22.02.2021

Von: Thomas Burgert

PROTESTE DER TAXI- UND DER MIETWAGEN-BRANCHE

BERLIN: »Taxischutzgesetz« oder »Freibrief für Uber«?

In Berlin machen sowohl das Taxi-Gewerbe als auch die Mietwagen-Branche gegen die PBefG-Novelle mobil – aus ganz gegensätzlichen Gründen.


Ein Taxi in Limburg an der Lahn. Die Taxi-Branche sieht im vorliegenden Gesetzesentwurf einen Freibrief für Uber und Co. (Foto: Martin Wendlandt)

Ein Taxi in Limburg an der Lahn. Die Taxi-Branche sieht im vorliegenden Gesetzesentwurf einen Freibrief für Uber und Co. (Foto: Martin Wendlandt)


Die von Vertretern der Mietwagen-Branche gegründete Initiative »wirfahren.de« demonstriert am Dienstag, 23. Februar, in Berlin gegen die Pläne der Regierungskoalition, eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zu verabschieden. Start der Demonstration ist um 11 Uhr am Brandenburger Tor, wo der Zug nach einer Stunde auch enden soll. Die Initiative kritisiert den vorliegenden Gesetzesentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium, der derzeit in den parlamentarischen Beratungen ist (der Rote Renner berichtete), als ein »Taxischutzgesetz«

Im vorliegenden Entwurf zeige sich, dass die Regierungskoalition das Taxi-Gewerbe entlaste, »während Mietwagenunternehmer noch mehr Regeln und Bürokratie aufgedrückt bekommen«, kritisierte die Initiative, die von einem »klaren Fall von Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten von Taxis, zum Nachteil von Mietwagen mit Chauffeur« spricht. Die Forderungen der Taxibranche nach einer »völlig weltfremden Vorbestellfrist, also einer erzwungenen Wartezeit für Mietwagen mit Chauffeur«, setze »dem Ganzen die Krone auf«, heißt es in der Ankündigung für die Kundgebung in Berlin weiter. Die Taxibranche tue »alles dafür, die Zeit anzuhalten«, kritisierten die Vertreter der Mietwagen-Branche.

Das Taxi-Gewerbe hingegen sieht das ganz anders. Bereits am Freitag, 19. Februar, hatten die Taxler gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung demonstriert. Sie sehen im vorliegenden Entwurf einen »Freibrief für Uber und Co« und fordern von der Regierung deutliche Nachbesserungen. Geht es nach dem Taxiverband, sollte den zuständigen Behörden die Möglichkeit eingeräumt werden, Mietwagenverkehren eine Vorbestellfrist aufzuerlegen, »um Wildwuchs durch über Vermittlungsdienste vermittelte Mietwagen, die taxiähnlichen Verkehr anbieten, entgegenzuwirken«. Unterstützung kommt von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, die ebenfalls dafür plädiert, ein solches Instrument in das Gesetz aufzunehmen. Bei der Beratung im Bundesrat vor etwa einer Woche gab es keine Mehrheit für die Vorbestellfrist, sie ist damit aber nicht vom Tisch.

Hintergrund: Die Initiative »wirfahren.de« wurde 2019 als Interessengemeinschaft der Mietwagen-Unternehmen gegründet. Bei der Initiative handle es sich »um verschiedene, in der Regel bundesweit tätige Unternehmen«, die Mietwagendienste mit Fahrern anbieten. Ziel sei es, über die Leistungen der Unternehmen zu informieren. Dazu gehöre auch die Unterstützung bei der Verbesserung der Servicequalität. Zudem wolle man den »Dialog über die Rolle von Mietwagen-Services bei der Entwicklung moderner Mobilitätskonzepte mit entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen« führen.


Kategorie: Recht & Politik, Top-News