EIGENE RECHTLICHE PRÜFUNG NACH KRITIK DES WBO

ENZKREIS: BW-Index kommt erst bei künftigen Vergaben

Der Enzkreis und die Stadt Pforzheim haben die Nichtanwendung des BW-Index bei ihren derzeit laufenden Ausschreibungen gerechtfertigt. Er soll in künftigen Ausschreibungen berücksichtigt werden, für eine Änderung des Vergabeverfahrens sei es jedoch zu spät. Der WBO widerspricht.



Wie bereits berichtet, hatte der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) die am 11. Mai 2021 durch den Enzkreis zusammen mit den Landkreisen Karlsruhe und Böblingen sowie der Stadt Pforzheim veröffentlichten drei Vergabeverfahren im Umfang von 2,3 Millionen Fahrplankilometern pro Jahr kritisiert. Der Verband bezeichnete die Nichtanwendung des BW-Index als »Sparwut der Aufgabenträger« und forderte eine Änderung des laufenden Verfahrens.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom Freitag, 4. Juni, weisen der Enzkreis und die Stadt Pforzheim »den im Kern gemachten Vorwurf des „Sozialdumpings“ entschieden zurück«. Ihnen liege es »selbstverständlich fern, den regionalen Busunternehmen, denen die Auswirkungen der Corona-Pandemie schon genug zusetzen, das Leben noch schwerer zu machen«, heißt es in der Mitteilung. »Wir sind sehr wohl dazu bereit, für eingekaufte Verkehrsleistungen auch weiterhin einen angemessenen Preis zu bezahlen und so auch eine faire Bezahlung des Fahrpersonals sicherzustellen.« Das Verkehrsministerium habe den BW-Index erst am 21. April vollständig veröffentlicht und »eine Vielzahl von Einzelfragen zum BW-Index ist daher bislang ungeklärt«. In dieser »misslichen Situation« hätte man sich wie bisher »am bewährten Bundes-Index orientiert, der die Belange des Mittelstandes aber ebenso nicht außer Acht lasse«.

Nach Kritik des WBO hätten die Aufgabenträger eine »intensive Rechtsprüfung durch externe Fachanwälte und Verkehrsbetriebswirte« eingeleitet. Im Ergebnis möchte man keine Änderungen vornehmen, da die »Rechtssicherheit oberstes Gebot« für die Aufgabenträger sei. Es sei »kein Leichtes, während eines laufenden Vergabeverfahrens mal schnell die Kalkulations- und Vergabeunterlagen zu ändern, wie das von den Kritikern gefordert wird. Dazu seien die aufgeworfenen Fragen zu komplex und vielschichtig und die rechtlichen Risiken entsprechend groß und unwägbar«, heißt es in der Pressemitteilung. Die laufenden Verfahren für die Buslinien in den Verkehrsräumen Wimsheim/Friolzheim/Heimsheim, Niefern/Wiernsheim und Königsbach/Neulingen zu ändern und damit zu gefährden, würde »angesichts des ohnehin engen Zeitplans« weder den Aufgabenträgern, noch den Busunternehmen oder den Fahrgästen helfen.

Die Prüfung durch die Experten habe ergeben, dass die Anwendung des BW-Index im ersten Jahr in der Kategorie Personalaufwand Steigerungsraten aufweise, die exakt dem Wert entsprächen, der sich auch über den Bundes-Index ergibt. Auch in der vergleichenden Rückschau ergebe sich nach Ansicht der beauftragten Verkehrsexperten eine Vergleichbarkeit.

Bastian Rosenau, Landrat des Enzkreises, sagte: »Auch ich halte die Berücksichtigung des BW-Indexes für sinnvoll und werde dies dem Umwelt- und Verkehrsausschuss des Enzkreises in seiner nächsten Sitzung im Oktober für künftige Ausschreibungen auch so vorschlagen.« Man sehe den Mittelstand als Rückgrat des Regionalverkehrs und im Enzkreis seien neun der letzten zehn Vergaben an kleine und mittelständische Betriebe gegangen.

In einer Reaktion sagte die stellvertretende WBO-Geschäftsführerin Yvonne Hüneburg: »Eine Kurskorrektur bei laufenden Vergabeverfahren wäre ohne Weiteres möglich gewesen, aber selbst eine kleine Lösung – die Korrektur von Bundesindex auf den Landesindex im Bereich Personalkosten – hat der Enzkreis nicht umgesetzt.« Für die Unternehmen bedeute dies weiterhin: »Risikoaufschläge müssen auch weiterhin ins Blaue hinein geschätzt und kalkuliert werden«. Der Index sei bereits seit November bekannt.

Positiv bewertet der WBO die Ankündigung des Landrats, den BW-Index bei künftigen Vergabeverfahren anwenden zu wollen. Die Auseinandersetzung im Enzkreis zeige laut WBO, »dass die Materie sehr komplex ist und das Zusammenspiel von Landestariftreuegesetz und Baden-Württemberg-Index noch weiterer Erläuterung« bedürfe. Daher werde der WBO allen Beteiligten ein Infopapier zur Verfügung stellen. Einen WBO-Flyer zum »Baden-Württemberg-Index ÖPNV Straße« können Sie [hier herunterladen].


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