CORONA-BEDINGTE EINNAHMEVERLUSTE AUSGLEICHEN

NRW: 800-Millionen-Paket angekündigt

Das Landesverkehrsministerium NRW hat am Sonntag, 28. Juni, ein 800-Millionen-Euro-Paket angekündigt, welches größtenteils zum Ausgleich der ÖPNV-Einnahmeausfälle verwendet werden soll.


NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (Foto: Ralph Sondermann)

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (Foto: Ralph Sondermann)


»Wir helfen unseren Partnern im ÖPNV durch die Krise«, zitiert die Deutsche Presse-Agentur (DPA) Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). 700 der 800 Millionen Euro sollen die durch Corona bedingten Einnahmeverluste ausgleichen, der Bund soll 500 Millionen Euro übernehmen, das Land 200 Millionen Euro. Bei den 200 Millionen Euro handle es sich um eine erste Tranche des Landes, welches im Herbst über weitere Zahlungen entscheiden wolle.

Darüber hinaus möchte das Land NRW 100 Millionen Euro für »bessere, intelligente Mobilität der Zukunft« investieren. Diese 100 Millionen Euro würden zu gleichen Teilen von je 50 Millionen Euro auf zwei Sonderprogramme aufgeteilt, einerseits für den ÖPNV (beispielsweise barrierefreier Haltestellen-Umbau oder ÖPNV-Beschleunigung) und andererseits zur Erhaltung kommunaler Straßen und Radwege. Der Fördersatz soll bei 90 Prozent liegen.


Kategorie: Recht & Politik