27.05.2021

Von: Thomas Burgert

MEISTGELESEN AM 28. MAI 2021

WBO: Verband sieht Sparwut der Aufgabenträger

In diesem Frühjahr wurde der Baden-Württemberg-Index eingeführt, nun übt der WBO deutliche Kritik am Enzkreis, wo der Index nicht angewandt werden soll.


Die stellvertretende WBO-Geschäftsführerin Yvonne Hüneburg nennt den Vorgang ein Unding. (Foto: WBO)

Die stellvertretende WBO-Geschäftsführerin Yvonne Hüneburg nennt den Vorgang ein Unding. (Foto: WBO)


Der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) hat ein aktuelles Vergabeverfahren im Enzkreis mit deutlichen Worten kritisiert. Am 11. Mai 2021 hat der Enzkreis zusammen mit den Landkreisen Karlsruhe und Böblingen sowie der Stadt Pforzheim drei Vergabeverfahren im Umfang von 2,3 Millionen Fahrplankilometern pro Jahr veröffentlicht. Die Vergabeunterlagen zeigen laut WBO, dass der aktuell vom Land veröffentlichte Baden-Württemberg-Index damit bewusst umgangen werde. Die Kostenindexierung werde nach einem Bundestarif vorgenommen, der in Baden-Württemberg »keinerlei Relevanz hat«, erklärte der WBO.

Die stellvertretende WBO-Geschäftsführerin Yvonne Hüneburg bezeichnete den Vorgang als »ein Unding«. »Busunternehmer, Landtagsabgeordnete und Kreisräte in der Region haben im Vorfeld der Vergabe mehrfach auf den neuen Landesindex hingewiesen.« Auch der Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis (VPE) soll sich nach Informationen des WBO explizit für die Anwendung des Baden-Württemberg-Index ausgesprochen haben.

Der WBO hatte umgehend reagiert und diesen Umstand unmittelbar nach Veröffentlichung der Vergabeverfahren am 12. Mai gerügt und Abhilfe eingefordert – bislang ohne Konsequenz. »Für uns ist klar, dass sich die Verantwortlichen in der Verwaltung absichtlich gegen den Landesindex ausgesprochen haben«, sagte Yvonne Hüneburg. Die Gründe sieht Hüneburg, die diesen echten Kostenfortschreibungsindex mitverhandelt hatte, in der »Sparwut und dem mangelnden sozialen Verantwortungsbewusstsein der Aufgabenträger« Die öffentliche Hand kaufe Verkehrsleistungen ein und sei »nicht bereit, den angemessenen Preis dafür zu bezahlen«.

Der vom Land mitentwickelte Baden-Württemberg-Index soll insbesondere die Bezahlung des Fahrpersonals über die lange Vertragslaufzeit (im konkreten Fall acht Jahre) nach Tarif gemäß Landestariftreuegesetz (LTMG-BaWü) sicherstellen. Der Kostenindex für Baden-Württemberg (Baden-Württemberg-Index ÖPNV Straße) garantiert volle Kostenfortschreibung über den gesamten Vergabezeitraum hinweg.

»Verantwortungsvolle Unternehmerinnen und Unternehmer werden im Wettbewerb nun gestärkt«, hatte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zum neuen Index erklärt und hinzugefügt: »Bisher haben diese mit ausreichend Puffer kalkuliert und hatten dann oft höhere Angebote als Unternehmen, die Spitz auf Knopf kalkulieren. Dies führte dazu, dass verantwortungsvolles Handeln in der Vergangenheit zum Verlust von Aufträgen geführt hat. Und manche Unternehmer, die aufgrund risikobehafteter Kalkulationen den Zuschlag erhalten haben, mussten dann bei unerwartetem Gegenwind schnell Konkurs anmelden. Dieser Entwicklung wollen wir einen Riegel vorschieben

»Wenn die Vergabe so bestehen bleibt, dann ist Sozialdumping beim Fahrpersonal vorprogrammiert«, kritisierte Hüneburg. Noch können die Vergabeunterlagen entsprechend abgeändert werden – die Indexierung durch den Baden-Württemberg-Index ersetzt werden, verbunden mit einer Verlängerung der Angebotsfrist, führte der WBO aus. Aus Sicht des Verbandes fehle es dazu aber bisher »schlicht am guten Willen – und an Verantwortungsbewusstsein«, sagte Yvonne Hüneburg abschließend.


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