20.05.2020

Von: Thomas Burgert

BUND SOLL RETTUNGSSCHIRM SPANNEN

ERFURT/POTSDAM: Länder dringen auf Hilfe

Nachdem die Länderverkehrsminister finanzielle Hilfen vom Bund für den ÖPNV gefordert haben, dringen Brandenburg und Thüringen nun auf eine schnelle Umsetzung.


Thüringens Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff dringt auf eine schnelle Umsetzung eines ÖPNV-Rettungsschirms durch den Bund. (Foto: Thüringer Staatskanzlei)

Thüringens Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff dringt auf eine schnelle Umsetzung eines ÖPNV-Rettungsschirms durch den Bund. (Foto: Thüringer Staatskanzlei)


Der Freistaat Thüringen habe in der Corona-Krise die Aufgabenträger des ÖPNV bisher mit 2,38 Millionen Euro unterstützt und weitere 41,4 Millionen Euro über einen Gesetzesentwurf eingeplant, erklärte Thüringens Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke) in einer Kabinettssitzung am Dienstag, 19. Mai. Das reicht laut Hoff aber »bei weitem nicht aus«, weshalb er einen ÖPNV-Rettungsschirm forderte, an dem sich der Bund beteiligen müsse.

Die Länder haben nach der Verkehrsministerkonferenz dem Bund bereits einen Vorschlag zur Bereitstellung finanzieller Hilfen vorgelegt (der Rote Renner berichtete), in dem der Umfang eines solchen Rettungsschirms auf rund fünf Milliarden Euro beziffert wird. Die Landesregierung von Thüringen dringt nun auf eine schnelle Lösung zur Errichtung eines ÖPNV-Rettungsschirms, über den die Beihilfen den Verkehrsunternehmen direkt gewährt werden sollen.

In Thüringen wird der Nahverkehr derzeit wieder schrittweise hochgefahren und dieser Prozess ist nach Angaben des Verkehrsministeriums »fast abgeschlossen«. Die Einnahmeausfälle im ÖPNV werden seitens der Unternehmen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) bis Ende 2020 für Thüringen auf 92 Millionen Euro geschätzt. Insgesamt wird in diesem Jahr bundesweit mit Ausfällen bis zu 4,4 Milliarden Euro gerechnet.

Auch Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) fordert schnelle Hilfe vom Bund. »Wir brauchen daher einen Rettungsschirm für den gesamten ÖPNV. Das ist bei meinem Gespräch mit den Verkehrsunternehmen erneut deutlich geworden«, sagte er nach einem Austausch mit Verkehrsunternehmen. Das Land habe bereits 75 Millionen Euro aktiviert und die Mittel nach dem ÖPNV-Gesetz komplett vorzeitig zur Verfügung gestellt. Allein in Brandenburg seien ersten Schätzungen zufolge Fahrgeldausfälle in Höhe von rund 115 Millionen Euro zu erwarten. »Um den damit verbundenen finanziellen Schaden im ÖPNV aufzufangen, bedarf es einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung – da ist auch der Bund gefordert«, sagte Beermann.


Kategorie: Recht & Politik