13.10.2020

Von: Thomas Burgert

UMSETZUNG DER CLEAN VEHICLES DIRECTIVE

VDV: Nationale Beschaffungsquote notwendig

Vor der Verkehrsministerkonferenz in dieser Woche hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen zur Umsetzung der Clean Vehicles Directive (CVD) eine nationale Beschaffungsquote vorgeschlagen.


Zur Umsetzung der CVD brauche die Branche eine nationale Beschaffungsquote und keine individuelle für jedes Unternehmen, betonte VDV-Präsident Ingo Wortmann. (Foto: VDV/ Heike Schröder)

Zur Umsetzung der CVD brauche die Branche eine nationale Beschaffungsquote und keine individuelle für jedes Unternehmen, betonte VDV-Präsident Ingo Wortmann. (Foto: VDV/ Heike Schröder)


Für die Umsetzung der Clean Vehicles Directive (CVD) in deutsches Recht hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) eine nationale Quote bei der Neubeschaffung emissionsarmer Linienbusse sowie ein gemeinsames Branchenregister voreschlagen. Letzteres soll dazu dienen, fortlaufend die Erfüllung der Quote zu überprüfen. »Bei der Umsetzung dieser EU-Richtlinie müssen wir darauf achten, dass wir die unterschiedlichen wirtschaftlichen Möglichkeiten der Busunternehmen und der Kommunen berücksichtigen und diese nicht überfordern«, betonte VDV-Präsident Ingo Wortmann. »Wir brauchen daher eine nationale Beschaffungsquote für die Branche und keine individuelle für jedes Unternehmen.«

Konkret schlägt der VDV vor, dass neben dem Führen des Registers über tatsächliche Beschaffungen, auch fortlaufende Abfragen zur Beschaffungsplanung für die kommenden drei Jahre sowie Abfragen und Auswertungen der Bus-Ausschreibungen erfolgen sollen. Die Verkehrsunternehmen sollen sich verpflichten, dem Register Beschaffungen zu melden, so dass »zu jedem Zeitpunkt eine Übersicht über die Lage und damit das Maß der Quotenerfüllung transparent vorliegt«. Der VDV sei bereit, diese Aufgabe unter Beteiligung von Bund und Ländern zu übernehmen, damit die Interessen aller Beteiligten gewahrt werden, sagte Wortmann weiter.

Weiterhin sollen sich die Unternehmen verpflichten, »gemeinsam für eine Quotenerfüllung Sorge zu tragen«, während die Länder sich im Gegenzug dazu verpflichten sollen, »die Verkehrsunternehmen beim Erreichen der Quote zu unterstützen«. Über den aktuellen CVD-Umsetzungstand im Busbereich soll ein gesondert einzurichtender Ausschuss, der zweimal jährlich tagen soll, gegenüber der Bundesregierung sowie der Verkehrsministerkonferenz Bericht erstatten. Für den Fall, dass ein Nichterreichen der Quote absehbar wird, soll der Ausschuss Vorschläge machen, wie eine Quotenerfüllung erreicht werden kann.

Man müsse sich bei der Umsetzung der CVD vor Augen führen, dass »die durchschnittliche Einsatzzeit eines Linienbusses etwa zehn Jahre beträgt«, erklärte Wortmann. Batterieelektrische Busse ließen sich aus technischer und betrieblicher Sicht in Ballungsgebieten einsetzen, während die betrieblichen Anforderungen in ländlichen Regionen zum Beispiel mit Blick auf die Reichweiten noch nicht erfüllt werden könnten. Daher brauche es »eine nationale Beschaffungsquote und einen für die Verkehrsunternehmen praktikablen Migrationspfad zu einem Busverkehr mit weit überwiegend emissionsfreien Antrieben«, sagte Wortmann. Über den VDV-Vorschlag müsse nun zunächst die Verkehrsministerkonferenz am 14./15. Oktober entscheiden.

Für den Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) bedeutet die Umsetzung der CVD »einen Paradigmenwechsel der Rahmenbedingungen im ÖPNV, insbesondere in Bezug auf die Ausschreibungspraxis«. In seinem aktuellen Newsletter »Informationen für Entscheider«, sagt der WBO-Geschäftsführer Witgar Weber: »Es wird nicht mehr möglich sein, eine Ausschreibung ohne Betriebshof im Verkehrsraum zu gewinnen.« Zudem müsse die Ausschreibungsfrist von zehn auf 15 Jahre verlängert werden, um die hohen finanziellen Investitionen zumindest ein wenig abzufedern, fordert Weber. Zudem erwartet der WBO durch die CVD eine »Kostenexplosion im ÖPNV um das Dreifache«, die öffentliche Hand müsse sich dessen bewusst sein. Erforderlich ist aus Sicht des WBO zudem eine zusätzliche Förderung für die Beschaffung von emissionsfreien und sauberen Fahrzeugen. Die immensen Kosten für die Beschaffung der Busse und den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur könnten die mittelständischen Busunternehmen nicht alleine stemmen.

Die CVD-Richtlinie sieht vor, dass in einer ersten Quote ab 2021 bis 2025 bei den Neuanschaffungen mindestens 45 Prozent saubere Busse sein müssen, davon 22,5 Prozent komplett emissionsfrei. Von 2026 bis 2030 gilt dann eine Quote von 65 Prozent, davon ebenfalls die Hälfte (32,5 Prozent) emissionsfrei.


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