15.05.2020

Von: Thomas Burgert

RETTUNGSSCHIRM FÜR DEN ÖPNV

VMK: Verbände begrüßen den Beschluss

Die Branchenverbände haben den Beschluss der Länderverkehrsminister über Hilfen für den ÖPNV begrüßt und fordern eine schnelle Umsetzung.


VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff und BDO-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard haben den Beschluss der Länderverkehrsminister begrüßt. (Fotos: VDV/ BDO)

VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff und BDO-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard haben den Beschluss der Länderverkehrsminister begrüßt. (Fotos: VDV/ BDO)


Nachdem die Verkehrsminister der Länder einstimmig vom Bund die Einrichtung eines sogenannten »ÖPNV-Rettungsschirms« in Höhe von mindestens fünf Milliarden Euro gefordert haben (der Rote Renner berichtete), wurde diese Votum von den Branchenverbänden begrüßt. Als ein »weiteres wichtiges Signal der Länder zur rechten Zeit«, bezeichnete beispielsweise Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, den Beschluss der Verkehrsminister.

Die Verkehrsunternehmen würden jetzt »sehr kurzfristig« einen finanziellen Ausgleich für die weggebrochenen Fahrgeldeinnahmen benötigen, betonte Wolff. »Die Verkehrsunternehmen fahren aus guten politischen und gesellschaftlichen Gründen nach Vorgabe von Bund und Ländern seit Beginn der Krise im Schnitt rund 80 Prozent des regulären Angebots. Inzwischen sogar im Zuge der gelockerten Ausgangsbeschränkungen wieder nahezu 100 Prozent«, betonte Wolff. Gleichzeitig seien aber nur noch 20 bis aktuell 40 Prozent der Fahrgäste mit Bus und Bahn unterwegs. »Das reißt ein Milliardenloch in die Kassen der Unternehmen und muss entsprechend ausgeglichen werden«, sagte Wolff.  

Einen »wichtigen Schritt hin zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs«, nannte Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (BDO), das eindeutige Votum der Verkehrsminister. »Private mittelständische Betriebe halten auch in Zeiten der Corona-Krise den ÖPNV in Deutschland aufrecht. Sie erfüllen damit einen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge«, erklärte sie. Wegen der dramatischen Einnahmeausfälle werde den Unternehmen die wirtschaftliche Basis entzogen, um in Zukunft die bisherigen Leistungen weiter anbieten zu können, weshalb Leonard warnte: »Darunter würde insbesondere der ländliche Raum leiden. Das kann und muss jetzt verhindert werden.«

»Sowohl den Verkehrsunternehmen als auch den Aufgabenträgern geht sehr bald das Geld aus«, erklärte Susanne Henckel, Präsidentin der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs (BAG SPNV). Man appelliere daher an Bund und Länder, »zeitnah eine tragfähige und wettbewerbsneutrale Lösung für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr zu finden«, um das Angebot für die Fahrgäste langfristig zu sichern.

Mofair-Präsident Christian Schreyer erklärte: »Nur mit starker finanzieller Unterstützung für alle SPNV-Unternehmen werden wir eine riesige Pleitewelle im öffentlichen Nahverkehr verhindern. Ohne schnellen und umfassenden Rettungsschirm der Bundesregierung stehen hier nicht nur tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel, sondern die Menschen kommen nicht mehr zur Arbeit, zum Arzt, zur Schule und zum Einkauf.« Wer diese bereits angelaufene Spirale »sehenden Auges sich weiter drehen« lasse, werde mit noch höheren Folgekosten durch chaotische Zustände konfrontiert werden.

Die Verbände betonten, dass »nun zeitnah eine einheitliche Finanzierungslösung für die gesamte Branche« gefunden werden müsse, sonst wären Angebotseinschränkungen unvermeidbar. Zudem sei ein funktionierender und leistungsstarker Nahverkehr auch mit Blick auf die zu erreichenden Klimaschutzziele des Bundes und die Sicherstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen unabdingbar. »Busse und Bahnen sind nicht nur während der aktuellen Krise systemrelevant, sondern auch danach. Die Klimaschutzziele im Verkehrssektor sind durch Corona nicht auf einmal verschwunden«, sagte Oliver Wolff.

Auch die Gewerkschaft Verdi hat den Beschluss der Verkehrsminister begrüßt. »Der ÖPNV ist für die Beförderung der Menschen in diesem Land essentiell, zugleich aber akut in seiner Existenz bedroht. Im Lichte des Klimaschutzes sind nicht Kürzungen, sondern der Ausbau das Gebot der Stunde«, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. Sie nannte es unglaublich, dass »nun das ganze System in Gefahr gebracht wird. Das Bundesfinanzministerium muss sich jetzt bewegen und der Aufforderung der Landesverkehrsminister nach einem Rettungsschirm für den ÖPNV nachkommen«.


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