08.09.2021

Von: Thomas Burgert

EU GENEHMIGT FÖRDERUNG ALTERNATIVER ANTRIEBE

BMVI: EU gibt 1,25-Mrd-Euro-Förderung für alternative Busantriebe frei

Die Europäische Kommission hat die Förderung alternativer Antriebsoptionen im Personenverkehr jetzt beihilferechtlich genehmigt.


Bis 2030 soll die Hälfte der Busse im ÖPNV elektrisch unterwegs sein, erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. (Foto: BMVI)

Bis 2030 soll die Hälfte der Busse im ÖPNV elektrisch unterwegs sein, erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. (Foto: BMVI)


Die technologieneutrale »Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr« stehe damit bereit, teilte das Bundesverkehrsministerium (BMVI) mit. Gefördert werden Batterie-, Brennstoffzellen- und Batterieoberleitungsbusse sowie biomethanbetriebene Busse der Fahrzeugklassen M2 und M3, sowie dafür erforderliche Infrastruktur und Machbarkeitsstudien. Die Richtlinie wendet sich gezielt an Verkehrsbetriebe, betont das BMVI.

Nach derzeitiger Finanzplanung stehen bis 2024 insgesamt 1,25 Milliarden Euro für die technologieoffene Förderung zur Verfügung, für 2025 werden zusätzliche Mittel folgen. Folgende Schwerpunkte sind laut BMVI förderfähig: die Beschaffung und Umrüstung von Bussen mit alternativen Antrieben sowie die Beschaffung der zum Betrieb notwendigen Infrastruktur mit: 80 Prozent der Investitionsmehrkosten zur Dieselreferenz für Batterie-, Brennstoffzellen- und Batterieoberleitungsbusse, 40 Prozent Investitionsmehrkosten zur Dieselreferenz für Biogas-Busse, 40 Prozent der Investitionsvollkosten für die zum Betrieb notwendige, nicht öffentliche Infrastruktur sowie Machbarkeitsstudien.

»Wir wollen, dass bis 2030 die Hälfte der Busse im ÖPNV elektrisch fährt. Das ist unser politisches Ziel aus dem Klimaschutzprogramm. Auch die Hersteller haben die Notwendigkeit erkannt, saubere Alternativen auf die Straße zu bringen«, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). »Für das Umstellen der Busflotten, das Umrüsten der Betriebshöfe und Machbarkeitsstudien stellen wir bis 2025 mehr als eine Milliarde Euro Fördermittel bereit.«

Nach Angaben des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fahren in Deutschland derzeit rund 500 batterieelektrische Busse, rund 1500 Hybride und etwa 50 Brennstoffzellen-Busse. Für weitere 1400 E-Busse haben die Verkehrsunternehmen bereits Förderanträge gestellt, die teilweise schon bewilligt sind. »Nach ersten Berechnungen des Branchenverbandes VDV könnten diese Mittel ausreichen, um die Investitionen zur Umsetzung der Verpflichtungen aus der Clean Vehicles Directive der EU zur Beschaffung von emissionsfreien Fahrzeugen und deren Infrastrukturen umzusetzen«, sagte VDV-Vizepräsident Werner Overkamp.

Da man in Deutschland durch ein Herunterbrechen der Bundesquote auf die Kommunen die gesetzlichen Anforderungen gegenüber den europäischen Vorgaben kleinteiliger habe, sei es nun nötig, »über eine Branchenvereinbarung zur Umsetzung einer Länderquote die bereitgestellten Mittel wirtschaftlich sinnvoll aufzuteilen«, erklärte Overkamp.

Eine Einreichung von Skizzen und Anträgen über das Easy-Online-System ist ab dem 15. September 2021 möglich. Mit der Vorbereitung der dafür notwendigen Unterlagen kann sofort begonnen werden. Skizzen und Anträge können bis zum 5. Oktober 2021 (für Investitionsvorhaben) oder bis zum 30. November 2021 (für Machbarkeitsstudien) eingereicht werden.

Die Richtlinie setzt außerdem die bisherigen Fördermöglichkeiten des BMVI im Bereich des batterieelektrischen ÖPNV über die Richtlinie Elektromobilität fort. So können nach wie vor Forschungsprojekte für elektromobile Anwendungen gefördert werden. Derzeit ist dafür ein Förderaufruf bis zum 30. September 2021 offen.


Kategorie: Recht & Politik, Top-News