05.06.2020

Von: Thomas Burgert

KOALITION EINIGT SICH AUF PBEFG-NOVELLE

PBEFG: Erleichterung für Pooling-Fahrdienste

Die Regierungskoalition will Pooling-Angebote künftig leichter möglich machen, was vor allem auch das Angebot im ländlichen Raum verbessern soll.


Die Neuregelung soll laut CSU-Politiker Ulrich Lange vor allem auch im ländlichen Raum für mehr Angebot sorgen. (Foto: Ulrich Lange)

Die Neuregelung soll laut CSU-Politiker Ulrich Lange vor allem auch im ländlichen Raum für mehr Angebot sorgen. (Foto: Ulrich Lange)


Union und SPD sollen sich auf eine Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) geeinigt haben, berichtet Tagesschau.de. Die Novelle sieht unter anderem vor, dass Pooling-Angebote von Fahrdiensten dauerhaft erlaubt werden sollen. Über die Einigung hatte zuerst der Focus berichtet. Bislang sind viele neue Anbieter auf Grundlage befristeter Ausnahmeregelungen unterwegs, dies soll nun dauerhaft möglich werden.

»Das gute, alte Personenbeförderungsrecht bekommt ein Digital-Update«, sagte Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) zu der Einigung der Regierungsparteien. Mit der Einigung liege nun ein »ausgewogener Kompromiss für moderne Mobilitätsangebote in der Stadt und gerade auch auf dem Land« vor und die »Zeit der Experimente und des Ausprobierens ist vorbei«, zitiert das Handelsblatt den CSU-Politiker. Ein neuer bundesweiter Rechtsrahmen soll bis Ende des Jahres geschaffen werden.

Unter anderem sieht das Eckpunktepapier zur PBefG-Novelle vor, dass auch Anbieter des ÖPNV künftig leichter Pooling-Fahrdienste anbieten können. Ziel sei es, damit vor allem auch im ländlichen Raum für mehr Angebot zu sorgen. Es soll mit der Neuregelung im PBefG einfacher werden, Angebote mit kleineren Fahrzeugen statt dem herkömmlichen Linienbus zu machen, führte Lange aus. Insgesamt wolle man »in klar definierten Grenzen für mehr Wettbewerb auf dem Mobilitätsmarkt« sorgen, erklärte Verkehrspolitiker Lange gegenüber dem Focus.

Auch für das klassische Taxigewerbe sind Reformen geplant. So sollen die starren Taxitarife durch »Tarifkorridore« ersetzt werden können, es soll einen »Tarifkorridor mit Höchst- und Mindestpreisen« oder einen »Tarif ohne Zeitfaktor« geben. Dazu soll das Verkehrsministerium »Formulierungsvorschläge« machen. Erhalten bleiben soll hingegen die Rückkehrpflicht für taxiähnliche Angebote wie Uber und Co. Die ursprünglichen Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatten eine Abschaffung der Rückkehrpflicht vorgesehen. Scheuer konnte sich damit aber offenbar nicht durchsetzen.


Kategorie: Recht & Politik