19.11.2020

Von: Thomas Burgert

ZWEI-PLÄTZE-BUCHUNG IN BAHN SUGGERIERT INFEKTIONSGEFAHR

MOFAIR: Bund unterstützt einseitig nur die DB

Mofair wirft der Bundesregierung Orientierungslosigkeit in der Verkehrspolitik vor sowie eine bewusste Schwächung des Wettbewerbs zugunsten der DB.


In der Erlaubnis des Bundes für seine Mitarbeiter, einen Fahrausweis zum Preis von zweien zu kaufen, sieht Mofair eine nicht notifizierte staatliche Beihilfe für die DB. (Symbolfoto: Deutsche Bahn AG/ Oliver Lang)

In der Erlaubnis des Bundes für seine Mitarbeiter, einen Fahrausweis zum Preis von zweien zu kaufen, sieht Mofair eine nicht notifizierte staatliche Beihilfe für die DB. (Symbolfoto: Deutsche Bahn AG/ Oliver Lang)


Die einseitige Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn, während nichts für die eigenwirtschaftlichen Eisenbahnverkehrsunternehmen getan werde, lasse befürchten, dass die Bundesregierung im Windschatten der Corona-Krise den Wettbewerb im Bahnsektor weiter schwächt, sagte Mofair-Präsident Christian Schreyer, der hinzufügte: »Und wenn Bundesbedienstete jetzt für eine Dienstreise zwei Sitzplätze im Zug buchen dürfen, unterstützt der Bund die DB erneut einseitig. Nebenbei erweist er dem öffentlichen Verkehr einen Bärendienst: So unterstellt er fälschlicherweise, Reisen im öffentlichen Verkehr sei in Pandemiezeiten gefährlich.«

Schreyer spricht in diesem Zusammenhang von »Orientierungslosigkeit der Verkehrspolitik«, denn während die Bundesregierung andernorts zu Recht betone, dass der öffentliche Verkehr kein Corona-Hotspot ist, untergrabe sie jetzt selbst mit missverständlichen Äußerungen und den Regelung zum Buchen von zwei Sitzplätzen alle Bemühungen der Branche, wieder auf die Beine zu kommen.

Speziell das Vorhaben, exklusiv die Deutsche Bahn mit einer Eigenkapitalerhöhung in Höhe von fünf Milliarden Euro zu stützen, wird von Schreyer deutlich kritisiert. »Dies ist massiv wettbewerbsverzerrend, vor allem weil Wettbewerbsunternehmen – außer im Nahverkehr teilweise – bisher keinerlei Unterstützung erhalten haben«, so der Mofair-Präsident. So könne sich nur die DB das Fahren leerer Züge im Fernverkehr leisten, »im Vertrauen auf die Eigenkapitalerhöhung und als Teil eines integrierten Konzerns, dessen Infrastruktursparten von Zugstreichungen negativ betroffen wären«. Gemeinsam mit dem Netzwerk Europäischer Eisenbahnen habe man sich deswegen vor wenigen Tagen an die Bundeskanzlerin und an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, nachdem Gespräche mit den zuständigen Ministerien »zuvor monatelang erfolglos geblieben waren«.

Die Bundesregierung nehme mit ihrem Verhalten »weitere Insolvenzen von Wettbewerbsbahnen (siehe die deutsche Tochter von Leo Express) und damit auch den Verlust von Arbeitsplätzen in Kauf«, so der Vorwurf von Mofair. Während eine Entscheidung der EU-Kommission zur DB-Eigenkapitalerhöhung noch ausstehe, komme der Bund der Deutschen Bahn weiter entgegen, indem er Regierungsstellen erlaubt, einen Fahrausweis zum Preis von zweien zu kaufen und damit eine nicht notifizierte staatliche Beihilfe – auf Kosten der Steuerzahler – im Kleinen ermöglicht.

Mofair weist in diesem Fall am Rande übrigens darauf hin, dass eine Sitzplatzreservierung nach den DB-Beförderungsbedingungen nach 15 Minuten verfällt, wenn der Platz nicht eingenommen wird. Der vermeintliche Zweck, nämlich gesicherten Abstand für Bundesbedienstete zu erreichen, werde also weder durch zwei Platzreservierungen noch durch zwei Fahrausweise überhaupt erreicht.


Kategorie: Bahn, Verbände, Top-News