MEISTGELESEN AM 11. JANUAR 2021

ÜBERBRÜCKUNGSHILFE II: Kritik an undeutlichen Bedingungen

»Der Haken im Kleingedruckten« titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) zur Überbrückungshilfe II. Vielen sei nicht bewusst gewesen, dass es nur um die Erstattung ungedeckter Fixkosten ginge.


»Der Haken im Kleingedruckten« titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) zu den nicht deutlich kommunizierten Förderbedingungen. (Symbolfoto: Pixabay)

»Der Haken im Kleingedruckten« titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) zu den nicht deutlich kommunizierten Förderbedingungen. (Symbolfoto: Pixabay)


Über diese »bisher nicht deutlich kommunizierte Deckelung der Überbrückungshilfe II ‚durch die Hintertür’« berichteten wir bereits am 20. Dezember aus einem Informationsbrief der Steuerberatungsgesellschaft Remy Kaufmann Schöneberg (RKS) (Link unten). Nun berichtete die FAZ zum vergangenen Wochenende, dass Betriebe damit gerechnet hätten, je nach Rückgang des Umsatzes einen bestimmten Teil ihrer Fixkosten als Zuschuss zu erhalten, nicht jedoch bloß die noch ungedeckten Fixkosten, wenn sie einen Verlust nachweisen können. Das könne man seit kurzem dem Frage-Antwort-Katalog (FAQ) auf der Webseite des Wirtschaftsministeriums zu den Überbrückungshilfen entnehmen. »Wäre von Anfang an klar gewesen, dass nur die ungedeckten Fixkosten Berechnungsgrundlage sind, hätten viele Mandanten erst gar keine Anträge gestellt«, zitiert die FAZ Hartmut Schwab, Präsident der Bundessteuerberaterkammer. Laut Steuerberatern sei diese einschränkende Vorgabe der EU-Kommission durch das Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium nicht deutlich genug kommuniziert worden. (sg)

DRV fordert Klarstellung zu Überbrückungshilfen

Der Deutsche Reiseverband (DRV) fordert
bei den Überbrückungshilfen II von der Bundesregierung eine Klarstellung. Nachträglich eingearbeitete Vorgaben »mit großem Interpretationsspielraum« hätten bei den Erläuterungen zur Überbrückungshilfe II, die kurz vor Weihnachten mit dem geänderten Punkt 4.16 veröffentlicht wurden, zu Verunsicherung geführt. Dabei gehe es unter anderem um die Frage, ob Provisionen und Margen – die gemäß Punkt 13 der Förderbestimmungen Fixkosten sind – auch im Rahmen der Gewinn-und-Verlust-Rechnung als Kostenblock betrachtet werden dürfen. Die Formulierungen in den neuen als FAQ (frequently asked questions) gekennzeichneten Erläuterungen sind nach Ansicht des DRV »nicht eindeutig«. Der DRV fordert die Bundesregierung auf, hier schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen, da die Anträge für die Überbrückungshilfe II nur noch bis Ende Januar gestellt werden könnten.

Auch bei der Überbrückungshilfe III sei »eine Änderung der Fördersystematik zwingend erforderlich«, fordert der DRV weiter. Entgangene Provisionen und gesenkte Margen aus stornierten Reisen würden nach fast einem Jahr Pandemie keine wirkliche Rolle mehr spielen, da kaum Reisebuchungen vorliegen. Deswegen sollten bei der Kalkulation der Förderhöhe die entsprechenden Werte des Jahres 2019 zugrunde gelegt werden. Auch bei der Kompensation der Ausfallkosten für das Jahr 2020 braucht die Reisewirtschaft mehr Klarheit. Weiterhin unbefriedigend sei die Thematik der Unterstützungsleistungen für verbundene Unternehmen. Nach Ansicht des Verbandes ist es zwar zu begrüßen, dass die Fördersumme kürzlich auf 200.000 Euro erhöht worden ist. Doch noch immer gilt diese Summe für das Einzelreisebüro genauso wie für Unternehmen mit mehreren Büros. (tb)


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