15.10.2020

Von: Thomas Burgert

ÄNDERUNGEN BEI EU-RECHTSRAHMEN

BDO: Klare Verbesserung bei Hilfsgeldern

Eine aktuelle Änderung des EU-Rechtsrahmens für die deutsche Kleinbeihilfenrichtlinie macht es nun möglich, dass mehr Unternehmen nichtrückzahlbare Zuschüsse statt rückzahlbarer Kredite in Anspruch nehmen können.


BDO-Präsident Karl Hülsmann drängt auf weitere Verbesserungen bei den Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für die Busbranche. (Foto: BDO)

BDO-Präsident Karl Hülsmann drängt auf weitere Verbesserungen bei den Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für die Busbranche. (Foto: BDO)


Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) begrüßt es, dass damit eine seiner zentralen Forderungen zur Verbesserung der Corona-Hilfsmaßnahmen für die Busbranche aufgegriffen wurde. Mit der entsprechenden Veröffentlichung im EU-Amtsblatt greift eine Änderung des sogenannten Temporary Frameworks, die nach BDO-Ansicht eine »klare Verbesserung« darstellt.

Dies betrifft Busunternehmen, die bislang vom Zugang zu nichtrückzahlbaren Zuschüssen ausgeschlossen waren, da sie bereits rückzahlbare KfW-Kredite in Anspruch genommen und damit die Förderobergrenze von 800.000 Euro erreicht hatten. Wenn in solchen Fällen der »schädliche« KfW-Kredit zurückgezahlt wird, ist nun eine Inanspruchnahme von nichtrückzahlbaren Hilfen möglich. Die Förderobergrenze gilt weiterhin. Man werde sich daher weiterhin dafür einsetzen, dass »diese Obergrenze auf 1,6 Millionen Euro angehoben wird«, erklärte der BDO. Man stehe bereits im Kontakt mit dem Bundesverkehrsministerium, um hier auf eine neue Öffnung des BMVI-Hilfsprogramms für die Bustouristik zu drängen.

»Es stellte eine massive Benachteiligung dar, dass bislang Busunternehmen dafür bestraft wurden, dass sie aufgrund der wirtschaftlichen Einschnitte in der Corona-Pandemie zunächst KfW-Kredite in Anspruch genommen haben, um den Betrieb und Arbeitsplätze zu sichern«, sagte Karl Hülsmann. Zum Ausblick auf die Rettungspolitik der Bundesregierung sagte der BDO-Präsident weiter: »Jetzt ist es wichtig, dass im nächsten Schritt die Bundesregierung jene Verbesserungen der Hilfsmaßnahmen für besonders schwer betroffene Branchen auf den Weg bringt, die in dieser Woche bereits in Medienberichten skizziert wurden.«

Das aktuelle Infektionsgeschehen sowie bestehende Beherbergungsverbote und die damit verbundenen Einschränkungen für Unternehmen zeigten, dass »eine Verlängerung der Überbrückungshilfen für die Busbranche dringend notwendig ist«, betonte Hülsmann. Auch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten sowie Modernisierungs- und Zuschussprogramme könnten zur Regeneration stark betroffener Wirtschaftszweige beitragen. Die Aufnahme eines Unternehmerlohns in die Hilfsmaßnahmen ist für unsere Branche ebenfalls sinnvoll und notwendig. Verbesserungen für Busunternehmen müssten »jetzt schnell kommen, damit weiterer Schaden im öffentlichen Personenverkehr vermieden werden kann«.


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