken Marzahn-Hellersdorf, Spandau, Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf aus. Dort haben die Anbieter laut RBB-Datenanalyse insgesamt nur 22 Tretroller aufgestellt. Die Anbieter Circ, Lime, Voi und Tier würden ihre Flottengrößen bislang nicht offenlegen, auf Anfrage hätten sie den vom RBB erhobenen Zahlen allerdings nicht widersprochen.

Daher legen die vom RBB ermittelten Zahlen nahe, dass »die E-Scooter bislang zum großen Teil von Touristen genutzt werden«, berichtet der Sender. Das steht im Widerspruch zur Selbstdarstellung der Anbieter. Diese hatten gegenüber dem Berliner Senat damit geworben, dass Leihroller einen spürbaren Beitrag dazu leisten, den Autoverkehr bei Berufspendlern zu reduzieren.

Diese »Innenstadt-Fixiertheit« der Anbieter widerspreche dem Mobilitätsgesetz, auf das sich Rot-Rot-Grün geeinigt hat, kritisiert der Berliner Verkehrspolitiker Kristian Ronneburg (Die Linke). Darin habe man grundsätzlich festgelegt, dass man »in allen Berliner Bezirken gleichwertige Mobilitäts-Angebote vorhalten möchten«, sagte Ronneburg dem RBB. Da sich auch die Leihrad-Anbieter in den vergangenen zwei Jahren nicht über den S-Bahn-Ring »heraus getraut haben«, solle Verkehrssenatorin Regine Günther nun handeln, fordert Ronneburg – und den Markt der E-Scooter, Leihräder und Carsharing-Autos per Ausschreibung regulieren. Über einen konkreten Vorschlag wolle die Linke nach der Sommerpause mit SPD und Grünen beraten.

Die Verkehrsverwaltung teilte dem RBB mit, sie würde es begrüßen, »wenn E-Scooter auch außerhalb des S-Bahnrings verstärkt zur Verfügung stehen würden«. Es sei jedoch nicht möglich, ein Geschäftsgebiet für das Verleihen von E-Scootern vorzugeben. Der Berliner Senat habe das Thema bislang verschlafen, kritisiert der Mobilitätsforscher Tilman Bracher vom Deutschen Institut für Urbanistik (DIFU). Mit Hinblick auf die Probleme der fehlenden Züge für S-und U-Bahn und die maroden Brücken der Stadt sagte Bracher jedoch auch: »Berlin hat so viele verkehrspolitische Probleme im Moment, dass der E-Tretroller relativ spät in den Scheinwerfer kam.«