20.05.2020

Von: Thomas Burgert

GELD FÜR ÖPNV UND BUSTOURISTIK

BAWÜ: Soforthilfen für Busunternehmen

Als bislang erstes Bundesland hat Baden-Württemberg konkrete Finanzhilfen für die Busunternehmen sowohl für den ÖPNV als auch die Bustouristik beschlossen.


Eine »sehr gute Nachricht«, nannte WBO-Geschäftsführer Witgar Weber die nun beschlossenen Soforthilfen für die Busunternehmen in Baden-Württemberg. (Foto: Thomas Burgert)

Eine »sehr gute Nachricht«, nannte WBO-Geschäftsführer Witgar Weber die nun beschlossenen Soforthilfen für die Busunternehmen in Baden-Württemberg. (Foto: Thomas Burgert)


Im Rahmen der Corona-Soforthilfen II stellt Baden-Württemberg den Busunternehmen im Land 200 Millionen Euro für den ÖPNV und 40 Millionen Euro für die Bustouristik als Soforthilfe zur Verfügung. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart, nach einer Sitzung der Haushaltskommission (HKK) am Mittwoch, 19. Mai, mit. An diesem Gespräch hatten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sowie die finanzpolitischen Sprecher von Grünen und CDU, Thekla Walker und Tobias Wald teilgenommen.

Die Runde hatte sich am späten Dienstagabend auf einen branchenoffenen Soforthilfefonds in Höhe von insgesamt 775 Millionen Euro geeinigt. Ziel sei es, Branchen gezielt unter die Arme zu greifen, die von den Folgen der Pandemie besonders betroffen seien, erklärten die Beteiligten. Darunter fallen auch die Hilfen für die Busunternehmen, weil mit dem zusammengebrochene Tourismus- und Ausflugsverkehr wichtige Einnahmemöglichkeiten der mittelständischen Busunternehmen komplett ausfallen.

Als eine »sehr gute Nachricht«, bezeichnete Witgar Weber, Geschäftsführer des Verbands Baden-Württembergsicher Omnibusunternehmer (WBO) diesen Beschluss. »Die 40 Millionen Euro für die Bustouristik ist die Summe, die der WBO gefordert und erkämpft hat, sagte Weber. Diese Soforthilfe werde von den Busunternehmen im Land, die seit 16. März mit dem Busreiseverbot gleichsam einem Berufsverbot unterliegen, jetzt schnell benötigt. »Die Unternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand«, betonte Weber. Nun gelte es, bundesweit einheitliche Regelungen für eine Aufhebung des Busreiseverbotes zu erlassen.

Die 200 Millionen Euro, die das Land für den ÖPNV vorsieht, bezeichnete Witgar Weber als einen »richtigen und wichtigen Schritt zur Stabilisierung und damit Existenzsicherung der privaten Busunternehmen«. Diese Mittel müssten nun aber »durch Leistungen des Bundes ergänzt werden, um die Unternehmen und damit einen leistungsfähigen ÖPNV auch langfristig zu sichern«.


Kategorie: Recht & Politik, Verbände, Bustouristik, Top-News