Der Bundestag hat am Mittwochabend, 5. Mai, die Umsetzung der Clean Vehicles Directive (CVD) in nationales Recht beschlossen. Der Beschluss sieht vor, dass die Bundesländer Branchenvereinbarungen zur Erfüllung der vorgegebenen Mindestquoten schließen können. Zudem können sie bei der Quotenerfüllung länderübergreifend zusammenarbeiten. Der Einsatz von synthetischen Kraftstoffen ist laut dem Bundestagsbeschluss nun ebenfalls CVD-konform, so dass solche Kraftstoffe zur Erfüllung der Quote emissionsarmer Fahrzeuge verwendet werden können. Überlandbusse (Reisebusse mit Stehplätzen in geringer Anzahl, M3 Klasse II) sind vom Anwendungsbereich ausgenommen.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat den Beschluss begrüßt. »Das ist ein Schritt in die richtige Richtung«, sagte VDV-Präsident Ingo Wortmann. Jetzt seien die Länder gefordert, »sich zeitnah und im Sinne des Klimas und der Luftreinhaltung auf eine sachgerechte Regelung zu einigen«. Das ursprünglich vorgesehene Umsetzungskonzept würde dazu führen, dass – mit der Anwendung der CVD-Quoten für jedes einzelne Unternehmen – vor allem die kleineren Verkehrsunternehmen betriebswirtschaftlich und organisatorisch überfordert gewesen wären. Das betreffe die Umstellung der Betriebshöfe, die ab dem ersten emissionsfreien bzw. sauberen Fahrzeug nötig wird, den Aufbau der Ladeinfrastrukturen, den parallelen Betrieb mehrerer Systeme und das Personal.

Erfreulich sei darüber hinaus, dass der Einsatz von synthetischen Kraftstoffen nun ebenfalls CVD-konform ist: »Busse, die heute mit Diesel betankt werden, können auf diese Weise mit klimafreundlichen Kraftstoffen weiterhin in Betrieb bleiben – das entlastet die Busunternehmen«, zeigte sich Wortmann zufrieden. »Die Öffnung der Regelung für synthetische Kraftstoffe ist eine deutliche Verbesserung für die Branche. Mancherorts hätte die Regelung sonst zur Folge gehabt, zeitweise mit zwei oder mehr verschiedenen Antriebssystemen auf dem Betriebshof umgehen zu müssen. Das ist nun vom Tisch«, so Wortmann.

Auch der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) zeigte sich insgesamt zufrieden. Bei allen enormen Herausforderungen, die die CVD für die Verkehrsunternehmen mit sich bringe, seien nun Punkte wie die Branchenvereinbarungen, welche die Länder schließen können, die geplante Musterbranchenvereinbarung sowie der Einsatz synthetischer Kraftstoffe zur Quotenerfüllung »nun im Sinne der Branche geklärt« worden, schreibt der BDO in einer Mitteilung.

»Die nationale Umsetzung der Clean Vehicles Directive ist ein Schritt in die richtige Richtung für das Erreichen der Klimaziele im Verkehrssektor«, sagte die stellvertretende BDO-Hauptgeschäftsführerin Anja Ludwig. Sie betonte aber auch: »Die Antriebswende ist nur ein Teil der Lösung. Der größere Hebel für den Umwelt- und Klimaschutz im Mobilitätssektor ist und bleibt der massive Angebotsausbau im ÖPNV.«

»Mit noch einmal einer Milliarde Euro können wir den umweltfreundlichen ÖPNV weiter leistungsfähig und zuverlässig am Laufen halten«, sagte der Bundesverkehrsminister laut einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur. Dies stärke das Vertrauen und mache das System zukunftsfest. Zudem beginne Klimaschutz im Verkehr beim Einsteigen vor der Haustür in den ÖPNV. Ein gutes ÖPNV-Angebot sei also eines der wichtigsten Instrumente.

Aufgrund der Corona-Pandemie hat der ÖPNV bundesweit mit deutlich gesunkenen Fahrgastzahlen und damit verbunden drastischen Einbußen bei den Fahrgeldeinnahmen zu kämpfen. In 2020 hatte der Bund bereits 2,5 Mrd. Euro zusätzlich zu den üblichen Regionalisierungsmitteln als Hilfe für die Betriebe des ÖPNV zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2021 werden die Regionalisierungsmittel auf 9,3 Mrd. Euro steigen.

Auch die Verkehrsminister der Länder haben bereits gefordert, den Rettungsschirm für den ÖPNV zu verlängern und um eine weitere Milliarde aufzustocken (Der Rote Renner berichtete).

