14.10.2020

Von: Thomas Burgert

MEISTGELESEN AM 15. OKTOBER 2020

BMJV: Kabinett stimmt für Lambrechts Reform

Von der Reform des Insolvenzrechts sollen auch Unternehmen profitieren, die in der Corona-Krise unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind.


Bundesjustizministerin Lambrecht betonte, dass der neue Rechtsrahmen betroffenen Unternehmen die Möglichkeit gibt, belastende Verträge zu beenden. (Foto: Thomas Köhler / photothek)

Bundesjustizministerin Lambrecht betonte, dass der neue Rechtsrahmen betroffenen Unternehmen die Möglichkeit gibt, belastende Verträge zu beenden. (Foto: Thomas Köhler / photothek)


Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 14. Oktober, den von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können. Davon sollen insbesondere auch Unternehmen Gebrauch machen können, die infolge der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, erklärte das Bundesjustizministerium (BMJV).

Für die von der Pandemie betroffenen Unternehmen sollen nach Inkrafttreten des Gesetzes weitergehende Erleichterungen geschaffen werden. Sie unterliegen ab dem 1. Januar 2021 zwar wieder der Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung. Allerdings wird der Überschuldungsprüfung künftig ein gelockerter Maßstab zugrunde gelegt, der auf die derzeitigen Prognoseunsicherheiten Rücksicht nimmt. Daneben habe man »auch die Sanierungsmöglichkeiten des bestehenden Rechts fortentwickelt«, erklärte das Justizministerium. So soll sichergestellt werden, dass »der Verzicht auf die Bestellung einer Insolvenzverwalterin oder eines Insolvenzverwalters in den so genannten Eigenverwaltungsverfahren grundsätzlich nur gut und solide vorbereiteten Vorhaben vorbehalten bleibt«. Solchen Unternehmen soll aber zugleich ein rechtssicherer Weg zu den eigenverwaltungsbasierten Sanierungsoptionen eröffnet werden.

Unternehmen, die eine Mehrheit ihrer Gläubiger »mit einem soliden Plan von ihrer Sanierungsperspektive überzeugen, können ihr Sanierungskonzept künftig auch ohne Insolvenzverfahren umsetzen«, betonte Justizministerin Lambrecht. Gerade auch Unternehmen, die aufgrund Corona-Pandemie unverschuldet ins Straucheln geraten sind, aber über ein überzeugendes Geschäftsmodell verfügen, sollen von den Neuerungen profitieren können. »Insbesondere eröffnet der neue Rechtsrahmen betroffenen Unternehmen die Möglichkeit, belastende Verträge zu beenden, wenn der andere Vertragspartner seine Zustimmung zur Anpassung oder Beendigung verweigert und ansonsten eine Insolvenz droht«, erklärte Lambrecht abschließend.


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