10.06.2021

Von: Thomas Burgert

MEISTGELESEN AM 11. JUNI 2021

BERLIN: ERHÖHUNG DER REGIONALISIERUNGSMITTEL 2021

Als Beitrag zu einem ÖPNV-Rettungsschirm für 2021 soll der Bund im laufenden Jahr die Regionalisierungsmittel um eine Milliarde Euro erhöhen. Das geht aus dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegten »Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes« hervor, der am Donnerstag, 10. Juni, auf der Tagesordnung des Bundestages stand.



Die Vorlage wurde jedoch ohne Aussprache zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen, berichtet Bahnblogstelle. Wie der Bundestag zum Entwurf meldet, soll die Verteilung der zusätzlichen Mittel gemäß dem Schlüssel erfolgen, der nach dem vorläufigen Mittelausgleich der Länder untereinander bezüglich der zusätzlichen Regionalisierungsmittel für das Jahr 2020 entstanden ist. Die erneute Bundeshilfe soll in zwei Tranchen ausgezahlt werden, was gewährleisten soll, »dass die Länder ihre zugesagten Finanzierungsbeiträge zeitgerecht erbringen und der Bund nicht – wie im Jahr 2020 geschehen – in eine Vorfinanzierung tritt«.

Die Corona-Pandemie habe im Jahr 2020 zu erheblichen Einnahmenausfällen bei den Verkehrsunternehmen geführt, »die sich im Jahr 2021 fortsetzen werden«, schreibt die Koalition. Der ÖPNV sei systemrelevant und erfülle unabdingbare Aufgaben der Daseinsvorsorge. Ein kostendeckender Vollbetrieb sei aufgrund sinkender Fahrgastzahlen und der verminderten Fahrgeldeinnahmen jedoch überwiegend nicht möglich. Aktuellen Prognosen der Branche zufolge sei für das Jahr 2020 mit Schäden in Höhe von rund 3,3 Milliarden Euro und für das Jahr 2021 in Höhe von rund 3,6 Milliarden Euro zu rechnen, so dass »sich für die Jahre 2020 und 2021 insgesamt ein Schaden in Höhe von bis zu sieben Milliarden Euro ergeben kann«, schreiben die Koalitionsfraktionen.

Der Bund hat den Ländern im Jahr 2020 bereits zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und wolle sie im Jahr 2021 erneut bei der Finanzierung des ÖPNV unterstützen. Mit den zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln sollen die bei den Verkehrsunternehmen entstandenen finanziellen Nachteile abgefedert werden und zugleich dafür Sorge getragen werden, dass »das ÖPNV-Angebot in Umfang und Qualität aufrechterhalten werden kann«.

Bild: Leere an S-Bahn-Station in Offenbach. (Symbolfoto: Deutsche Bahn AG / Andreas Varnhorn)


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