25.06.2020

Von: Thomas Burgert

FINDUNGSKOMMISSION ZUM PBEFG

PBEFG: VDV begrüßt vorliegende Eckpunkte

Die zur Novellierung des PBefG jetzt vorliegenden Eckpunkte werden vom VDV begrüßt, der darin eine wichtige Vorentscheidung sieht.


Die vorliegenden Eckpunkte zum PBefG sehen unter anderem vor, dass Pooling-Dienste – wie hier der Münchner Isartiger – als Verkehrsform eingeführt werden. (Symbolfoto: SWM/MVG)

Die vorliegenden Eckpunkte zum PBefG sehen unter anderem vor, dass Pooling-Dienste – wie hier der Münchner Isartiger – als Verkehrsform eingeführt werden. (Symbolfoto: SWM/MVG)


Vertreter aus Bund und Ländern haben sich in der Findungskommission zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG) auf Eckpunkte verständigt, nachdem zuvor bereits die Regierungskoalition einen Kompromiss gefunden hatte (der Rote Renner berichtete). Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat die Kompromisse der Regierungskoalition sowie der Findungskommission zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) als eine »wichtige Vorentscheidung für die passgenaue und moderne Regulierung des Mobilitätsmarktes« begrüßt.

Die vorliegenden elf Eckpunkte und der geschlossenen Kompromiss der Regierungsfraktionen seien »ausgewogen und sachgerecht«, so die Bewertung des VDV. Laut dem nun gefundenen Kompromiss wird die PBefG-Reform eher klein ausfallen. So sollen Pooling-Dienste als Verkehrsform eingeführt und ermöglicht werden und die Fahrdienste reguliert werden. Die nun vorliegenden Eckpunkte müssen nun aber erst einmal in ein Gesetz gegossen werden, die Ausgestaltung der Details dürfte hier noch ein komplizierter Prozess werden.

Der ÖPNV müsse mit seiner »jahrzehntelangen Erfahrung im Linien- und Bedarfsverkehr die Basis der anstehenden PBefG-Evolution« bilden, erklärte der VDV. »Pooling wird künftig ermöglicht, der Abstand zum Mietwagen bleibt durch die im Grundsatz fortgeltende Rückkehrpflicht erhalten und wird um eine Anti-Dumping-Regelung ergänzt. Das öffnet die Tür für weitere innovative, ergänzende Angebote zum klassischen Linienverkehr und sichert das Abstandsgebot zwischen den Verkehrsformen«, sagte VDV-Präsident Ingo Wortmann und forderte: »Verpflichtungen und Privilegien müssen sich hier die Waage halten, damit weiterhin fairer Wettbewerb möglich ist. Aus unserer Sicht ist das mit den jetzt vorliegenden Eckpunkten gelungen.«

Laut den vorliegenden Eckpunkten sollen Bedarfsverkehre, welche die Fahrgastnachfrage bündeln, künftig der Betriebs- und Beförderungspflicht unterliegen, in den ÖPNV einschließlich Tarifsystem eingebunden werden und auch steuerlich wie Busse und Bahnen behandelt werden. Daneben soll es auch für Pooling-Verkehre außerhalb des ÖPNV neue Rahmenbedingungen geben und hier kommen die Aufgabenträger ins Spiel. »Für die Zulassung dieser Dienste hat die Kommune entsprechende Steuerungsmöglichkeiten, um ungewünschte Auswirkungen wie Mehrverkehr rechtzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. Die Kommunen dürfen diese Angebote dann etwa zeitlich und räumlich beschränken und mit Mindestpreisen versehen«, führte Wortmann aus.

Auch die viel diskutierte Rückkehrpflicht für Mietwagen soll erhalten bleiben, allerdings können innerhalb des Bedienungsgebiets andere Abstellorte als der Dienstsitz des Mietwagenunternehmens definiert werden. Um das Taxiangebot speziell im ländlichen Raum zu sichern, haben die kommunalen Aufgabenträger die Möglichkeit, Taxiverkehre aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Auch für die Aktivitäten von digitalen Fahrdienst-Vermittlungsplattformen sieht der Kompromiss eine verdeutlichende Regelung vor.

Öffentliche Mobilität sei gerade in ländlichen Räumen Daseinsvorsorge und müsse dementsprechend »unter gleichen Rahmenbedingungen, transparent und fair für alle« funktionieren, sagte VDV-Präsident Ingo Wortmann. Dazu passe das »Auftreten einiger Plattformanbieter, die sich in der Frage, »ob ihre Fahrdienstleister am Markt die Regeln einhalten, aus der Verantwortung stehlen wollten«, nicht. »Heute und künftig sind sie dafür verantwortlich. Handeln und Verantwortung für dieses Handeln müssen zusammenfallen«, sagte Wortmann abschließend.

Von den neuen Möglichkeiten insbesondere im Bereich der geteilten Mobilität würden »nicht nur die Menschen in den Großstädten profitieren«, betonte Alois Rainer (CSU), der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag. Auch in ländlichen Regionen würden neue Mobilitätsangebote entstehen und auch die Taxibranche könne »zufrieden sein«, denn eine »befürchtete Verdrängung aus dem Markt wird es nicht geben«. Nach dem Abschluss der Findungskommission könne nun die konkrete Gesetzesarbeit beginnen, die man »bis zum Ende des Jahres abschließen« wolle.


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