22.02.2021

Von: Thomas Burgert

MEISTGELESEN AM 23. FEBRUAR 2021

PBEFG: RÜCKKEHRPFLICHT ERSCHWERT E-FAHRZEUG-EINSATZ

Der Gesetzesentwurf zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) durchläuft derzeit den parlamentarischen Prozess. Nach dem Bundesrat war nun der Bundestags-Verkehrsausschuss an der Reihe, wo am Montag, 22. Februar, eine Anhörung zur PBefG-Novelle stattfand. Es ging um Taxi-, Mietwagen- und Pooling-Verkehr.



In der Sitzung unter Vorsitz von Cem Özdemir (Grüne) wurde zum Entwurf der Regierungskoalition Stellung genommen und es lagen jeweils Anträge der Fraktionen von FDP und Die Linke vor. Als Sachverständige vertreten waren unter anderem Mira Ball, Bundesfachgruppenleiterin Busse und Bahnen bei der Gewerkschaft Verdi, Robert Henrich, CEO von Moia, Herwig Kollar vom Bundesverband Taxi und Mietwagen, Jan Schilling Geschäftsführer ÖPNV beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und Christoph Weigler, Geschäftsführer von Uber Germany.

Der VDV begrüßt ausdrücklich, dass das PBefG noch in dieser Legislaturperiode geändert werden soll. Ein Verzicht auf eine Novellierung würde »den Weg in Richtung Verkehrswende erheblich erschweren«, heißt es in der Stellungnahme des Verbandes. Aus Sicht des VDV schaffe der Gesetzentwurf mit den beiden neuen Verkehrsformen Linienbedarfsverkehr und gebündelter Bedarfsverkehr »ein im Grundsatz ausgewogenes Konzept für neue On-Demand-Verkehre«.

Damit dies funktionieren könne, müssten aber »dringend flankierende Maßnahmen im Bereich des Mietwagens geschaffen werden«. Den Städten und Kreisen müsse die Möglichkeit gegeben werden, für Mietwagen eine Vorausbuchungsfrist festzulegen. Damit könne dort, wo es aus Sicht der Kommune sachgerecht und notwendig ist, »eine Umgehung der neuen Regelungen zum On-Demand-Verkehr wirksam verhindert und ein level-playing-field (Wettbewerbsgleichheit, Anmerkung der Redaktion) geschaffen werden«.

Christoph Weigler von Uber kritisierte unter anderem die Rückkehrpflicht für Mietwagen, die laut dem Entwurf bleiben soll. Gerade in den Vororten und dem ländlichen Raum würde diese Beibehaltung aber die neuen Mobilitätsangebote laut Uber »geradezu unmöglich« machen. Die gefahrenen Wege, und damit die Entfernungen zu den Betriebshöfen, seien hier in der Regel weiter als in der Stadt.​ »Digitale und innovative Lösungen im Sinne der​ Verbraucher werden sich mit dem​ Fortbestehen der Rückkehrpflicht für Personenbeförderungsunternehmen kaum rechnen«, heißt es daher in der Stellungnahme von Uber. Weigler wies auch darauf hin, dass die Rückkehrpflicht den Einsatz batterieelektrischer Fahrzeuge verhindern würde, da die Leerfahrten oftmals die Hälfte der limitierten Batterieleistung verbrauchten.

Während der Entwurf der Regierungskoalition zur PBefG-Novelle als Ziel formuliert hat, vor allem einen gesetzlichen Rahmen für die neuen Mobilitätsdienste zu schaffen, spricht sich die FDP-Fraktion in ihrem Antrag vor allem für eine marktwirtschaftliche Ausrichtung und Öffnung des Taximarktes aus und sie will einen Rechtsrahmen zur »unbürokratischen Genehmigung für Pooling-Angebote aller Art« schaffen. Aus Sicht der FDP soll auch künftig das Taxi nicht mehr als öffentliches Verkehrsmittel definiert werden. Die Linke hingegen dringt auf eine strenge Regulierung der Pooling-Dienste, die ihrer Auffassung nach ausschließlich als Teil beziehungsweise zur Ergänzung des ÖPNV zugelassen werden sollen.

Die Anhörung zum PBefG habe »präzise die offenen Flanken des Gesetzesentwurfs aufgezeigt«, sagte Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrspolitik in der Grünen-Fraktion. »Insbesondere die fehlende Regulierung beim Mietwagen und eine deswegen drohende Flucht in dieses Gewerbe wurden thematisiert«, so Gelbhaar weiter. Soziale Vorgaben sowie auch fehlende Sanktionsmöglichkeiten müssten nachgebessert werden. Ansonsten sei »nicht nur unfairer Wettbewerb zu befürchten, auch dem Betrug sei Tür und Tor geöffnet«. Man werde daher Änderungsanträge, unter anderem »gegen Sozialdumping, vorlegen und über eine namentliche Abstimmung dazu beraten«.

Das Bild zeigt Christoph Weigler, General Manager von Uber Deutschland, als er am 6. Januar vor dem Berliner Congress Center bei der Klausur der CSU im Bundestag mit einem DeLorean vorfuhr, dem Kultauto, mit dem Marty McFly im Filmklassiker »Zurück in die Zukunft« fuhr. Uber warb unter dem Motto »2021 in die Zukunft, statt zurück zum Betriebssitz« gegen die Beibehaltung der Rückkehrpflicht, einer Auflage aus den 80er Jahren. (Foto © Uber / Tobias Froehlich; Fotograf: Adam Berry)


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