28.04.2021

Von: Thomas Burgert

MEISTGELESEN AM 29. APRIL 2021

NAHVERKEHR: Länder wollen mehr Geld vom Bund

Beim Ziel, die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln, sind sich Bund und Länder einig, beim Bezahlen sehen die Länder dann aber den Bund in der Pflicht.


Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer spricht von einer »adäquaten Aufstockung« der Regionalisierungsmittel. (Foto: Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau der Freien Hansestadt Bremen)

Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer spricht von einer »adäquaten Aufstockung« der Regionalisierungsmittel. (Foto: Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau der Freien Hansestadt Bremen)


Die Bundesländer wollen künftig deutlich mehr Geld vom Bund für den Nahverkehr als bisher, berichtet das Handelsblatt. Die Zeitung verweist auf einen Forderungskatalog im Protokoll der Minister, das nach der letzten Verkehrsministerkonferenz (VMK) Mitte April erstellt wurde und das der Zeitung vorliege. Wenn man die Zahl der Fahrgäste im Nah- und Fernverkehr der Bahnen bis 2030 im Vergleich zu 2019 verdoppeln wolle, seien »sinnvolle Tarifmaßnahmen«, ein besseres Angebot, mehr Fahrzeuge und mehr Personal nötig, so die Länder. Zudem wolle man auf digitalisierten und elektrifizierten Netzen mehr Züge verkehren lassen. Laut dem Handelsblatt sei »bereits davon die Rede, die Mittel von heute rund neun auf dann 18 Milliarden Euro zu verdoppeln, um das Ziel zu erreichen«.

Daher fordern die Verkehrsminister der Länder »die Regionalisierungsmittel ab 2022 aufzustocken« und zwar dauerhaft. Der Bund hatte die Regionalisierungsmittel erst Anfang 2020 um mehr als fünf Milliarden Euro auf 8,9 Milliarden Euro bis 2030 erhöht, dies im Rahmen des Klimapakets, damit ist eine Dynamisierung verbunden, denn die Mittel sollen jährlich um 1,8 Prozent steigen. Den Ländern ist diese Erhöhnung aber nicht genug, so sagte Maike Schaefer (Grüne), Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und zuständige Senatorin in Bremen, gegenüber dem Handelsblatt, es gehe den Ländern um eine »adäquate Aufstockung«. Unterstützt wird sie unter anderem von Anke Rehlinger (SPD), der Verkehrsministerin des Saarlandes: »Doppelt so viele Fahrgäste bis 2030 sind nicht zu haben, wenn keiner Züge bestellt und Personal bezahlt. Deshalb muss der Bund den Ländern auch die notwendigen Regionalisierungsmittel zur Verfügung stellen.«  

Wenn man die Verkehrswende tatsächlich realisieren wolle, »brauchen die Länder einen deutlich höheren Anteil aus dem Mineralölsteueraufkommen für die Finanzierung des ÖPNV«, forderte Bernd Buchholz (FDP), der für den Verkehr zuständige Minister in Schleswig-Holstein. Er verweist damit auf eine Position der Länder, wonach es sich bei den Mitteln ohnehin nicht um Bundesmittel handle. Schließlich habe der Bund die Aufgabe, den Regionalverkehr zu organisieren, Mitte der 1990er Jahre auf die Länder übertragen. Diese erhalten dafür »als Vorwegabzug« vom Bund festgelegte Mittel aus dem Mineralölsteueraufkommen, erklärte Buchholz dem Handelsblatt.


Kategorie: Recht & Politik, Top-News