20.12.2020

Von: Thomas Burgert

FAQ-KATALOG ZU ÜBERBRÜCKUNGSHILFEN II

BMWI: Steuerberater kritisiert Änderungen bei FAQs

Steuerexperten sehen durch eine Änderung des FAQ-Katalogs zu den Überbrückungshilfen II die Gefahr, dass dies Einfluss auf die Höhe der Hilfen haben kann.


Carsten Kaufmann von der Steuerberatungsgesellschaft Remy Kaufmann Schöneberg (Foto: RKS)

Carsten Kaufmann von der Steuerberatungsgesellschaft Remy Kaufmann Schöneberg (Foto: RKS)


Die Steuerberatungsgesellschaft Remy Kaufmann Schöneberg (RKS) weist in einer aktuellen Mitteilung darauf hin, dass es durch eine Anpassung der FAQs des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zur Überbrückungshilfe II in einem wesentlichen Punkt »zu erheblichen Auswirkungen auf die Höhe der Überbrückungshilfe II kommen« könne. Die Anpassung sei erfolgt, nachdem am 20. November die Europäische Kommission die Überbrückungshilfe Phase II genehmigt hatte.

Laut RKS ist in der Textziffer 4.16 der FAQ geregelt, dass »die Überbrückungshilfe II höchstens 70 Prozent bzw. 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten« betragen darf. Ungedeckte Fixkosten seien im Rahmen der Überbrückungshilfe II danach die Verluste, die Unternehmen für den Zeitraum 1. September 2020 bis 31. Dezember 2020 in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen. Im § 3 der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 heißt es dazu: »Die Verluste, die Unternehmen für den beihilfefähigen Zeitraum in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen, stellen ungedeckte Fixkosten dar. Einmalige Verluste durch Wertminderung werden bei der Verlustberechnung hiernach nicht berücksichtigt.«

Wie der Verlust laut Gewinn- und Verlustrechnung im Förderzeitraum konkret zu berechnen ist, ist laut den Steuerexperten von Remy Kaufmann Schöneberg jedoch nicht bestimmt. Diese Beschränkung bezeichnet RKS als neu, sie sei erstmals am 5. Dezember 2020 in die FAQ aufgenommen worden. Offen sei zudem, wie die Beschränkung auf die Verluste bei der Antragsstellung in dem Portal beachtet werden soll. Ein Erfassungsfeld existiert laut RKS hierfür nicht. Ferner sei auch die zeitliche Zuordnung der Fixkosten ungewiss.

Die Steuerberater sehen in der Änderung im FAQ-Katalog sogar »im Ergebnis eine bisher nicht deutlich kommunizierte Deckelung der Überbrückungshilfe II ‚durch die Hintertür’«. Man gehe davon aus, dass »sich durch die Änderung im FAQ-Katalog bei vielen Unternehmen niedrigere (oder gar keine) Ansprüche auf Überbrückungshilfe II ergeben werden«, so die Prognose der Steuerberater. Die Überbrückungshilfe I und die Novemberhilfe sind nach der Auffassung von RKS »nicht von der neuen Auffassung im FAQ-Katalog betroffen«.

Es sei »mehr als befremdlich, wie hier von Seiten des BMWi kommuniziert und die Maßnahmen von der Politik erläutert werden«, schreiben die Steuerberater weiter. Abschließend heißt es: »Die Politik möchte mit den Maßnahmen zeigen, dass sie handelt, bei der anschließende Umsetzung, Beantragung etc. tritt dann große Ernüchterung ein. Dies ist enttäuschend.« Sei die Höhe der Ansprüche auf Überbrückungshilfe schon bisher schwer zu prognostizieren gewesen, so werde dies durch die Änderung im FAQ-Katalog »in vielen Fällen nahezu unmöglich werden. Die große Überraschung kommt dann wohl mit der Rückforderung mit der Schlussabrechnung«.


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