03.05.2021

Von: Thomas Burgert

Pläne mit Erregungspotenzial

Es sind ehrgeizige Ziele, die sich die alten und auch künftigen Regierungspartner in Baden-Württemberg für den öffentlichen Nahverkehr gesetzt haben. Problemlos umsetzbar werden sie wohl eher nicht sein, da die damit verbundenen Kosten nicht ohne sind.



Die »Mobilitätsgarantie« für den ÖPNV, auf die Grüne und CDU sich geeinigt haben, sieht vor, dass alle Orte im Ländle von fünf Uhr früh bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein sollen und ist ein teures Unterfangen. Da generell das ÖPNV-Angebot ausgebaut werden soll – was zurecht auch mit dem Klimaschutz begründet wird – und man zudem landesweit günstigere Tickets anbieten will, kommt da schnell einiges an Kosten zusammen.

Wegen der Corona-Pandemie herrscht auch in Baden-Württemberg in den öffentlichen Kassen Ebbe. Die Frage ist also, was von den Plänen umsetzbar sein wird, denn andere Bereiche wollen auch Geld, die Koalitionäre werden um Priorisierungen nicht herumkommen. Eine Nahverkehrsabgabe, die von den Kommunen künftig erhoben werden soll, soll das Geld für den ÖPNV bringen. Bei einem Modellversuch waren Monatsbeiträge von zehn bis 57 Euro angedacht, man wird sehen müssen, wie sich das entwickelt.

Kritiker sprechen schon davon, dass eine solche Nahverkehrsabgabe ein gewisses »Erregungspotenzial« bietet und es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, was passiert, sobald die ersten Gebietskörperschaften hier eine Abgabe für alle Bürger erheben, vor allem wenn die eine Kommune eine solche Abgabe erhebt und die Nachbarkommune nicht. Das letzte Wort könnte hier noch nicht gesprochen sein.

Thomas Burgert


Kategorie: Editorial