Die Bundesländer Bayern und Niedersachsen haben beschlossen, den Tourismus wieder zu starten und so der Branche eine Perspektive zu eröffnen. So hat die Bayerische Staatsregierung in ihrer Kabinettssitzung am 4. Mai beschlossen, dass in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 ab dem 21. Mai 2021 touristische Angebote wieder zugelassen werden. Damit soll Tourismus im Freistaat zu Beginn der Pfingstferien in Regionen mit niedrigen Corona-Infektionszahlen wieder möglich sein, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Niedersachsen will bereits ab Montag, 10. Mai, damit beginnen, die Pandemie-bedingten Beschränkungen für den Tourismus »vorsichtig zu lockern«. Die neuen Regeln sollen ebenfalls zuerst nur in Städten und Kreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 gelten, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Nach Angaben von Landeswirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) gelten die Angebote nur für vollständig Geimpfte, Genesene sowie Menschen mit einem tagesaktuellen negativen Corona-Test aus qualifizierten Teststellen. Außerdem gelte die Lockerung vorerst nur für Gäste aus Niedersachsen, berichtet Zeit-Online. In zwei Wochen soll dann geprüft werden, ob in einem nächsten Öffnungsschritt die Beherbergung von Touristen aus ganz Deutschland erlaubt werden soll.

Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) begrüßte die Entscheidung. »Nach über einem halben Jahr Stillstand gibt es für die Busreiseunternehmen in Bayern endlich eine Perspektive«, erklärte der LBO. Denn damit dürfen Ausflugs- und Urlaubsreisen sowie Vereins- und Mietomnibusfahrten zu touristischen Zwecken wieder durchgeführt werden. Weiterhin bestehen bleiben Hygiene- und Infektionsschutzregeln, die im Detail noch zwischen Wirtschafts- und Gesundheitsministerium zu vereinbaren sind. Die überwiegend familiengeführten, mittelständischen Busreiseunternehmen in Bayern könnten »endlich ein wenig aufatmen«. Ein Ende des faktischen Berufsverbots sei damit in Sicht.

»Unsere Fahrgäste sollen ihre Reise oder ihren Ausflug unbeschwert genießen können. Dafür sorgen wir mit einem umfangreichen und mit der Staatsregierung abgestimmten Hygienekonzept, auf dessen Grundlage das Wiederhochfahren erfolgen sollte. Mit einer medizinischen Maske und negativem Test gehören Busreisen zu der bequemsten, sichersten und umweltfreundlichsten Art zu reisen«, sagte LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl. Mit der Öffnung der Außengastronomie sowie von Hotels und Ferienwohnungen in Bayern, gebe es nun Hoffnung, dass die Bustouristik bald wieder Fahrt aufnimmt.

»Niedersachsen und Bayern machen Nägel mit Köpfen und zeigen, dass Tourismus bei einer stabilen Inzidenz unter 100 wieder sicher starten kann«, begrüßte auch Norbert Kunz, der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbandes (DTV), die Öffnungsentscheidungen. »Nach sechs Monaten Stillstand werden endlich wieder touristische Beherbergungen möglich. Diese Entscheidung ist bundesweit überfällig. Darauf hat die Branche lange gewartet und zu Recht Perspektiven gefordert. Dem Beispiel aus Niedersachsen und Bayern sollten jetzt zügig die anderen Länder folgen und sich untereinander abstimmen.«

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) fordert ein »Ende des Berufsverbots für Reisebusunternehmer« sowie eine schnelle Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte, Genesene und Getestete. »Die Politik muss jetzt schnell handeln«, sagte BDO-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. Millionen Menschen in Deutschland würden bereits über einen vollen Impfschutz verfügen und in den kommenden Tagen und Wochen werde »diese Zahl rasant steigen«, teilte der Verband mit. Da gleichzeitig die belegten Neuinfektionen merklich zurückgingen, müsse es »selbstverständlich sein, den Ausstieg aus dem monatelang anhaltenden Reisebusverbot und den Freiheitseinschränkungen für Geimpfte, Genesene und Getestete schnell vorzunehmen«, forderte Leonard.

Die Politik in Bund und Ländern müsse die für diese Schritte notwendigen rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen »sofort schaffen«, wobei ein Flickenteppich von widersprüchlichen Einzelregelugen der Bundesländer oder der EU-Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Fahrten unbedingt verhindert werden müsse, so der Branchenverband. Die Busbranche stehe für einen Restart mit durchdachten Hygienekonzepten, Luftreinigern, Lüftungsprinzipien und Besetzungsplänen bereit.

»Mit der Bundesnotbremse haben wir eine klare und bundesweit einheitliche Gesetzgebung für die Eindämmung der Pandemie. Daher gilt es jetzt, die in den zahlreichen unterschiedlichen Landesverordnungen verhängten Busreiseverbote abzuschaffen, denn diese stammen noch aus der Zeit vor Inkrafttreten der Bundesnotbremse«, führte Leonard weiter aus.

Das derzeit noch in den Verordnungen der Bundesländer festgeschriebene Reisebusverbot müsse laut BDO »schnell fallen« und die einseitige Benachteiligung des Busses beendet werden. Auch die Rückgabe von Freiheiten für Geimpfte, Genesene und Getestete müsse zeitnah erfolgen. Dazu gehöre die Möglichkeit, »Busreisen innerhalb von Deutschland sowie auch in andere Länder wie unter anderem Österreich wahrzunehmen«.