MEISTGELESEN AM 16. OKTOBER 2020

VMK: VERLÄNGERUNG FÜR ÖPNV-RETTUNGSSCHIRM GEFORDERT

Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat sich für eine Verlängerung des ÖPNV-Rettungsschirms ausgesprochen und die Länder drängen auf höhere Regionalisierungsmittel für den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs. Zudem wählte die VMK turnusgemäß Bremens Bürgermeisterin und Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Maike Schaefer (im Bild), zur Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz ab Januar 2021 für zwei Jahre. Damit übernimmt erstmals ein Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen den VMK-Vorsitz.



Mit Ende des Jahres 2020 endet der Vorsitz des Saarlandes. Turnusgemäß übernimmt ab Januar 2021 das bisherige stellvertretende Vorsitzland, die Freie Hansestadt Bremen, den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz für zwei Jahre. Den stellvertretenden Vorsitz hat dann das Land Nordrhein-Westfalen inne.

Verlängerung des ÖPNV-Rettungsschirm

Man wolle den ÖPNV-Rettungsschirm verlängern, erklärten die Verkehrsminister nach ihrer Konferenz am 14. und 15. Oktober, die wegen der Corona-Pandemie nicht als Präsenzveranstaltung im Saarland sondern als Videokonferenz stattfand. Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) betonte dabei »die Bedeutung des ÖPNV-Rettungsschirms für die Zukunft des Nahverkehrs«. Der Bund hat dafür 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, die Länder haben zugesagt, die Mittel aufzustocken. Zuletzt hatte unter anderem auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert, dass einzelne Länder ihren Zusagen nicht nachkämen. Die Verkehrsminister weisen in einem Beschluss allerdings darauf hin, dass »auch im Jahr 2021 pandemiebedingte Fahrgastrückgänge und Erlösausfälle im ÖPNV erwartet werden müssen«. Zudem verabredeten die Länderminister einen Verteilmechanismus der Mittel untereinander, Details dazu wollen sie demnächst bekanntgeben.

Erhöhung der Regionalisierungsmittel

»Ab spätestens 2022 benötigen die Länder zur Realisierung der Verkehrswende bis 2030 und den damit verbundenen bundespolitischen Klimazielen eine künftig dauerhaft erhöhte Ausstattung mit Regionalisierungsmitteln«, heißt es im VMK-Beschluss. Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte als amtierende VMK-Vorsitzende: »Bund und Länder investieren in den kommenden Jahren massiv in den Ausbau der Schieneninfrastruktur bis hin zur Reaktivierung bislang stillgelegter Strecken«. »Neue Gleise bringen aber nichts, wenn die Länder keine Züge drauf bezahlen können. Mittel- und langfristig müssen daher auch die Regionalisierungsmittel deutlich steigen.«

Die künftige VMK-Vorsitzende Maike Schaefer bezeichnete es als »utopisch«, ohne eine Verkehrswende die Klimaziele einhalten zu können. Die Bedeutung des Schienenverkehrs werde dabei in den kommenden Jahren noch einmal erheblich zunehmen, sagte Schaefer, und die Länder seien sich mit dem Bund vollkommen einig, dass eine Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030 anzustreben sei. Dafür brauche es mehr Engagement vom Bund, weshalb dieser mit einem von Bremen erarbeiteten Antrag aufgefordert werde, »eine einmalig im Jahr 2020 wegen der pandemiebedingten Einnahmeausfälle geleistete Sonderzahlung von 2,5 Milliarden Euro an die Länder dauerhaft in seiner Haushaltsplanung zu berücksichtigen«, heißt es seitens der Stadt Bremen.

Klimaschutz im Verkehrssektor

In einem weiteren Beschluss betonten die Länderverkehrsminister die Bedeutung des Klimaschutzes im Verkehrssektor. Der Beschluss stellt die »Notwendigkeit einer unveränderten Fortführung der engagierten Umsetzung der beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen im Bereich Verkehr« fest. Zudem fordert die Verkehrsministerkonferenz das Bundesverkehrsministerium auf, zeitnah über die »Minderungswirkungen des Klimaschutzprogramms 2030« zu berichten.

Rad- und Fußverkehr stärken

Einer Meldung der Bremer Pressestelle kann man entnehmen, dass Maike Schaefer besonders der Rad- und Fußverkehr am Herzen liegt. Sie kündigte an, gemeinsamen mit den Verkehrsministern an der Bewältigung der Folgen von Corona für den ÖPNV und den Eisenbahnverkehr zu arbeiten, aber auch »die Ausrichtung auf eine dauerhaft nachhaltige Mobilität in den Fokus zu rücken«. Bremen gelte als »Fahrradhauptstadt«, den Anteil des Fahrradverkehrs am Verkehrsaufkommen wolle man deutschlandweit ausbauen. Neben einem Ausbau der Förderprogramme und einem vereinfachten Zugriff darauf wolle man die Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung für mehr Radverkehrsfreundlichkeit weiter vorantreiben. Für die Steigerung der Sicherheit und Attraktivität des Fußverkehrs soll eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Verbänden und Experten eingerichtet werden. Der Umweltverbund von zu Fuß gehen, Radfahren und ÖPNV soll gestärkt werden durch eine bundesweite »Gesamtstrategie für den Umweltverbund«. »Ich freue mich, dass der Bund im Vorfeld zugesagt hat, eine entsprechende Gesamtstrategie zu konzipieren und somit Fördermaßnahmen des Umweltverbundes zu bündeln und aufeinander besser abzustimmen, um klimafreundliche moderne Mobilität nachhaltig zu ermöglichen«, sagte Schaefer.

Das Foto zeigt Dr. Maike Schaefer bei der Vorstellung der bundesweit ersten Fahrradzone in der Bremer Neustadt im Juli 2020 neben dem entsprechenden Verkehrsschild, welches durch die Novellierung der Straßenverkehrsordnung möglich wurde und hier erstmals Anwendung fand. (Foto: Pressestelle SKUMS)


Kategorie: Recht & Politik, Aufmacher