20.11.2020

Von: Thomas Burgert

VERBÄNDE FORDERN FAIRE GESTALTUNG DER HILFEN

DB: EU stimmt Hilfen in geplanter Form wohl nicht zu

Die Corona-Hilfen des Bundes für die Deutsche Bahn könnten geringer ausfallen als geplant, zudem fordern die Wettbewerber eine faire Gestaltung der Hilfszahlungen.


Managementfehler bei der DB dürfen nicht mit Corona-Hilfen finanziert werden, fordern Mofair und NEE. (Symbolfoto: Thomas Burgert)

Managementfehler bei der DB dürfen nicht mit Corona-Hilfen finanziert werden, fordern Mofair und NEE. (Symbolfoto: Thomas Burgert)


Verschiedenen Medienberichten zufolge, wird die EU-Kommission der geplanten Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn in der geplanten Form wohl nicht zustimmen. So berichtet der Berliner Tagesspiegel, dass statt der erhofften fünf Milliarden Euro voraussichtlich höchstens die Hälfte der Zahlungen fließen werde, um die Folgen der Corona-Pandemie auszugleichen. Die EU-Kommission werde »nur 2,5 Milliarden Euro genehmigen und zwar unter erheblichen Auflagen«. Die Zeitung bezieht sich auf Informationen aus Aufsichtsratskreisen der DB.

Die Bundesregierung hat allein für dieses Jahr der DB rund fünf Milliarden Euro an Finanzhilfen zugesagt, der Bundestag hat die Zahlungen gebilligt. Die Hilfen sind in dieser Form heftig umstritten und wurden von verschiedenerer Seite immer wieder kritisiert, unter anderem von den Wettbewerbsbahnen und auch von Flixbus (der Rote Renner berichtete). Sie alle haben auch auf die EU-Kommission gesetzt, von der die Beihilfen genehmigt werden müssen. Deren Prüfung dauert nun schon seit Monaten an.

Die Schienenverbände Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) und Mofair haben nun ihre Forderung nach einer »fairen Gestaltung von Corona-Hilfen für alle Eisenbahnunternehmen« erneuert. »Die Bundesregierung hat sich verrannt mit der Idee, nur dem Bundesunternehmen in der Corona-Krise unter die Arme zu greifen«, erklärte Ludolf Kerkeling, der NEE-Vorstandsvorsitzende. Als einen »Weckruf« bezeichnete Mofair-Präsident Christian Schreyer die Nachrichten aus Brüssel. »Die tunnelblickartige Fixierung der Bundesregierung auf die DB bringt alle zunehmend in Bedrängnis. Die Wettbewerber aus offensichtlichen Gründen und so paradox es klingt – auch die DB. Schließlich hat sie mit exorbitanten Geldern gerechnet, die sie nun wohl nicht erhält. Was auch völlig richtig ist.«

NEE und Mofair erneuern ihre Forderung, die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel in wettbewerbsneutrale Hilfen wie Trassenpreissenkungen zu leiten. Neben der Frage nach der fairen Verteilung müsse sich die Bundesregierung auch damit auseinandersetzen, zu welchen Anteilen die Verluste der DB wirklich Pandemie-bedingt sind und zu welchen Anteilen sie Managementfehlern entspringen. Managementfehler dürften nicht mit Corona-Hilfen finanziert werden. Zudem müsse endlich eine Strukturreform der DB angestoßen werden.

»Die Bundesregierung muss jetzt mit allen Unternehmen der Branche ein Konzept für die Stärkung der Schiene während der anhaltenden Pandemie erarbeiten. Dazu gehört auch, dass das DB-Management aus den seit Monaten niedrigeren Reisendenzahlen und Umsätzen Konsequenzen zieht. Sprich, den Aufwand und damit die Kosten senkt, statt weiterhin Geld zu verbrennen«, fordern die beiden Verbände abschließend.


Kategorie: Bahn, Verbände