24.02.2021

Von: Peter Gebauer

ÖKOLOGISCHER VERKEHRSCLUB ÜBT KRITIK AN REFORMPLÄNEN

PBefG: VCD befürchtet ruinösen Wettbewerb

Scharfe Kritik an den Plänen zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) kommt vom ökologischen Verkehrsclub VCD.


Hohen Nachbesserungsbedarf sieht der VCD beim vorgelegten Entwurf zur PBefG-Reform. Auch was Angebote wie Free Now – das Mobilitäts-Joint-Venture von Daimler und BMW – betrifft. (Foto: Free Now)

Hohen Nachbesserungsbedarf sieht der VCD beim vorgelegten Entwurf zur PBefG-Reform. Auch was Angebote wie Free Now – das Mobilitäts-Joint-Venture von Daimler und BMW – betrifft. (Foto: Free Now)


Die geplante Reform »führt die Verkehrswende ad absurdum«, sagt Bastian Kettner, Sprecher für ÖPNV und Multimodalität beim VCD, zu den Plänen der Bundesregierung. Bei der Anhörung zur PBefG-Reform im Bundestag sei deutlich geworden, dass dieses Gesetz – sollte der Entwurf nicht noch einmal gründlich überarbeitet werden – zu noch mehr überlasteten Städten führen würde, einer stärkeren Klimabelastung, prekären Jobs und einem »ruinösen Wettbewerb zwischen alten und neuen Mobilitätsanbietern«.

Das Gesetz müsse »klare, bundesweit einheitliche und für alle Mobilitätsarten gültige Mindestauflagen« bringen. Kommunen müssen in die Möglichkeit versetzt werden, Mietwagenfirmen wie Uber oder Free Now – das Mobilitäts-Joint-Venture von Daimler und BMW – »zeitlich und räumlich zu beschränken sowie eine Vorbestellfrist für per App vermittelte Mietwagen einzuführen«. Außerdem sollte bei allen Mobilitätsformen immer ein barrierefreies Fahrzeug buchbar sein. Verstoße ein Anbieter gegen die Auflagen, sollen den Kommunen auch Sanktionsmöglichkeiten eingeräumt werden, wobei die vermittelnden Plattformen in die Haftung genommen werden müssten, denn dort würden die Bedingungen für die Anbieter festgelegt. Für Mietwagenplattformen und Ridepoolingdienste fordert der VCD strenge Regeln, sonst würden diese Anbieter in den Mietwagenbereich drängen, was wiederum gravierende Folgen für die Kommunen hätte.

»Eine Reform des PBefG sollte das Ziel haben, klimaschädlichen Autoverkehr auf neue, öffentliche Angebote zu verlagern. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf wird dieses Ziel jedoch klar verfehlt«, sagt Kettner.


Kategorie: Recht & Politik