10.09.2020

Von: Thomas Burgert

MEISTGELESEN AM 11. SEPTEMBER 2020

PBEFG: VDV fordert Novelle noch in dieser Legislatur

Bei der Novellierung des PBefG spricht sich der VDV für eine Regulierung mit Augenmaß aus und sieht seine Position durch eine Studie bestätigt.


Jan Schilling sieht in den Eckpunkten der PBefG-Findungskommission eine gute Basis für die Reform. (Foto: VDV)

Jan Schilling sieht in den Eckpunkten der PBefG-Findungskommission eine gute Basis für die Reform. (Foto: VDV)


Eine im Rahmen des VDV-Branchengesprächs »Mobility Lounge« erstmals veröffentlichte Teilstudie bestätigt laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen die bereits getroffenen Beschlüsse der PBefG-Findungskommission zu einer »Regulierung des Personenbeförderungsgesetzes mit Augenmaß«. In dem nun veröffentlichten Teil wird die Auswirkung von Rideselling auf den deutschen Mobilitätsmarkt bei einer weitgehend unkontrollierten Liberalisierung betrachtet. Die Studie zeige deutlich, dass es »für Ridesharing-Angebote einer passgenauen Regulierung bedarf, um positive verkehrliche Effekte zu erzielen und zum Klimaschutz beizutragen«, sagte Jan Schilling, VDV-Geschäftsführer ÖPNV. Die Eckpunkte der PBefG-Findungskommission bilden aus Sicht des Verbandes dafür eine gute Basis. »Wir brauchen die Novelle allerdings noch in dieser Legislatur, damit alle Marktteilnehmer in einem verlässlichen Rechtsrahmen agieren können«, sagte Schilling.

Insgesamt zeigt die Studie drei Szenarien, die die Auswirkung von Rideselling auf den städtischen Verkehr untersuchen. Zwei Szenarien wurden bereits veröffentlicht, das dritte Szenario wurde ergänzend bei den Gutachtern beauftragt. Das Neue an diesen Szenarien ist laut VDV, dass diese erstmals ausschließlich die Auswirkungen auf den deutschen Markt betrachten und nicht, wie bislang bei anderen Untersuchungen, mit internationalen Erkenntnissen arbeiten.

Aus Sicht des VDV bedürfen insbesondere noch drei Punkte der weiteren Diskussion im parlamentarischen Verfahren: »Die Rückkehrpflicht beim Mietwagen muss auf jeden Fall beibehalten werden, einschließlich einer echten und durchsetzbaren Kontrolle und eine Sanktionierung auch von Vermittlern bei Verstößen etwa über eine Nachunternehmerhaftung. Darüber hinaus muss die Genehmigungspflicht für Vermittler so ausgestaltet sein, dass Umgehungen nicht möglich sind. Und letztlich brauchen wir mehr denn je faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure bei der Datenweitergabe und eine Vermeidung von Doppelregulierung in diesem Bereich«, sagte Schilling. Der Großteil der Studie des Beratungsunternehmens PTV Planung Transport Verkehr wurde bereits im Rahmen der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung veröffentlicht.


Kategorie: Recht & Politik, Verbände, Top-News