10.06.2021

Von: Thomas Burgert

VERKEHRSPOLITISCHES STATEMENT VON WINFRIED HERMANN

ÖPNV-KONGRESS: »Haben einiges an Arbeit vor uns«

Der zweite Tag beim ÖPNV-Innovationskongress begann mit einem Statement von Verkehrsminister Winfried Hermann.


Verkehrsminister Hermann rechnet wegen dem neuen Mobilitätspass mit kontroversen Debatten in den Kommunen. (Foto: Screenshot ÖPNV-Innovationskongress)

Verkehrsminister Hermann rechnet wegen dem neuen Mobilitätspass mit kontroversen Debatten in den Kommunen. (Foto: Screenshot ÖPNV-Innovationskongress)


Gemessen an dem, was in vielen anderen Bereichen nicht geklappt hat, »hat der ÖPNV in der Krise funktioniert«, stellte Baden-Württembergs Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dem ÖPNV für das Handeln in der Zeit der Corona-Pandemie ein gutes Zeugnis aus. In seiner Rede zum Auftakt des zweiten Tages beim 10. ÖPNV-Innovationskongress des Landes Baden-Württemberg warf der Minister erst einmal einen Blick auf die zurückliegenden Monate. In dieser Zeit sei es gelungen, über die gesamte Pandemie-Zeit ein stabiles ÖPNV-Angebot über das gesamte Land hinweg zu fahren. Dafür dankte Hermann allen Beteiligten: den Unternehmen, Aufgabenträgern sowie dem Landtag und dem Bund. Es sei wichtig gewesen, dieses Angebot aufrecht zu erhalten. Zum einen, um jenen Menschen Mobilität zu bieten, die nicht mit dem eigenen Pkw fahren sowie auch, um nach der Pandemie nicht wieder von einem Nullpunkt aus starten zu müssen.

Vor allem aber lenkte Hermann in seinem verkehrspolitischen Statement den Blick nach vorne. Hier wurde dann deutlich, wie sehr die Klimaschutzmaßnahmen gerade auch die Verkehrspolitik bestimmen werden. »Im Verkehr müssen wir mehr CO2 reduzieren als bisher und das kann nur gelingen, wenn der ÖPNV funktioniert«, betonte Hermann. Die Folge sei, dass es zumindest auf rechtlicher und verbaler Ebene eine breite Unterstützung für den ÖPNV-Ausbau gebe, dies müsse man nun aber auch in Politik umsetzen.

Damit schlug Hermann den Bogen zum Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg, in dem das Thema öffentlicher Verkehr eine hohe Priorität habe. Mit der von der grün-schwarzen Koalition beschlossenen Mobilitätsgarantie für den ÖPNV werde man ein gutes, verlässliches Angebot im Land schaffen. Dies werde natürlich nicht von heute auf morgen passieren, sondern in den kommenden Jahren schrittweise aufgebaut werden. Von einer solchen ÖPNV-Mobilitätsgarantie verspreche er sich, dass viele Menschen zum Umstieg bewegt werden können, wobei Hermann auf entsprechende Untersuchungen in der Schweiz und Vorarlberg verwies. Vergleiche mit Baden-Württemberg hätten gezeigt, dass die Infrastruktur im Land gar nicht so schlecht sei, gerade in Sachen Taktung aber noch was zu tun sei.

In den vergangenen Jahren sei der ÖPNV in Baden-Württemberg bereits ausgebaut worden, wobei Hermann unter anderem auf die mittlerweile 30 Regiobuslinien sowie den hohen Anteil an Regionalisierungsmitteln verwies, die man ins Land geholt habe. Er sagte aber auch: »Wir sind jetzt am Ende dieser Möglichkeiten.« Wenn man das Ziel, bis 2030 die Fahrgastzahlen zu verdoppeln, erreichen wolle, werde man dies mit den vorhandenen Mitteln nicht schaffen. »Das muss ich hier ganz klar sagen und darin bin ich mir auch einig mit den anderen Verkehrsministern«, betonte Hermann.

Was die Bereitstellung neuer Finanzmittel angeht, verwies Hermann daher auf den Mobilitätspass, für dessen Einführung ebenfalls im neuen Koalitionsvertrag die Grundlage geschaffen wurde, so dass die Möglichkeit eröffnet wird, eine Nahverkehrsabgabe – ein Wort, das dem Minister missfiel – zu erheben. Man wolle hier den Kommunen verschiedene Modelle ermöglichen, wichtig sei nur, dass die dadurch erzielten Einnahmen auch wieder in den Mobilitätsbereich zurückfließen, und zwar in Form einer Erlaubnis, den ÖPNV zu benutzen. Hermann betonte auch, dass man die Kommunen nicht zwingen werde, hier tätig zu werden. Was den Zeithorizont angehe, so werde man versuchen, noch in diesem Jahr einen Entwurf vorzulegen. Aber, ob man das noch 2021 schafft, sei nicht sicher. Er wünsche sich, dass man in einigen Städten schon 2023 mit einem Mobilitätspass starten könnte. »Ich möchte das so schnell wie möglich«, betonte Hermann, der sich auch sicher zeigt, dass es dann erst »losgeht mit Diskussionen in den Kommunen«. Er erwarte »viele heiße Diskussionen«.

Hermann betonte auch, dass es angesichts der Bedeutung des Klimaschutzes auch ein Umdenken auf kommunaler Ebene geben müsse. Angeischts der Klimakrise müsse klar sein, dass auch auf kommunaler Ebene Kompetenzen geschaffen werden müssten, um dem zu begegnen. »Man kann nicht so weiter machen wie bisher«, sagte er. Das Land werde dies wo immer möglich, auch unterstützen. Was den ÖPNV im ländlichen Raum angeht, so werde man in erheblichem Maße On-Demand-Verkehre ausbauen müssen, prognostizierte Hermann. Dies könnte kostengünstiger als ein klassischer Nahverkehr mit großen Gefäßen sein, aber auch On-Demand-Angebote »werden nicht kostenlos sein«. Daher sagte der Minister: »Wir haben einiges an Arbeit vor uns.«


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