Auf der Jahreshauptversammlung der Üstra haben die Aktionäre des Unternehmens am Donnerstag, 16. August, in Hannover einen »Schlussstrich unter das Geschäftsjahr 2017 gezogen«. Die Üstra hattte im Jahr 2017 einen Verlust von rund 31,7 Millionen Euro hinnehmen müssen (Der Rote Renner berichtete). Als Hauptgründe für dieses Ergebnis hatte der Vorstand bei einer Bilanzpressekonferenz im April 2018 unter anderem den »Wegfall der Ausgleichszahlungen für Schülerverkehre in Höhe von 8,2 Millionen Euro sowie die Steigerung der Aufwendungen für das Personal in Höhe von 12,2 Millionen Euro« genannt.

Volkhardt Klöppner, der Vorstandsvorsitzende der Üstra, stellte der Aktionärsversammlung die Pläne für eine »Zukunftsoffensive« im Nahverkehr von Hannover vor. Als Schwerpunkte nannte Klöppner die Beschaffung neuer Stadtbahnen, die Umstellung der gesamten Busflotte im Innenstadtbereich auf Elektromobilität sowie die Sanierung weiterer Liegenschaften. Die Üstra will dazu in den kommenden fünf Jahren rund 360 Millionen Euro investieren. Klöppner wies darauf hin, dass aufgrund der notwendigen Investitionen auch in den kommenden Jahren keine Ergebnisverbesserungen zu erwarten seien. Die Versammlung billigte den Zukunftskurs von Vorstand und Aufsichtsrat.

Die Jahreshauptversammlung beschloss zudem die Erweiterung des Vorstandes um ein drittes Mitglied, das insbesondere die Digitalisierung des Unternehmens vorantreiben und die Infrastruktur weiterentwickeln soll. »Damit werden wir im Vorstand noch schlagkräftiger werden«, erklärte dazu der Aufsichtsratsvorsitzende Ulf-Birger Franz. Er dankte auf der Hauptversammlung unter dem Beifall der Aktionäre den Beschäftigten der Üstra für ihre gute Arbeit in den zurückliegenden Monaten und dem Vorstandsvorsitzenden Volkhardt Klöppner und Vorstand Betrieb und Personal Denise Hain für den erfolgreichen Neustart des Verkehrsunternehmens, den sie seit ihrem Amtsantritt Ende 2017 eingeleitet haben.

Hintergrund: Das Jahr 2017 war kein leichtes Jahr für die Üstra. Man hatte diverse Vergabeverstöße und mangelnde Compliance im Rahmen einer Sonderprüfung sowie die Rücknahme des Zuwendungsbescheids für elf Hybridbusse in Höhe von 1,85 Millionen Euro festgestellt (Der Rote Renner berichtete). Dies alles hatte Ende 2017 einen Neuanfang im Vorstand erforderlich gemacht, der zu Beginn dieses Jahres auf die Versäumnisse umgehend mit einer Reihe von Sofortmaßnahmen reagiert hatte. 

Die Erweiterung des Verkehrsunternehmens-Verbundes Mainfranken (VVM) mit der Stadt Würzburg sowie den Landkreise Kitzingen, Main-Spessart und Würzburg um die Region Main-Rhön (Stadt Schweinfurt, Landkreise Bad Kissingen, Haßberge, Rhön-Grabfeld und Schweinfurt) mache Fortschritte, teilte das Landratsamt Würzburg mit. Die Verbundraumerweiterung liege »absolut im kommunizierten Zeitplan, so dass einer Umsetzung im Jahr 2022 aus derzeitiger Sicht nichts im Wege« stehe.

Zum 1. Januar 2018 wurde die Aufgabenträgergesellschaft der Nahverkehr Mainfranken Gesellschaft von den Städten Schweinfurt und Würzburg sowie den Landkreisen Bad Kissingen, Haßberge, Kitzingen, Main-Spessart, Rhön-Grabfeld, Schweinfurt und Würzburg gegründet. Diese Gesellschaft soll sich um die bessere Abstimmung der einzelnen Gebietskörperschaften kümmern und erledige die »anfallenden Aufgaben, die bei der Umsetzung einer Verbundraumerweiterung anstehen«.

Aktuell laufen nach den Informationen des Landratsamts Würzburg die Vertragsabstimmungen über die Kooperationsverträge mit den einzelnen Verkehrsunternehmen. Diese Verträge sollen den Verkehrsunternehmen ihre Rechte in der neuen Gesellschaftsstruktur sichern, wenn sie weiterhin mit eigener Erlösverantwortung Nahverkehrslinien betreiben. Daneben stimmen sich die Städte und Landkreise über die personelle Profilierung und die damit verbundene Finanzierung der Verbundgesellschaft ab.

Bei der Erstellung eines verbundeinheitlichen Wabenplans befinde man sich »in der Endabstimmung«. Hier müssten die bestehenden Wabenpläne miteinander kompatibel gemacht werden, beziehungsweise für die Landkreise Schweinfurt und Haßberge komplett neu erstellt werden.

Zentrales Element bei der Verbunderweiterung stelle die Berechnung der Harmonisierungs- und Durchtarifierungsverluste dar. Harmonisierungsverluste entstehen, wenn ein neuer ÖPNV-Tarif zur Anwendung kommen soll. Zur Ermittlung dieser Verluste soll eine Vollerhebung zum Fahrgastverhalten durchgeführt werden. Hier muss die Vergabe/Beauftragung eines Gutachters erfolgen, der Mittels Lastenheft die Untersuchung vollzieht. Hier stehe die Beauftragung »ebenfalls kurz bevor«. 

