29.06.2020

Von: Thomas Burgert

FINDUNGSKOMMISSION PBEFG

PBEFG: Eine große Mogelpackung

Die von der Findungskommission festgelegten Eckpunkte zur Reform des PBefG haben bei Vertretern der Taxi-Branche für Enttäuschung gesorgt.


Taxi Deutschland sieht durch die nun festgelegten Eckpunkte das Taxi-Gewerbe benachteiligt. (Symbolfoto: Martin Wendlandt)

Taxi Deutschland sieht durch die nun festgelegten Eckpunkte das Taxi-Gewerbe benachteiligt. (Fahrpreise in NY: Martin Wendlandt)


Taxi Deutschland hat sich enttäuscht über die Ergebnisse der Findungskommission des Bundesverkehrsministeriums zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) gezeigt und das vorgelegte Eckpunktepapier (der Rote Renner berichtete) als eine »große Mogelpackung« bezeichnet, welche »die Zukunft des Taxis in Deutschland« bedrohe. Die sich daraus ergebenden Folgen für die Bevölkerung und das Taxigewerbe bezeichnete Taxi Deutschland als »dramatisch«.

Einen »fairen Kompromiss« für eine Neuregelung der Personenbeförderung sieht Taxi Deutschland in dem nun vorgelegten Eckpunktepapier nicht. Denke man die Gesetzesvorschläge nur etwas weiter, so werde »Mobilität auf dem Land weiter abgeschnitten, das Taxi-Gewerbe erheblich benachteiligt und eine weitere große Flotte an Pooling-Fahrzeugen auf die Städte zuströmen«. Zudem sieht Taxi Deutschland die Rückkehrpflicht für Mietwagen »komplett ausgehöhlt«. Die Pflichten für das Taxi blieben, diese würden »anderen nicht auferlegt«, was als »unfair« bezeichnet wird.

Was derzeit im Eckpunktepapier steht, dürfe »nicht als Gesetz kommen, wenn nicht 250.000 Arbeitsplätze gefährdet werden« sollen. Man stehe der Politik als Ansprechpartner zur Verfügung, wenn »es wirklich eine faire Neuregelung« geben solle, erklärte Taxi Deutschland abschließend.

Der Mobilitätsanbieter Free Now, eine gemeinsame Tochter von BMW- und Daimler, hat die Ergebnisse der Findungskommission hingegen grundsätzlich begrüßt. Alexander Mönch, General Manager für Deutschland und Österreich, bezeichnete das Eckpunktepapier als wichtigen Schritt zur »dringend notwendigen Reform« des PBefG. In der »Einführung und Befürwortung eines gesonderten Pooling-Typen« sieht Mönch allerdings neues Konfliktpotenzial, weshalb er hier klare Regeln fordert, die man in einer Mischkonzession definieren könne, um alle Verkehrsarten besser auszulasten. Free Now hoffe an dieser Stelle auf Nachbesserungen.


Kategorie: Recht & Politik