Das geht aus dem Jahresbericht der Rechnungsprüfer hervor, der am Dienstag, 10. Dezember, veröffentlicht wurde. Darin beanstandet der Rechnungshof die Subventionierung des Kraftstoffverbrauchs von Bussen im öffentlichen Personennahverkehr durch den Bund. Die Subvention widerspräche den Umwelt- und Klimazielen der Bundesregierung, rügen die Rechnungsprüfer.

»Die steuerliche Entlastung von Kraftstoffverbrauch im ÖPNV beläuft sich seit dem Jahr 2000 auf 1,2 Milliarden Euro«, schreibt der Rechnungshof in seinem Jahresbericht dazu. »Da sie verbrauchsabhängig ist, erhalten Unternehmen mit effizienten, umweltfreundlicheren Fahrzeugen für dieselbe Strecke eine geringere steuerliche Entlastung als Unternehmen, die Fahrzeuge mit einem höheren Kraftstoffverbrauch nutzen. Die Subvention bietet dem ÖPNV daher keinen Anreiz, schadstoffarme Fahrzeuge einzusetzen. Das Bundesfinanzministerium hat bislang nicht belegt, dass die Subvention den ÖPNV gestärkt und private Kraftfahrzeugnutzer angeregt hat, auf den ÖPNV umzusteigen«, so der Bericht weiter.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die bisherige steuerliche Förderung aufzugeben. Sie könnte durch eine Förderung ersetzt werden, die Schadstoffklassen und Energieeffizienz der eingesetzten Fahrzeuge berücksichtigt. »Hierbei wären Finanzhilfen gegenüber steuerlichen Subventionen zu bevorzugen«, sagen die Rechnungsprüfer. Darüber hinaus müsse das Bundesfinanzministerium dafür sorgen, dass die »Anträge auf Steuerentlastung sorgfältiger bearbeitet werden und regelmäßige Außenprüfungen bei den begünstigten Unternehmen stattfinden«.

»Den Umstieg vom Privat-Pkw auf den ÖPNV zu fördern, ist angesichts der Klimaherausforderungen richtig. Nur muss so eine Förderung selbst auch die Klimaziele im Blick behalten. Im Fokus der Förderung sollte nicht der Kraftstoffverbrauch der Busse stehen: je mehr Verbrauch, desto mehr Förderung. Vielmehr sollten ökologische und nachhaltige Kriterien wie Schadstoffklassen und Energieeffizienz ausschlaggebend sein«, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Veröffentlichung der Bemerkungen 2019.

Noch in dieser Woche soll jetzt aber ein Elektro-Citaro von Mercedes-Benz den Elektrobetrieb im Busverkehr der Stadt wieder aufnehmen. Wie SWT-Sprecher Carsten Grasmück mitteilt, können die drei Elektrobusse des deutsch-türkischen Herstellers Sileo »aufgrund einer Rückrufaktion« seit Juli nicht im Linienverkehr eingesetzt werden. »In der Zwischenzeit wurden regelmäßig Gespräche mit dem Hersteller geführt mit dem Ziel, dass die Fahrzeuge schnellstmöglich wieder auf die Strecke gehen können. Leider sind mehrere vereinbarte Inbetriebnahmetermine nicht eingehalten worden«, so Grasmück. »Erst wenn die entsprechenden Hard- und Software-Komponenten ausgetauscht sind und die TÜV-Freigabe vorliegt, können sie wieder im Linienverkehr eingesetzt werden. Wir bedauern diesen Zustand sehr, halten uns aber natürlich im Sinne der Sicherheit der Fahrgäste an die Vorgaben des Herstellers. Um dennoch elektrisch unterwegs zu sein, wird ab dieser Woche ein E-Citaro als Probefahrzeug sowie ab Mitte Dezember ein weiterer Elektrobus in Trier auf die Strecke gehen.«

Die Anschaffung der drei Sileo-Elektrobusse wurde vom Bundesverkehrsministerium mit 407.000 Euro bezuschusst. Noch im Mai 2019 sah Stadtwerke-Verkehrschef Michael Schröder sein Unternehmen bei der Elektrotechnik damit in einer Vorreiterrolle: »Alle reden darüber, und wir machen es. Wenn keiner damit anfängt, dann entwickelt sich auch nichts. Wir blicken nach vorn und lassen uns das auch was kosten«, sagte er damals dem Trierischen Volksfreund. Eine komplette Umstellung der Busflotte auf Elektroantrieb war damals noch nicht vorgesehen. Das sei auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit, sagte Schröder der Zeitung. Immerhin seien Elektrobusse aktuell noch rund doppelt so teuer wie Dieselbusse.

In Kassel haben Forscher im Zuge eines Tests mit dem Namen »Veronika« Busse, Straßenbahnen sowie Einsatzfahrzeuge mit Ampeln vernetzt. Ziel dieses Projekts der Universität Kassel war es, durch den Datenaustausch den Fahrzeugen möglichst präzise grünes Licht zu geben, um dadurch Kraftstoff zu sparen und den Einsatz der Fahrzeuge effizienter zu machen.

Die Stadt Kassel hatte im Zuge des Projekt 15 Ampeln mit so genannten Roadside Units (RSU) und weiterer Technik ausgestattet, um den Datenaustausch zwischen Fahrzeugen und verkehrstechnischer Infrastruktur zu ermöglichen. Außerdem erhielten zehn Busse und fünf Straßenbahnen ein Bordsystem, ein so genanntes »Onboard Equipment.« Die Anmeldeinformationen werden an einen Server der Stadt Kassel übertragen, wo berechnet wurde, zu welchem Zeitpunkt ein Fahrzeug die Kreuzung erreicht.

