07.04.2021

Von: Thomas Burgert

MEISTGELESEN AM 8. APRIL 2021

BAWÜ: Kritik an grün-schwarzen Nahverkehrsplänen

In Baden-Württemberg verhandeln Grüne und CDU über eine Neuauflage des Regierungsbündnisses, die Pläne für den ÖPNV sorgen für Kritik.


Grünen und CDU schwebt eine ÖPNV-Mobilitätsgarantie für Baden-Württemberg vor. (Symbolfoto: Landratsamt Göppingen)

Grünen und CDU schwebt eine ÖPNV-Mobilitätsgarantie für Baden-Württemberg vor. (Symbolfoto: Landratsamt Göppingen)


In Baden-Württemberg gibt es Kritik an der von den Grünen und CDU geplanten Garantie für den Nahverkehr. Angedacht ist, dass alle Orte im Bundesland von fünf Uhr früh bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein sollen. Die beiden bisherigen Regierungsparteien wollen in der Neuauflage des Bündnisses die Verkehrswende vorantreiben. Neben dieser Garantie soll das Land zudem die Grundlage dafür schaffen, dass die Kommunen eine Nahverkehrsabgabe einführen können.

Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur vor einer Kostenexplosion. Mit den Plänen des grün-schwarzen Bündnisses komme »zwangsläufig eine Kostenlawine auf die Kreise und Kommunen zu, die das bezahlen müssen«. Die Kommunen würden erst dazu gezwungen, »enorme Kosten in Kauf zu nehmen und müssen dann aus der faktischen Not heraus eine neue Steuer zur Schröpfung der Bürger einführen«. Wenn das Land eine solche Garantie wolle, dann müsse es diese auch finanzieren, sagte Rülke, der in diesem Zusammenhang besonders die CDU kritisierte: »Nur um bei den Grünen weiterhin am Katzentisch in der Regierung sitzen zu dürfen, wird mit Taschenspielertricks eine neue Steuer erfunden und die Schuld dann bei Kreisen und Kommunen abgeladen.«

Der Steuerzahlerbund lehnte die Pläne für eine Nahverkehrsabgabe ab, da damit auf die Bürger weitere Belastungen zukämen. »Mit dieser Sonderabgabe wird zudem neuer und unnötiger Verwaltungsaufwand produziert«, sagte Verbandschef Zenon Bilaniuk. Viele Beschäftigte seien außerdem auf das Auto angewiesen und die Abgabe beinhalte weiteres Konfliktpotenzial: »Soll die Abgabe von allen Bürgern kassiert werden, egal ob sie viel Auto fahren, wenig oder gar nicht?« fragte Bilaniuk.

Hingegen verteidigte der Verkehrsclub Deutschland (VCD) die geplante Garantie für den Nahverkehr. Der VCD-Landeschef Matthias Lieb sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, der Vorstoß sei richtig und wichtig, wenn auch ambitioniert. In den großen Städten gebe es bereits ein gutes Angebot. »In der Fläche vor allem am Abend und am Wochenende nicht. Da gibt es fast kein Angebot.« Dann sei man auf das Auto angewiesen. Wer die Leute zum Umsteigen bringen wolle, brauche ein Grundangebot.


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