KONKRETISIERUNG BEI PROVISIONEN UND MARGEN

BMWI: Klarstellung bei Überbrückungshilfe II

Die Bundesregierung hat Regelungen der Überbrückungshilfe II konkretisiert und in Sachen Provisionen und Margen für eine Klarstellung gesorgt.


Ein fiktiver Unternehmerlohn kann bei den Hilfen ebenfalls berücksichtigt werden.

Ein fiktiver Unternehmerlohn kann bei den Hilfen ebenfalls berücksichtigt werden.


Wie der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) mitteilt und wie wir bereits berichtet haben, hatte eine vor Weihnachten 2020 vorgenommene Anpassung des Frage-Antwort-Katalogs (FAQ = frequently asked questions) zu den Hilfen an die beihilferechtlichen Bedingungen der EU-Kommission unter Punkt 4.16 »zu erheblicher Verunsicherung im Gewerbe« geführt, »weil dort nur von "nicht durch Einnahmen gedeckten Fixkosten" die Rede war, die als Verlust angesetzt werden könnten«, schreibt der BDO.

Hinsichtlich der Einbeziehung der entgangenen Margen und Provisionen in die Fixkosten hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in neuen fördermaßnahmenübergreifenden FAQ den entsprechenden Punkt 4.16 konkretisiert, dass diese nicht nur förderfähige Fixkosten sind, sondern dass sie auch bei der Berechnung des maßgeblichen Verlustes als Kosten einbezogen werden dürfen. In den FAQ zu Beihilferegelungen heißt es nun: »Im Rahmen der Überbrückungshilfe II sind sämtliche Kosten, die durch die Überbrückungshilfe II förderfähig sind, in diesem Sinne den Fixkosten gleichgestellt.« Eine diesbezügliche Klarstellung hatte unter anderem der Deutsche Reiseverband (DRV) gefordert (der Rote Renner berichtete).

Wegen fehlender Buchungen könnten »schon seit Monaten kaum Provisionen und Margen angesetzt« werden, schreibt der BDO, weshalb die zurzeit geltende Regelung kaum Wirkung entfalte. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Überbrückungshilfe III schreibt der BDO: »Wir setzen uns daher weiter dafür ein, dass bei der Kalkulation der Förderhöhe für die neue Überbrückungshilfe III die Daten des Jahres 2019 zu Grunde gelegt werden können. Dies ist aus unserer Sicht absolut notwendig, wenn man Reiseveranstaltern und Busunternehmen wirklich an dieser Stelle helfen will.«

Ebenfalls kann ein kalkulatorischer Unternehmerlohn berücksichtigt werden. Hierzu heißt es auf der Website des Ministeriums: »Ein fiktiver Unternehmerlohn kann bei Unternehmen und Soloselbständigen, die kein Geschäftsführergehalt in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen, bis zur Höhe der gesetzlichen Pfändungsfreigrenze als Fixkosten angerechnet werden.«

Anträge für die Überbrückungshilfe II können bis zum 31. Januar 2021 gestellt werden. Informationen finden sich online auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums unter folgendem [Link].

Laut dem Wirtschaftsministerium Bayern sind im Freistaat vier von fünf Anträgen auf Überbrückungshilfe II bereits bewilligt. Es seien so 230 Millionen Euro an bayerische Unternehmen ausgezahlt worden. Bundesweit seien zwei Drittel der Anträge positiv beschieden worden, teilte das Ministerium mit.


Kategorie: Recht & Politik, Bustouristik