MEISTGELESEN AM 29. JANUAR 2021

BAWÜ: STRATEGIE ZUR FAHRGAST-VERDOPPLUNG BIS 2030

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat am Donnerstag, 28. Januar, die Empfehlungen der ÖPNV-Zukunftskommission im Rahmen einer Online-Veranstaltung präsentiert. Das erklärte Ziel ist die Verdopplung der ÖPNV-Nachfrage im Ländle bis 2030 gegenüber dem Stand von 2010 zur Unterstützung der Klimaschutzziele.



Aus den Empfehlungen der ÖPNV-Zukunftskommission, welche sich zusammensetzt aus circa 20 Vertretern der Aufgabenträger, der Stadt- und Landkreise, der Verkehrsunternehmen, der Verkehrsverbünde, des Fahrgastbeirats, der Gewerkschaften und der Wissenschaft, will das Land eine ÖPNV-Strategie 2030 entwickeln, die als Fahrplan zur Erreichung des Ziels Verdopplung der ÖPNV-Nutzung dienen soll. Die Zukunftskommission hat klare Ziele und konkrete Maßnahmenempfehlungen in allen relevanten Handlungsfeldern des öffentlichen Verkehrs in Baden-Württemberg entwickelt. Herausgekommen sind zehn Handlungsfelder, 30 Teilziele und 130 Maßnahmen. Vor der Erstellung einer ÖPNV-Strategie 2030 sollen regionale Akteure Möglichkeiten zur Bewertung der Maßnahmenempfehlungen erhalten.

Als »wichtigsten Hebel für den Ausbau des ÖPNV« bezeichnete Minister Hermann den deutlichen Ausbau des Angebots, deswegen freue er sich, dass sich die Zukunftskommission auf ein Ziel für Mindeststandards der Bedienung durch Bahnen und Busse, landesweit alle 30 Minuten und in Verdichtungsräumen alle 15 Minuten, verständigt habe. In sehr dünn besiedelten Gebieten und in Tagesrandlagen mit wenigen Fahrgästen müssten auch neue und flexible Bedienformen eine wichtige Rolle spielen. Auch die optimale Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern – auch unter Nutzung digitaler Möglichkeiten – sowie ein verbessertes Preis-Leistungsverhältnis und flexible Tarife sollen den ÖPNV für die Fahrgäste attraktiver machen.

Gerade hat das Land Rheinland-Pfalz durch die Verabschiedung des neuen Nahverkehrsgesetzes beschlossen, den ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe zu erklären. Dieser »Paradigmenwechsel in punkto Finanzierungsrahmen, Aufgabenverteilung und Verantwortlichkeiten« wurde auch von der Zukunftskommission vorgeschlagen. Hermann sagte: »Aus meiner Sicht ist die Zeit reif, den ÖPNV als kommunale Pflichtaufgabe mit definierten Mindeststandards gesetzlich zu verankern. Im Vorfeld müssten dazu in gemeinsamer Abstimmung zwischen Land und kommunalen Aufgabenträgern sowie weiteren relevanten Akteuren die Mindeststandards und Finanzierungsmöglichkeiten noch genauer ermittelt werden.« Die Kommission fordert von Bund, Land und Kommunen eine solide Finanzierungsbasis. Informationsmaterial zur ÖPNV-Zukunftskommission und zur ÖPNV-Strategie 2030 kann auf der Internetseite des Landes Baden-Württemberg abgerufen werden [externer Link]. (Foto: bwegt)


Kategorie: Aufmacher, Recht & Politik