27.04.2021

Von: Peter Gebauer

MEISTGELESEN AM 28. APRIL 2021

FDP: Gesetz gefährdet Wasserstoff-ÖPNV-Projekte

Das geplante Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote bedroht einige ambitionierte Wasserstoffprojekte, an denen auch ÖPNV-Unternehmen beteiligt sind.


Der FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen (Mitte) übt scharfe Kritik am geplanten Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote. Das Bild zeigt den Liberalen zusammen mit dem energiepolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Martin Neumann MdB (rechts), und dem Leiter der WSW-Bustechnik Andreas Meyer (links) im Oktober 2020 bei der Besichtigung der WSW-Wasserstoffbusse in Wuppertal. (Foto: Todtenhausen)

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen (Mitte) übt scharfe Kritik am geplanten Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote. Das Bild zeigt den Liberalen zusammen mit dem energiepolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Martin Neumann MdB (rechts), und dem Leiter der WSW-Bustechnik Andreas Meyer (links) im Oktober 2020 bei der Besichtigung der WSW-Wasserstoffbusse in Wuppertal. (Foto: Todtenhausen)


Konkret geht es dabei um Brennstoffzellenbusse, die mit Wasserstoff betrieben werden, der in Müllheizkraftwerken produziert wird. Die Bundesregierung will den so produzierten Wasserstoff in diesem Gesetz nicht mehr als emissionsarm anerkennen. Damit würden die Verkehrsunternehmen, die auf eine solche Verwertung setzen, ihre Klimaziele verfehlen.

Als erster darauf aufmerksam gemacht hat jetzt der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen, der die »mangelnde Technologieoffenheit der Bundesregierung« kritisiert. »Die Bundesregierung und allen voran Bundesumweltministerin Svenja Schulze wollen in Müllheizkraftwerken produzierten Wasserstoff nicht mehr als emissionsarm anerkennen. Das würde das Ende des Wuppertaler Wasserstoffprojekts bedeuten und die WSW müssten andere Technologien suchen, um ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Dabei ist das Wuppertaler Projekt nicht nur Teil eines NRW-weiten Projektes, sondern findet auch europaweit Interesse«, sagt Todtenhausen. Aber während es bei Autos berechtigte Diskussionen gebe, welche Technologien am geeignetsten seien, um die Emissionen zu reduzieren, sei man sich »bei Bussen und anderen Nutzfahrzeugen einig, dass Wasserstoff die beste Lösung ist«. Und diese Erkenntnis setze die Bundesregierung in ihrem Gesetzesvorhaben nicht um.

Wie der Bundestagsabgeordnete weiter berichtet, habe der Bundesrat die Bundesregierung in einer Stellungnahme »ausdrücklich aufgefordert, in Müllverbrennungsanlagen produzierten Wasserstoff auch zukünftig als emissionsarm anzuerkennen«. Die Bundesregierung wolle aber nur die reine Stromproduktion und die Verwendung in Elektroautos anerkennen. Dabei handele es sich keineswegs um ein reines Wuppertaler Kleinprojekt. In ganz Nordrhein-Westfalen, so der FDP-Politiker, würden mehrere Müllverbrennungsanlagen den Einstieg in die Wasserstoffproduktion planen. »Diese Planungen liegen jetzt wegen der von der Bundesregierung verursachten Unsicherheit auf Eis«, kritisiert Todtenhausen.  Die FDP werde im weiteren Beratungsprozess auf jeden Fall einen Änderungsantrag im Bundestag einbringen.


Kategorie: Recht & Politik, Technik, Top-News