14.05.2020

Von: Thomas Burgert

FÜR EINEN ÖPNV NACH DER KRISE

VMK: Länder wollen ÖPNV-Hilfspaket

Die Corona-Pandemie hat zu schweren wirtschaftlichen Schäden bei den Verkehrsunternehmen geführt, die Verkehrsminister fordern daher Hilfen des Bundes.


Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger forderte, der Bund müsse sich für die gesamte ÖPNV-Branche einsetzen. (Foto: Saarland/ Uwe Bellhäuser)

Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger forderte, der Bund müsse sich für die gesamte ÖPNV-Branche einsetzen. (Foto: Saarland/ Uwe Bellhäuser)


Die Bundesländer wollen ein Hilfspaket für die ÖPNV-Unternehmen, um die durch die Corona-Pandemie verursachten finanziellen Ausfälle auszugleichen. Nach Ansicht der Verkehrsminister der Länder ist die Deckung des Defizits auf Schiene und Straße »eine gemeinschaftliche öffentliche Aufgabe«, für die es »zusätzlicher Finanzierungsmittel« brauche, erklärten die Verkehrsminister, die bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in einer Telefonkonferenz am Donnerstag, 14. Mai, über das Thema beraten haben.

Laut einer Beschlussvorlage der Verkehrsministerkonferenz, auf welche die Deutsche Presse-Agentur verwies, werden die Einnahmeausfälle im ÖPNV für dieses Jahr auf mindestens fünf Milliarden Euro geschätzt. Die Verkehrsunternehmen verzeichneten wegen der Corona-Pandemie einen »massiven Rückgang der Fahrgastzahlen von 70 bis 90 Prozent«. Gleichzeitig erbringt der ÖPNV auf Wunsch von Bund und Ländern aktuell annähernd 100 Prozent seines regulären Angebots.

Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte als Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Deutschland brauche »auch nach der Krise noch einen funktionsfähigen ÖPNV«. Laut der Saarbrücker Zeitung bezeichnete sie Bus und Bahn als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie als »elementar, um die Klimaziele des Bundes zu erreichen«. Da der wirtschaftliche Druck in den Verkehrsunternehmen weiter wachse, warnte sie, man werde »die Pleite weiter Teile einer Branche erleben, wenn nicht schnell geholfen wird«. Der Bund müsse sich für den gesamten ÖPNV einsetzen, forderte Rehlinger, eine Kapitalerhöhung der Deutschen Bahn reiche da nicht. Zudem brauche es gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern, um »das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste im ÖPNV wieder zu stärken und die Kunden zu halten«.

Rufe nach einer Hilfe des Bundes für die ÖPNV-Branche kamen unabhängig von der Telefonkonferenz der Verkehrsminister auch von anderer Seite. »Der notwendigen Verkehrswende droht durch die Corona-Pandemie schwerer Schaden. Bus und Bahn müssen jetzt durch einen Rettungsschirm stabilisiert werden«, forderte auch Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag und sagte an die Adresse des Bundesverkehrsministers: »Andreas Scheuer muss zudem eine Attraktivitätsoffensive für die Zeit nach der Pandemie vorbereiten.«


Kategorie: Recht & Politik, Top-News