In den beiden runderneuerten Straßenbahnen vom Typ GT6N, bei denen die Modernisierung bereits abgeschlossen ist, können Fahrgäste nun während der Fahrt WLAN kostenlos nutzen. Auch in allen weiteren älteren Straßenbahnen soll es nach VAG-Angaben jeweils nach ihrer Runderneuerung freies WLAN für die Fahrgäste geben. Die bisherigen Erfahrungen mit WLAN in den Anlagen und Bussen seien »durchwegs positiv und ermuntern uns, den Ausbau konsequent voran zu treiben«, erklärte Tim Dahlmann-Resing, VAG-Vorstand Technik und Marketing.

Die Ausstattung der Straßenbahnen wird vom Bayerischen Staatsministerium für Finanzen und Heimat finanziert und ist Teil der Initiative »Bayern-WLAN«. Im Rahmen dieser Initiative waren im Dezember 2017 bereits die U-Bahnhöfe Hauptbahnhof, Lorenzkirche, Messe und Flughafen mit WLAN-Hotspots ans Netz gegangen. Insgesamt stellt der Freistaat der VAG 800.000 Euro für den Ausbau von Bayern-WLAN zur Verfügung – damit wird auf der Fahrzeugseite auch der erste neue U-Bahn-Zug vom Typ G1 ausgestattet und außerdem sollen im Laufe dieses und nächsten Jahres zwölf weitere U-Bahnhöfe mit WLAN versorgt werden. Zusätzlich stellt die VAG seit dem Jahreswechsel in allen eigenen Bussen, in den Bussen privater Unternehmer, die im Auftrag der VAG unterwegs sind, und an 14 zentralen Oberflächenhaltestellen über ein werbefinanzierte Angebot freies WLAN zur Verfügung. Über die Werbeeinnahmen sollen die Verbindungskosten finanziert werden.

Das Angebot, einen kostenlosen WLAN-Zugang zu haben, wird von den Fahrgästen der VAG rege genutzt. Die Anzahl der monatlichen Verbindungen steigt laut VAG täglich. Wurden bei im Januar 2018 gemeinsam gut 210.000 Logins gezählt, waren es im Juli 2018 bereits weit über 500.000 Verbindungen. In einer kürzlich durchgeführten Umfrage unter Fahrgästen gaben 97 Prozent der Befragten an, dass sie das WLAN-Angebot gut finden, besonders die Nutzer unter 35 Jahren wünschen sich, dass das Angebot weiter ausgebaut wird. 

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat Anfang August im Rahmen beratender Äußerungen einen Sonderbericht zur Weiterentwicklung der staatlichen Finanzierung im ÖPNV veröffentlicht. Nach Angaben des Landesverbands Bayerischer Busunternehmer (LBO) hat der ORH dabei »sechs Kernempfehlungen ausgesprochen«. Dazu gehören:

• Den »Dreiklang« aus Nutzerfinanzierung, Eigenmitteln der Aufgabenträger und staatlicher Förderung, verbunden mit dem steuerlichen kommunalen Querverbund zu optimieren.
• Die verschiedenen Zuwendungsprogramme zu den beiden Bereichen Infrastrukturförderung und Betriebsförderung (ÖPNV-Zuweisungen) zusammenzufassen.
• Bei den Mitteln zur Schülerbeförderung zu überprüfen, inwieweit diese auch für den allgemeinen ÖPNV eingesetzt werden können.
• Die Wirksamkeit des Mitteleinsatzes zu erhöhen und Fehlzahlungen zu beseitigen sowie die Aufgaben- und Finanzverantwortung für den allgemeinen ÖPNV bei den kommunalen Aufgabenträgern zu bündeln.
• Die kommunalen Aufgabenträger zu entlasten durch eine überschaubare Anzahl flächendeckender Verkehrsverbünde mit umfassenderen Aufgaben.
• Die Interessen der Ballungsräume und der Fläche adäquat zu berücksichtigen.

Die für die mittelständischen bayerischen Busunternehmen wesentlichen Punkte der ORH-Analyse zur ÖPNV-Finanzierung betreffen laut LBO die Kommunalisierung der gesetzlichen Ausgleichsleistungen gemäß § 45 a, die Kommunalisierung der Investitionsförderungen nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (insbesondere die Linienbusförderung) sowie die Vergabe von Verkehrsleistungen in der Regel durch Ausschreibungsverfahren und nicht durch Direktvergaben bzw. allgemeine Vorschriften.

Nach Angaben des LBO stellt der Freistaat Bayern jährlich rund 1,8 Milliarden Euro bereit, um den ÖPNV funktionsfähig zu halten. Dazu gibt es zehn Finanzierungsprogramme, für die drei unterschiedliche Ministerien zuständig sind. Der ORH stellte fest, dass »die Programme kaum miteinander vernetzt sind, eine übergreifende Koordinierung nicht erfolgt und der Verwaltungsvollzug aufwendig sowie zu wenig zielorientiert« ist. Die Ministerien hätten »kaum Erkenntnisse, inwieweit der staatliche Mitteleinsatz zur Verbesserung des ÖPNV und damit der Verkehrsverhältnisse beiträgt«, berichtet der LBO weiter.

Die Reform der bayerischen ÖPNV-Finanzierung soll im Lauf der nächsten (fünfjährigen) Legislaturperiode umgesetzt werden. Das soll laut Ministerium in enger Abstimmung mit dem LBO und dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) geschehen.

Die beratende Äußerung des ORH stehen online zur Verfügung unter: [Link]