Zwar wird der Verkehr in Kassel bereits heute verkehrsabhängig geregelt, die neue Technik soll die Ampeln aber in die Lage versetzen, die Grünphasen für die ÖPNV-Fahrzeuge noch genauer zu schalten. Die Technik wurde im laufenden Verkehr auf zwei Teststrecken erprobt. Das Fachgebiet Verkehrstechnik und Transportlogistik der Universität Kassel (Professor Robert Hoyer) entwickelte das System mit der Stadt Kassel und zwei Unternehmen aus Kassel und München. Praxispartner waren die Kasseler Verkehrsgesellschaft (KVG), in deren Fahrzeuge die Komponenten eingebaut wurden. Kooperationspartner war zudem der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV).

Man habe »einen Prototypen, wir zeigen, dass es geht«, zog Gesamtprojektleiter Robert Hoyer von der Universität Kassel am Donnerstag, 5. Dezember, ein positives Fazit. Kassels Verkehrsdezernent Dirk Stochla ergänzte: »Auch in Zukunft werden wir hier in Kassel weiter an der Digitalisierung unserer Verkehrsinfrastruktur arbeiten, um die Chancen und Möglichkeiten der neuen Technologien zu nutzen.« Die Stadt Kassel befinde sich derzeit in Gesprächen, welche Dienste in einen Dauerbetrieb überführt werden können. Bereits im Gange sei die Ausstattung weiterer Ampeln mit Roadside Units, was durch Förderungen von EU, Bund und Land möglich werde. Bis 2023 soll das Kasseler Stadtgebiet großflächig mit der neuen Technik ausgestattet werden.

Auch NVV-Geschäftsführer Steffen Müller bewertete die Ergebnisse des Projektes positiv: »Für uns sind Entwicklungen, die den öffentlichen Nahverkehr als Teil des Straßenverkehrs verlässlicher und planbarer machen, ein großer Vorteil. Unsere Fahrgäste profitieren dann unmittelbar von pünktlicheren Verkehrsmitteln, die der Einsatz von intelligenter Verkehrstechnik ermöglicht.«

Hintergrund: Das Projekt »Veronika« startete am 1. Januar 2017 und wird zum 31. Dezember 2019 enden. Das Bundesverkehrsministerium hatte das Projekt mit rund 2,6 Millionen Euro gefördert. Davon gingen rund eine Million Euro an die Universität und 1,6 Millionen Euro an die Stadt. Die wissenschaftliche Begleitung und die Durchführung von Verkehrssimulationen sowie die Projektleitung lagen beim Fachgebiet Verkehrstechnik und Transportlogistik der Universität Kassel.

Wenn am Dienstag, 14. Januar 2020, die nächste Mitgliederversammlung der Gütegemeinschaft Buskomfort (GBK) ansteht, wird Bewegung in den Vorstand kommen. Drei neue Bewerber stehen auf der GBK-Mitgliederversammlung in Stuttgart zur Wahl und insgesamt werben sechs Kandidaten um die Stimmen der Mitglieder.

Der bisherige Vorsitzende Hermann Meyering kandidiert erneut für den Vorsitz bei der Gütegemeinschaft Buskomfort und Bülent Menekse stellt sich ebenfalls wieder als Vorstandsmitglied zur Wahl. Da Wilhelm Schmidt nach seinem 15-jährigen Engagement im Vorstand nicht mehr kandidiert, bewirbt sich Philipp Hörmann um dessen Funktion als stellvertretender GBK-Vorsitzender.

Als Kandidat für den freien Platz im Vorstand habe man mit Philipp Cantauw von der Geschäftsführung des Reiseveranstalters »Der Schmidt« in Wolfenbüttel einen »erstklassigen und gut vernetzten Marketingfachmann gewinnen« können, erklärte die GBK. Weil Roland Scharl bei Evobus ein neues Aufgabengebiet in der Entwicklung der Linienbusse übernimmt, scheidet er aus dem GBK-Vorstand aus. Für ihn möchte gerne Jens Heinemann, Leiter Vertriebsregionen Mercedes-Benz und Setra Omnibusse Deutschland, im Vorstand der Gütegemeinschaft mitarbeiten.

Der Österreicher Josef Weiermair ist der sechste Kandidat für den Vorstand. »Mit diesem qualitätsbewussten Busreiseveranstalter, der seinen Fuhrpark als erster Österreicher mit den GBK-Sternen klassifiziert hat, kann der Vorstand ein internationales Profil erhalten«, erklärte Hermann Meyering.

Auch eine Abstimmung zur Weiterentwicklung der Güte- und Prüfbestimmungen für die Vergabe des RAL Gütezeichens Buskomfort steht in Stuttgart auf der Tagesordnung. Dabei soll den Mitgliedern vorgeschlagen werden, die Kriterien für den Bistrobereich »in Absprache mit den Herstellern an die Praxis des Fahrzeugbaus anzupassen« und für das Komfortmaß und die Verstellbarkeit der Rückenlehnen auf diesen Vis-à-Vis-Sitzplätzen neue Mindestanforderungen zu definieren. 

Im Anschluss an die Regularien wird Peter Friess von »Fokus Zukunft« in einem Vortrag aufzeigen, mit welchen Instrumenten die Bustouristik die aktuelle Klimadebatte nutzen kann, um umweltbewusste Verbraucher für ihre Angebote zu gewinnen.

Die GBK-Mitgliederversammlung findet wie schon in den Vorjahren im Rahmen der Reisemesse CMT auf der Messe Stuttgart statt. Im Anschluss an die Mitgliederversammlung lädt die GBK dann gemeinsam mit dem Verband baden-württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) zum »Tag des Bustourismus«. Dieser steht unter dem Motto »Innovation statt Resignation: Intelligente Geschäftsmodelle für die Bustouristik«.